Politisches System Montenegro
Aktuelle Politik
Im Sommer 2020 erlitt das alte Djukanovic-Regime Montenegros eine historische Wahlniederlage, nach 30 Jahren wurde eine neue Ära für Montenegro eingeläutet. Der Langzeitautokrat Milo Djukanovic war mit seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) über drei Jahrzehnte an der Macht. Unter seiner Herrschaft wurden Wahlen immer wieder gefälscht, Kritiker des Regimes bedroht, angegriffen oder sogar ermordet. Erstmals überhaupt in der montenegrinischen Geschichte erzwangen die Menschen des Landes 2020 schließlich einen friedlichen Machtwechsel durch eine Parlamentswahl.
Bei der Parlmentswahl 2020 im August erhielt die Wahlliste der DPS 35,06% der Stimmen und verlor somit deutlich in der Gunst der Wähler, bleibt aber stärkste Partei im Parlament mit 30 Sitzen. Besonders das Wahlbündnis, „Für die Zukunft Montenegros“ unter Leitung der pro-serbischen Demokratischen Front konnte mit 32,55% der Stimmen einen starken Gegenpol zur dauerregierenden DPS bilden. Die Partei DPS von Präsident Milo Djukanovic hatte es also erstmals nicht geschafft, zusammen mit ihren Partnern eine Mehrheit der Sitze zu holen. Stattdessen konnte sich die überwiegend proserbische Opposition als Siegerin der Wahl feiern. Der Umbruch hat massive Proteste in der Bevölkerung hervorgerufen.
Im Dezember 2020 hat das Parlament schließlich eine neue Regierung gewählt, der die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic nicht mehr angehört. Es fand sich eine Anti-DPS-Koalition mit äußerst gegensätzlichen politischen Kräften zusammen - von serbischen Nationalisten bis hin zu proeuropäischen, sozialliberalen Grünen. Die neue Regierung bestehtaus Experten, geleitet von Premierminister Zdravko Krivokapic, einem parteilosen Universitätsprofessor, der im Wahlkampf das rechts-konservative Bündnis angeführt hatte. URA-Chef Dritan Abazovic ist der einzige professionelle Politiker unter den Ministern, alle anderen 12 Ressorts wurden an Fachleute vergeben, die die neuen Regierungsparteien vorgeschlagen hatten. Die neue Regierung verkündete immer wieder Reformvorhaben und einen EU-Beitritt bis 2025, hat jedoch die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger enttäuscht.
Präsident Djukanovis hatte keine Anstalten gemacht, den Machtwechsel zu behindern - aber seine Anhänger behaupten, die Unabhängigkeit Montenegros sei nun gefährdet. Zudem liefe das Land Gefahr, in klerikalen Nationalismus abzurutschen. „Djukanovic und die DPS geben sich bisher als konstruktive Opposition, die am Nationalismus scheitert, ähnlich wie in Polen oder Ungarn", sagt Politanalyst Zugic.
Im September 2021 kam es zu Unruhen im Zuge der Weihung des Oberhaupts der serbisch-orthodoxen Kirche, Metropolit Joanikija. Hunderte Demonstranten hatten versucht, die Amtseinführung von Joanikije in Montenegros Hauptstadt Cetinje zu verhindern und lieferten sich vor dem Kloster Straßenschlachten mit der Polizei.
Nach wie vor spaltet die Frage der Identität die montenegrinische Bevölkerung. Die Anhänger der Unabhängigkeit sehen in der Inthronisierung des serbisch-orthodoxen Metropoliten am Schauplatz Cetinje eine Machtdemonstration des proserbischen Lagers. Der Großteil der Bevölkerung bekennt sich zur serbisch-orthodoxen Kirche. Ihre Spitze residiert in Serbien und erkennt die staatliche Identität Montenegros nicht an.
Im Februar 2022 kam es zum Sturz der Regierung. Das pro-serbische Regierungsbündnis in Montenegro hatte 14 Monate lang gehalten – bis zu einem Misstrauensvotum im Parlament. 43 von 81 Abgeordneten sprachen ihr bei einer Abstimmung im Parlament von Podgorica das Misstrauen aus. Ministerpräsident Krivokapic verlor dabei nun die Mehrheit. Der kleinste Koalitionspartner URA hatte das Bündnis mit Krivokapic aufkündigt, der Vorsitzende der United Reform Action, Dritan Abazovi?, strebt nun eine Minderheitsregierung an, die von der DPS geduldet wird.
Seit Monaten schon herrschten im Land Spannungen, ein Scheitern der Regierung hatte sich abgezeichnet. Erklärtes Ziel der Reformregierung war es gewesen, das Land grundlegend demokratisch und rechtsstaatlich umzugestalten. Dieses Vorhaben ist nun – zumindest vorläufig – gescheitert. Der Wandel ist mühseliger als gedacht, ist das Refomexperiment damit gescheitert?
Verfassung
Eines der wichtigsten Ereignisse in der montenegrinischen Geschichte seit der Unabhängigkeit war der Beschluss einer neuen Verfassung, die 2008 in Kraft gesetzt wurde. In der Verfassung werden alle in Montenegro lebenden Ethnien einzeln angeführt.
Präsident
Das Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. Er wird direkt vom Volk auf fünf Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Staatspräsident repräsentiert das Land nach innen und außen und nimmt zeremonielle Aufgaben wahr. Der Präsident schlägt den Premierminister vor, der anschließend durch die Volksversammlung gewählt wird.
Aus der Präsidentschaftswahl 2018ging Milo Dukanovic als Sieger hervor. Dies ist seine zweite Amtszeit, von 1998–2002 war er bereits Staatspräsident und bis 2016 Ministerpräsident Montenegros. Die Annäherung an die EU war das Leitmotiv des Wahlkampfes von Djukanovic. Trotz der engen Bindung seines Landes zu Russland will erMontenegro stärker in Europa integrieren.
Parlament
Das Ein-Kammer-Parlament wird alle vier Jahre gewählt. Es besteht aus derzeit aus 81 Abgeordneten. Gesetzgebung und Regierungskontrolle sind seine wichtigsten Aufgaben. Darüber hinaus ernennt es die Richter des Verfassungsgerichts, ruft Volksabstimmungen aus und ratifiziert internationale Verträge.
Die Regierung wird nach den Parlamentswahlen zusammengesetzt. Dafür schlägt der Staatspräsident dem Parlament einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vor, der dann ein Regierungsprogramm und eine Liste der zukünftigen Regierungsmitglieder dem Parlament zur Abstimmung vorlegt. Findet der Kandidat im Parlament keine Zustimmung, muss der Staatspräsident einen neuen Kandidaten vorschlagen. Das Prinzip der Gewaltenteilung und gegenseitiger Gewaltenkontrolle wird auf diese Weise verwirklicht.
Quellen:
www.laender-lexikon.de
www.auswaertiges-amt.de
