Politisches System Nordmazedonien
Aktuelle Politik
Wahlen
Von 2015 bis 2017 durchlebte Mazedonien eine tiefe politische Krise. Abhörprotokolle brachten die Kriminalisierung des gesamten institutionellen Systems ans Licht. De neue sozialdemokratisch geführte Regierung hat einen innen- und außenpolitische Reformkurs eingeschlagen.
Bei der Parlamentswahl 2020wurden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Parlament. Ihr Kurs: eindeutig pro-europäisch. Ex-Regierungschef Zoran Zaev konnte eine weitere Amtszeit antreten.
Die Parlamentswahl 2024 fand im Mai zeitgleich mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl statt. Die rechtsgerichtete Opposition hat beide Wahlen klar gewonnen und einen Machtwechsel in Nordmazedonien eingeläutet. Nach Angaben der Wahlkommission kommt die Partei VMRO-DPMNE auf 58 der 120 Sitze im Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten SDSM erhielten demnach 18 Sitze, der Rest verteilt sich auf kleinere Parteien. Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er hatte sich letztlich mit einer Partei, die die albanische Minderheit vertritt, und einer linksgerichteten Partei auf eine Regierungsbildung geeinigt.
In der Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2024 besiegte die von der VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova den von der SDSM unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski. Siljanovska-Davkova lag mit 69 Prozent uneinholbar vor Pendarovski.
Die Wähler:innen sind frustriert über den seit 2005 nur schleppend vorankommenden EU-Beitrittsprozess. Auch kritisieren sie die staatlichen Institutionen, die ihren Aufgaben immer weniger nachkämen, Vetternwirtschaft und Korruption hätten überhandgenommen.
Informationen über den Stand der Verhandlungen im EU-Beitrittsprozess
Verfassung
Am 17. November 1991 nahm das mazedonische Parlament eine neue Verfassung an und setzte sie zum 20. November 1991 in Kraft. Diese wurde aber bereits mehrmals geändert. Die Verfassung schreibt unter anderem Pluralismus, freie Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung fest. Der Staatsaufbau entspricht den Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie.
Präsident
Der Staatspräsident wird direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Präsident des Sicherheitsrates. Er nimmt vor allem repräsentative Aufgaben wahr, hat aber auch das Recht, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu erneuter Beratung an das Parlament zurückzuweisen (suspensives Veto).
Seit der Präsidentschaftswahl 2024 istGordana Siljanovska Davkova als erste Frau Präsidentin des Landes.
Parlament
Das Parlament wird alle vier Jahre vom Volk gewählt. Es besteht aus einer Kammer mit 120 Sitzen. Das Wahlrecht ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Eine Regierung wird gebildet, nachdem sich das Parlament und der Staatspräsident auf einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs geeinigt haben. Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu berücksichtigen.
Seit Januar 2024 ist Talat Xhaferi Ministerpräsident Nordmazedoniens. Zum ersten Mal in der Geschichte des Balkanstaates steht ein ethnischer Albaner an der Spitze der Regierung. Die albanische Bevölkerung stellt etwa ein Drittel der 1,8 Millionen Einwohner Nordmazedoniens,
Quellen:
