Außenpolitik Slowenien

Sloweniens wichtigstes Ziel nach der Unabhängigkeit war die Integration in euro- und transatlantischen Strukturen. Als erster großer Schritt galt die internationale Anerkennung Sloweniens durch die Vereinten Nationen am 22. Mai 1992. Die Beitritte zu EU und NATO erfolgten 2004 und seit 2007 ist Slowenien zudem auch Mitglied in der Eurozone und im Schengenraum. Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Slowenien in der EU

EU-Beitritt2004
Anteil an der gesamten EU-Bevölkerung0,5  Prozent (2020)
Sitze im Europäischen Parlament8  (2021)
EU-Kommissar/inJanez Lenarcic  (Krisenmanagment, parteilos)
Mitglied der EurozoneJa
Mitglied im SchengenraumJa
EU-RatspräsidentschaftJuli - Dezember 2021

Weitere Mitgliedschaften

NATO2004
OSZE1992
WTO1995
Europarat1993
UN1992

Beziehungen zur EU

Bereits in den frühen 90er Jahren hat Slowenien diplomatische Beziehungen zur Europäischen Union aufgenommen. 1996 bewarb sich das Land für die EU-Mitgliedschaft. Die Verhandlungen  zum Beitritt wurden  im März 1998 begonnen und im Dezember 2002 zum Abschluss gebracht. Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 2003 sprach sich eine deutliche Mehrheit von 90 Prozent der Wahlbeteiligten für die EU-Mitgliedschaft aus. Slowenien wurde 2004 zum vollwertigen EU-Mitglied.

Mit der Aufnahme in die EU ist Slowenien auch dem Schengener Abkommen beigetreten. Am 21. Dezember 2007 sind die Grenzkontrollen an den Grenzen Sloweniens zu anderen Teilnehmerstaaten weggefallen. Zudem war Slowenien der erste Staat unter den Ländern des östlichen Europas, das die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrags erfüllt hat. Aufnahme Sloweniens in die Eurozone erfolgte ebenfalls 2007.

Im März 2013 veröffentlichte Slowenien ein Dokument, in dem es seine Aktivitäten innerhalb der EU darstellte. Darin wurden sowohl generelle Richtlinien, als auch Prioritäten für die Zukunft festgehalten. Als größte Herausforderungen werden dabei die Krise innerhalb der EU, eine Reform der Institutionen und die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion beschrieben. Des weiteren sind die Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine positive Entwicklung des Binnenmarkts und eine verbesserte Infrastruktur als Ziele aufgeführt. Weiterhin gelten eine gute regionale Kooperation und die Unterstützung des Erweiterungsprozesses der EU in Hinblick auf die Länder des westlichen Balkans als Prioritäten.

Slowenien unterstützt zudem aktiv die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und spricht sich für deren weitere Vertiefung aus. Das Land hat bereits in mehreren EU-Operationen, wie z.B. in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Tschad/Zentral Afrikanische Republik mitgewirkt und ist teilweise noch immer aktiv.

Slowenische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021

Nach 2008 ist 2021 der zweite Ratsvorsitz Sloweniens. Die Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz im Ministerrat im Rat der Europäischen Union.

Die anstehenden Aufgaben für das Halbjahr sind groß.  In erster Linie geht es darum, Europa nach anderthalb Jahren wieder allmählich aus dem Corona-Lockdown-Modus herauszuführen. Die Ratspräsidentschaft soll ferner den Asyl- und Migrationspakt voranbringen und auch  dafür sorgen, dass das neue Digitalgesetzepaket der EU-Kommission auf den Weg gebracht wird. Ebenso will sich Slowenien in seiner Präsidentschaft für schnellere Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern einsetzen.  Slowenien möchte die Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses voranbringen, da sich die EU in den vergangenen Jahren zu wenig um diese Region gekümmert habe.

Den Vorsitz Sloweniens sieht man sowohl im eignenen Land als auch international nicht ohne Sorgen. Die Regierung des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa ist zuletzt wiederholt wegen ihrer Haltung zu Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit kritisiert worden. Auch im Land selbst steht Premier Jansa zunehmend in der Kritik. So bgegleiten diese EU-Ratspräsidentschaft Zweifel, ob Slowenien den zahlreichen Aufgaben gewachsen sein wird.

Gleich zu Anfang begann die slowenische EU-Ratspräsidentschaft  mit einem Eklat. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans boykottierte bei einem Treffen demonstrativ das gemeinsame Ablichten auf einem Foto mit Sloweniens Premier Jansa.

Zudem sorgte was die Region des Westbalkan anbelangt ein inoffizielles Papier jüngst international für Schlagzeilen und Empörung, es soll von Jansa stammen und schlägt eine Neuaufteilung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens vor.


Weitere Informationen zur aktuellen Lage und Politik in Slowenien

Weitere Informationen über den "Rat der Europäischen Union" und die aktuelle Ratspräsidentschaft


Beziehungen zur NATO

Der erste nationale Sicherheitsplan Sloweniens und damit die erste Annäherung an die NATO geht auf das Jahr 1993 zurück. Bis zur Aufnahme in das Bündnis sollten damals noch einige Jahre vergehen, in denen Slowenien einen Reformprozess durchlaufen hat. Mit der offiziellen Mitgliedschaft im Frühling 2004 entsandte Slowenien auch die ersten Soldaten im Rahmen der ISAF-Operation nach Afghanistan. Zuvor hatte Slowenien bereits an humanitären Operationen wie z.B. 1997 in Albanien teilgenommen.

Die multinationale Mission in Afghanistan ist auch heute noch eines der wichtigsten Projekte der slowenischen Armee. Die meisten Soldaten (Februar 2017: 242) sind allerdings in Kosovo (KFOR) stationiert. Des weiteren engagiert sich Slowenien in Bosnien, Herzegowina, Libanon, Syrien, Serbien und Mazedonien.

Kooperationen

Zu den wichtigsten Zielen der slowenischen Außenpolitik gehört die nationale Sicherheit, die unmittelbar mit Frieden, Sicherheit und politischer Stabilität in den Nachbarländern verbunden ist. Des weiteren gehört die Vertiefung bilateraler Beziehungen zu den Prioritäten des Landes. Dabei wird auf freundschaftliche Nachbarschaft und auf engen Austausch sowohl mit Partnern innerhalb der EU, aber auch wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partnern außerhalb verwiesen.

Slowenien sieht sich als neutraler Vermittler im Annäherungsprozess der Länder des Westlichen Balkans an EU und NATO. An der Seite von Kroatien unterstützt es eine verstärkte Kooperation innerhalb der Region. Obwohl die Beziehung zwischen Kroatien und Slowenien nachbarschaftlich eng und freundlich ist, wird derzeit die Frage der Grenzziehung der beiden Länder vor einem Schiedsgericht in Den Haag verhandelt. Insgesamt unterhält Slowenien zu allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens neutrale bis gute Beziehungen.

Die Länder der EU und hier insbesondere Deutschland spielen für Slowenien in wirtschaftlicher Hinsicht eine große Bedeutung. Rund zwei Drittel der slowenischen Exporte gingen 2015 in EU-Länder, bei den Einfuhren stammten sogar 75 Prozent aus diesen.

Der Schwerpunkt in den Beziehungen zu den USA liegt auf der militärischen Zusammenarbeit und der Sicherheitspolitik. Gleichzeitig unterhält Slowenien traditionell gute Beziehungen zu Russland.


Quelle:

www.auswaertiges-amt.de

Republic of Slowenia: Ministry of Foreign Affairs


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