Politisches System und aktuelle Politik in Slowenien
Aktuelle Politik
Wahlen – Regierungskrise und Machtwechsel
Bei der Parlamentswahl 2018 hatten die die slowenische Bevölkerung für einen Rechtsruck gestimmt. Sie wählten die bisherige Mitte-links-Regierung ab und machten die konservative SDSi (Slowenische Demokratische Partei) zur stärksten Kraft im Parlament. Mit 24,9 Prozent erzielte sie die meisten Stimmen. Die Mitte-links-Bewegung LMS (Liste Marjan Sarec ) wurde mit 12,6 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Im August 2018 wurde Marjan Sarec Minsterpräsdient des Landes. Nachdem Sarec im Januar 2020 zurückgetreten war und eine Neuwahl anstrebte, gelang es Janez Jansa, eine Koalition aus vier Parteien zu bilden (SDS, SMC, NSi und DeSUS). Er wurde abermals Ministerpräsident des Landes - bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 hatte er das Amt inne. Damit nahm die Regierungskrise jedoch noch immer kein Ende.
„Orbanisierung Sloweniens” unter Jansa – Regierungskrise
Seit Jansa im Frühjahr 2020 wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, vollzog sich in Slowenien ein Politikwechsel, der neue Krisen provozierte. Janez Jansa, persönlicher Freund von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, gilt als glühender Nationalist. Es gebe „erste Ansätze“, dass die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt wird, sagt Marko Lovec, Politologe an der Universität Ljubljana. Korruption sei auch im Gerichtswesen ein Problem, die Gerichte seien teilweise politisiert und arbeiteten nicht nach EU-Standards. Die EU beklagt ferner die eingeschränkte Pressefreiheit in Slowenien.
Inmitten der Corona-Pandemie steckte Slowenien abermals in einer Regierungskrise. Die Pensionistenpartei (DeSUS), die kleinste von vier Koalitionsparteien, hatte im Dezember 2020 ihren sofortigen Austritt aus der Regierung von Premier Janez Jansa beschlossen. „Wir wollen keine Orbanisierung Sloweniens”, sagte DeSUS-Chef Karl Erjavec laut Medien nach einer Sitzung des Parteirats.
Gegen Janez Jansa wurde im Januar 2021 im Parlament ein Misstrauensantrag eingebracht. Der rechtskonservative Ministerpräsident hatte in letzter Zeit als Trump-Unterstützer und Alliierter von Ungarns Viktor Orbán für Diskussionen gesorgt. So wurde ihm vom Parlament Missmanagement in der Coronakrise vorgeworfen, vor allem aber Übergriffe auf den Rechtsstaat, Medien und politische Gegner.
Beobachter hatten sich um die Entgleisungen Janez Jansasgesorgt. Das Problem dabei war nicht nur, dass nach Ungarn, Polen, Bulgarien und Rumänien nun noch ein weiteres EU-Mitgliedsland die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, sondern auch, dass Jansa im zweiten Halbjahr 2021 turnusmäßig Vorsitzender des europäischen Rates sein würde.
Ende Mai 2021 kam es zu Protesten im Land. Zehntausende Menschen haben in Ljubljana gegen die Regierung demonstriert. Sie forderten vorgezogene Neuwahlen und den Rücktritt von Ministerpräsident Jansa. An der Kundgebung beteiligten sich Gewerkschaften und Oppositionsparteien. Protestteilnehmer riefen „Wahlen jetzt”. Auf einem Protestbanner stand „Tod dem Faschismus, Freiheit für alle”.
Im Oktober 2021 kam es nun zu einem erneuten Twitter-Eklat. Schon mehrfach in der Vergangenheit hatte Jansa mit strittigen Tweets für Schlagzeilen gesorgt. Jüngst war er mit EU-feindlichen und antisemitischen Untertöne aufgefallen, indem er Europa-Abgeordnete als Marionetten von US-Investor George Soros diffamiert hat. Wie auch bei manch anderen Mitgliedstaaten unternimmt der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” Reisen in Ländern, um den Zustand rechtsstaatlicher Grundsätze vor Ort zu überprüfen. Die Abgeordneten dieses Ausschusses hat Jansa im Zuge ihrer Reise nach Ljubljana über twitter beleidigt, ganz nach dem Muster von Ungarns Regierungschef Orban, was in der EU Ärger und Besorgnis hervorrief. Den Tweet hat Jansa daraufhin gelöscht.
Slowenische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021
Nach 2008 hatte Slowenien 2021 zum zweitenn Mal den Ratsvorsitz inne. Die Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz im Ministerrat im Rat der Europäischen Union.
Die Aufgaben für das Halbjahr waren groß. Die slowenische Ratspräsidentschaft sollte den Asyl- und Migrationspakt voranbringen und auch dafür sorgen, dass das neue Digitalgesetzepaket der EU-Kommission auf den Weg gebracht werden. Ebenso wollte sich Slowenien in seiner Präsidentschaft für schnellere Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern einsetzen.
Den Vorsitz Sloweniens sah man im eigenen Land als auch international wegen der wiederholten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit als auch der politisch angespannten Lage nicht ohne Sorgen. So begleitete diese EU-Ratspräsidentschaft Zweifel, ob Slowenien den zahlreichen Aufgaben gewachsen sein werde.
Weitere Informationen über den „Rat der Europäischen Union” und die slowenische Ratspräsidentschaft
Machtwechsel – „Freiheitsbewegung” übernimmt Regierung
Bei der Parlamentswahl im April 2022 hat die neu gegründete Partei des Quereinsteigers und ehemaligen Topmanagers Robert Golob mit knapp 35 Prozent der Stimmen einen Sieg erzielt und die Regierung unter Janez Jansa abgelöst. Golobs Partei „Gibanje Svoboda” (Freiheitsbewegung) ist klar proeuropäisch, will weg von fossilen Rohstoffen, und vor allem auch wieder mehr Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit herstellen und die Unabhängigkeit von Behörden und Medien stärken. Die rechtskonservative SDS von Jansa kam mit knapp 24 Prozent nur auf Platz zwei. Sie hat keine Chance mehr, eine Regierung zu bilden. Vor der Wahl hatte die Opposition der rechtskonservativen Regierung Jansas vorgeworfen, unmittelbar vor der Wahl ein „riesiges Finanzloch“ im Staatshaushalt verschleiePräsidentschaftswahl im November 2022 rn zu wollen.
Bei der Präsidentschaftswahl im November 2022 entschied die parteilose 54-jährige Rechtsanwältin Natasa Pirc Musar die Stichwahl mit 54 Prozent für sich. Als Vertreterin des links-liberalen Lagers ließ sie den lange favorisierten ehemaligen Außenminister Anze Logar hinter sich. Pirc Musar hatte in den vergangenen Jahrfen immer wieder den Umgang der früheren Regierung Jansa mit den Medien kritisiert und sich für Demokratie und Menschenrechte engagiert.
Verfassung
Die Verfassung Sloweniens wurde am 23. Dezember 1991 vom Parlament verabschiedet und trat bald darauf in Kraft. Sie garantiert Menschen- und Bürgerrechte, garantiert die Rechtsstaatlichkeit und legt die Kompetenzen zentraler Machtorgane fest. Gemäß der Verfassung ist Slowenien eine parlamentarische Republik.
Der Verfassung vorausgegangen war ein friedlicher Systemwechsel, der zu den ersten demokratischen Wahlen Sloweniens im Juni 1991 führte.
Präsident
Das Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. Er wird in einer direkten Wahl von den Bürgern Sloweniens gewählt und repräsentiert das Land nach innen und außen. Seine Amtsperiode dauert fünf Jahre. Mehr als zwei aufeinander folgende Amtsperioden sind nicht zulässig. Die Kompetenzen des Präsidenten sind repräsentativer Natur. Zu seinen Aufgaben gehört es allerdings auch, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu verkünden, wenn sich das Parlament nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen kann. Dies kann nach einem Misstrauensvotum des Parlaments gegenüber der Regierung oder in der Phase der Regierungsbildung nach einer Parlamentswahl der Fall sein. Zudem ist der Staatspräsident auch Oberbefehlshaber über die slowenischen Streitkräfte.
Aus der letzten Präsidentschaftswahl 2022 ging erstmals inder Geschichte des Landes eine Frau als Siegerin hevor: die promovierte Juristin Nataša Pirc Musar.
Parlament
Die slowenische Volksvertretung ist ein Zwei-Kammer-Parlament. Die erste Kammer, die Staatsversammlung, besteht aus 90 Abgeordneten und übt die klassischen Funktionen eines Parlaments aus: Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Die zweite Kammer, der Staatsrat, repräsentiert verschiedene gesellschaftliche Gruppen und übt vor allem eine beratende Funktion aus. Es kann weder selbstständig Gesetze beschließen noch diese verhindern. Der Staatsrat besteht aus 40 Sitzen. Parlamentswahlen finden alle vier Jahre statt.
Quelle:
Auswärtiges Amt: Slowenien
