Lage der Opposition und Umgang mit Minderheiten in Polen
Die Situation der politischen Opposition sowie der Umgang mit Minderheiten sind wesentliche Merkmale für eine funktionsfähige Demokratie. Werden ihre politischen Rechte beschnitten, ist dies ein Hinweis für Defizite in der demokratischen Entwicklung eines Landes.
Bereits durch den Wahlsieg der PiS m Herbst 2015 befand sich die parlamentarische Opposition in Polen in einer wesentlich schwächeren Lage als in früheren Legislaturperioden. Die PiS besaß nun in beiden Parlamentskammern, dem Sejm und dem Senat, eine Mehrheit. Im Mai 2015 hatte der PiS-Kandidat Duda bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen. Damit war es zum ersten Mal seit 1989 einer Partei in Polen gelungen, die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden und zugleich eine absolute Mehrheit im Parlament zu erringen. Dadurch wurde auch eine wirksame Oppositionsarbeit schwieriger.
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski machte durch seine Äußerung, dass Demonstranten Polen Oppositionelle „schlimmster Sorte“ seien, eine Missachtung der politischen Opposition deutlich. Die PiS propagiert einen Umbau des Staates, einen „guten Wandel“. Dabei stellt Kaczynski die Nation über demokratische Prozesse und die Verfassung: „Die Nation ist der Souverän, der in seinen Befugnissen nicht von den willkürlichen Elementen der Verfassung oder anderen Rechtsakten begrenzt werden kann, die meist auf den sogenannten Generalklauseln wie etwa: Polen ist ein Rechtsstaat, beruhen.“
Auch aus der Parlamentswahöl 2019 ging die nationalkonservative Regierungspartei PiS als klarer Sieger hervor, was die Arbeit der Opposition weiterhin erschwerte. Es bleibt abzuwarten, was sich bei der anstehenden Wahl im Herbst 2023 ergeben wird.
Im Vorfeld der Wahlen kam es im Juni 2023 zu Massendemonstrationen in Polen. Die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmenden. Aufgerufen zu den Protesten hatte der frühere Regierungschef und Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform.. Auch andere Oppositionsparteien schlossen sich an. „Nein, die Demokratie wird in Polen nicht sterben. Es wird keine Ruhe einkehren. Wir werden laut schreien”, so Tusk sagte vor Demonstranten: Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Kritiker werfen der PiS vor, sie wolle mit diesem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl Oppositionspolitiker wie Tusk wegen angeblicher Russlandfreundlichkeit an den Pranger stellen. Die einzurichtende Kommission soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Russlands Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit gefährden.
Was den Umgang mit Minderheiten in Polen anbelangt, stellte Kaczynski schon 2007 die Nation über die Rechte der Minderheiten: „Wir werden siegen, weil Polen diesen Sieg braucht. Es braucht ihn, damit in diesem Staat, in der Republik Polen, eine polnische Nation lebt und nicht verschiedene Nationen. Sodass die Republik eine Einheit sei.“
In den vergangenen Jahren haben sich PiS-Politiker mehrfach gegen zweisprachige Ortsschilder (in Polnisch und Deutsch) in der Region Oberschlesien, dem Zentrum der deutschen Minderheit, gewandt. Im Dezember 2012 hatte sich Kaczynski für eine Aufhebung der Sonderrechte der deutschen Minderheit ausgesprochen, wie die Befreiung von der 5-Prozent-Klausel bei Parlamentswahlen. In Polen haben sich bei der letzten Volkszählung 2011 noch 110.000 Menschen als Deutsche und weitere 800.000 als „Schlesier“ bezeichnet. Daneben gibt es noch kaschubische, ukrainische und weißrussische Minderheiten. Die Rhetorik der PiS-Politiker bedient gegenüber den Minderheiten nationalistische Vorurteile. Dabei stellen alle Minderheiten zusammen weniger als 5 Prozent der Bevölkerung in Polen.
Auch der Umgang mit sexuellen Minderheiten in Polen ist problematisch. Homophobie ist im streng katholischen Polen immer noch weit verbreitet. Eine Reihe von Gemeinden hat sich dort seit Anfang 2019 zu „LGBTI-freien“ Zonen erklärt. 2020 haben Botschafter aus 50 Staaten in einem gemeinsamen offenen Brief an Polen appelliert, die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten zu respektieren. Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Botschaftern fast aller EU-Partnerländer sowie jenen der USA, Kanadas, Israels, Japans und anderer Staaten.
Ebenso ein Problem ist Polens Umgang mit Frauenrechten, so etwa die restriktive Gesetzgebung im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche. Das Europäische Parlament verurteilt das unrechtmäßige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das ein De-facto-Abtreibungsverbot verhängt hat.
