Das politische System der Ukraine basiert auf einer präsidentiell-parlamentarischen Regierungsordnung.

Die Ukraine wird zentralistisch regiert. Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung haben relativ geringe Kompetenzen. Eine Ausnahme hiervon bildete die Krim, die bis zur Annexion durch Russland mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Land ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt, darunter die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben.

Anhand von 10 ausgewählten Grafiken und Fotos erläutert Professor Timm Beichelt im Rahmen dieser „Politikstunde“ der bpb das politische System der Ukraine. Er zeigt auf, wie es um die Demokratisierung der Ukraine vor Ausbruch des aktuellen Krieges gegen das Land bestellt war. In den vergangenen Jahren, seit der Proteste auf dem Euromaidan, habe sich das Land zwar in Richtung Demokratie bewegt, man könne aber nicht von einer konsolidierten Demokratie sprechen, vielmehr von einer „Demokratie im Werden“.

In der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine konnten sich, trotz oligarchischer Einflussnahme auf Wirtschaft und Politik, in den vergangenen Jahren allmählich demokratische Strukturen herausbilden. Mit den Umwälzungen im Zuge des Euromaidan und der Krimkrise 2013/14 spitzten sich die Spannungen zu. Die Volkrepubliken im Osten des Landes gerieten zunehmend in den Einflußbereich Russlands. Insgesamt war jedoch in der Ukraine in den letzten Jahren der Kurs in Richtung Demokratie und Rechtsstaat für die Mehrheit in der Ukraine unstrittig.

Wahlen – Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj

Zu den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019traten insgesamt 39 Kandidatinnen und Kandidaten an – so viele wie noch nie seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991. Im ersten Wahlgang konnte der Schauspieler und Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj 30,2 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Amtsinhaber Petro Poroschenko bekam 16 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko mit 13,4 Prozent der Stimmen. Aus der anschließenden Stichwahl ging Selenskyj klar als Sieger hervor. Die schlechte Stimmung in der Bevölkerung, der Krieg im Osten der Ukraine und der Wunsch nach neuen Gesichtern in der Politik hatten sicherlich beim Wahlausgang eine Rolle gespielt. In Selenskyjs Wahlprogramm fanden sich neben Forderungen nach mehr direkter Demokratie auch ein ausdrückliches Bekenntnis zum Kampf gegen Korruption.

Bei den sich anschließenden Parlamentswahlen im Juli 2019 war die Partei „Sluha Narodu“ des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal angetreten und als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen. Selenskyjs Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen wurde als Votum gegen die bisher regierenden Eliten gewertet.

Die Hoffnung, die die Bevölkerung in den neuen Präsidenten Selenskyj in Richtung mehr Demokratie gesetzt hatte, war groß. Trotz einiger Anfangserfolge nach dem Amtsantritt war jedoch schon bald offensichtlich, dass es dem neuen Präsidenten Selenskyj nicht gelingen würde, die versprochenen radikalen Änderungen zu bewirken, sprich die Korruption zu bekämpfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Krieg zu beenden. Selenskyj traf vielmehr auf Widerstand von Teilen der Justiz, von Seiten mächtiger Akteure des Systems und sogar aus seiner eigenen Parlamentsfraktion. Neben den verfassungsmäßigen Institutionen existieren in der Ukraine mächtige Akteure, die keiner demokratischen Verantwortlichkeit unterworfen sind, aber Verfügungsgewalt über Politikbereiche haben. Diese Akteure begrenzen den Handlungsspielraum der Präsidentschaft und durchdringen das Parlament.

Selenskyj habe deshalb versucht, Verfassungsorgane und auch den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen zu ignorieren, weshalb ukrainische Oppositionelle und Experten Selenskyj schon bald einen „populistischen Autoritarismus“ vorgeworfen hätten, so André Härtel in seiner Analyse  vom 4.Februar 2022. Selenskyj würde die ungebrochene Popularität und die gefestigte direkte Kommunikation mit dem Wahlvolk nutzen, um den Pluralismus im Land einzuschränken und eine präsidentielle Machtvertikale zu etablieren. Zwar drohe dem Land dadurch kein Rückfall in den Autoritarismus, angesichts der außenpolitisch angespannten Lage sei die wachsende innenpolitische Instabilität jedoch besorgniserregend.

Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begonnen hat, sind diese Eindrücke in den Hintergrund gerückt. Im Verteidigungskampf gegen Russland ist Selenskyj zur zentralen Führungsfigur geworden. Indem er sich in Videobotschaften täglich an die Bevölkerung wandte, fest zusage, Kiew nicht zu verlassen und stattdessen als Oberbefehlshaber den Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren anzuführen, ist er zum gefeierten Sympathieträger avanciert. Und dies nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Ländern des Westens, die dem Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und ein Leben auf Basis einer demokratischen Werteordnung in Solidarität beizustehen versuchen.

Korruption – Selenskyj baut Führungsspitze um

Obwohl die Ukraine in den vergangenen Jahren von verschiedener Seite immer wieder als korruptes Land bezeichnet wird, habe sich die Situation seit 2014 verbessert, so die Autoren der Ukraine-Analysen Ende 2022 in ihrem Beitrag „Korruption in der Ukraine” Die Ukraine habe zwar noch Hausaufgaben für die Korruptionsbekämpfung zu erledigen, es gebe aber positive Zeichen. Die Antikorruptionsinfrastruktur in der Ukraine sei graduell verbessert worden. Die Gesellschaft fordere ein Vorgehen gegen die Korruption ein. Auch der EU-Kandidatenstatus biete einen starken Anreiz zur Bekämpfung partikularer Interessengruppen. Dies gebe Anlass zur Zuversicht, dass die Ukraine Korruption als endemisches Problem überwinden werde.

„Die aktuellen Skandale sind ein gutes Zeichen. Sie verdeutlichen, dass ein Prozess der Reinigung stattfindet", so auch Tetjana Schewtschuk vom ukrainischen Anti-Corruption Action Center. 2021 stand die Ukraine im Korruptions-Index von Transparency International auf Platz 122 von 180. Im nächsten Index werde die Ukraine einen großen Sprung nach vorne machen, zeigt sich Oleksandr Nowikow von der Antikorruptionsbehörde NACP zuversichtlich.

Nachdem Präsident Selenskyj Anfang 2023 ein entschlosseneres Vorgehen gegen Korruption und Bereicherung im Staatsapparat angekündigt hatte, begann noch im Januar derUmbau in der Führungsspitze. Mehrere Mitglieder der Staatsspitze sind zurückgetreten, darunter mehrere Vize-Minister wie der stellvertretende Verteidigungsminister sowie der stellvertretende Generalstaatsanwalt und der Vizechef des Präsidentenbüros. Zudem seien von der Regierung auf Anordnung von Präsident Selenskyj fünf Gouverneure entlassen worden.

Opposition in der Ukraine

Schon seit vielen Jahren hatten sich in der Ukraine Protestbewegungen und Revolutionen entwickelt. Mit der Orangenen Revolution erreichten sie 2004 ihren Höhepunkt und setzten sich 2013 mit den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew fort. Wer nun in Zeiten des Krieges der vergangenen Jahre als Oppositioneller auftrat, lebte gefährlich. Die Gefahr kam gleich aus mehreren Richtungen, denn die Aktivisten kritisierten die von Kiew kontrollierten Behörden auf der einen Seite und die Separatisten auf der anderen. Wer in der Ukraine gegen Korruption, für eine saubere Umwelt und für die Rechte von Minderheiten eintrete – als Aktivist, Oppositionspolitiker oder Journalist – habe einen schweren Stand und gehe teils Gefahr für Leib und Leben ein, so eine Hintergundanalyse über die Opposition im Deutschlandfunk vom 4. März 2022. Wie etwa im Falle Kateryna Gandsjuks, die im Juli 2018 Opfer eines Säure-Attentats wurde, da sie Polizeigewalt und Käuflichkeit von Amtsträgern anprangerte; im November desselben Jahres verstarb sie in einem Kiewer Krankenhaus aufgrund von multiplem Organversagen.

„Der Druck auf uns kommt von Beamten, von kriminellen Gruppierungen, von Leuten, denen unsere Arbeit nicht gefällt. Wir sind für sie gefährlich, obwohl wir keine Waffen haben. Uns fürchten die Leute, die Gesetze verletzen, die ihre unrechtmäßig erlangte Macht nicht freiwillig wieder abgeben wollen. Und das Geld, das eigentlich dem Staat für die Entwicklung des Landes gehört, in dunklen Taschen verschwinden lassen“, so zwei junge Aktivist:innen Vera Jastrebowa und Pawel Lisjanskij.

Die Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwitschuk wies 2019 darauf hin, dass die Ukraine derzeit mindestens zwei Kämpfe auszufechten habe: Den um ihr Territorium und den für demokratische Veränderungen. Sie zitierte einen Chatman House Bericht, in dem der britische Think Tank konstatiert, dass der Weg der Ukraine noch immer nicht unumkehrbar sei. Ein Rückfall in das alte, von Oligarchen gelenkte System, die sich die gesellschaftlichen Institutionen Untertan machten, sei nach wie vor möglich. Der demokratische Rechtsstaat habe sich in der Ukraine noch längst nicht etabliert, warnte Matwitschuk: „Es hat keinen Sinn, den Krieg zu gewinnen und die Ukraine zugleich in ein autoritäres Land zu verwandeln. Deswegen müssen die Polizei, das Justizwesen und andere Institutionen wirklich politische Macht bekommen.“ Der Transformationsprozess der Ukraine werde durch das Geschehen im Donbass zusätzlich erschwert, hieß es vor Ausbruch des neuerlichen Krieges in der Ukraine. Nun wird das Land von einer russischen Invasion überrollt und die Situation wird nach Ende des Krieges wieder vollkommen neu zu bewerten sein, in Abhängigkeit davon, welches Machtgefüge sich künftig ergeben wird.

Russland und die Ukraine

Spätestens seit der ukrainischen Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 ist die Beziehung zwischen Russland und der Ukraine verfahren. Die Ukraine blieb trotz ihrer Unabhängigkeit immer wirtschaftlich und finanziell stark von Russland abhängig. Ihre Identität suchte sie stets zwischen einer Westorientierung in Richtung EU und Nato und den historischen Bindungen an das östliche Nachbarland. Die Hauptstreitpunkte zwischen den beiden Ländern waren nach dem Zerfall der Sowjetunion die Aufteilung der Schwarzmeerflotte, der Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sevastopol sowie die Gasschulden.

Zur ausführliicheren Darstellung: Russland und die Ukraine.

Der Russland-Ukraine-Konflikt und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine 2022

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 durch Russland und der militärische Konflikt im Osten des Landes stellen die Ukraine seit Jahren vor eine schwere Belastungsprobe. In Teilen des Landes herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Die selbst ernannten, aber international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk fielen de facto unter russische Kontrolle. Das vereinbarte Minsker Abkommen über eine anhaltende Waffenruhe und Befriedung des Landes wurde immer wieder gebrochen. Im Frühjahr 2021 sind die Kämpfe erneut aufgeflammt. Angesichts der erneuten Eskalation der Lage im Grenzgebiet zur Ostukraine hatte Russland ein großes Truppenaufgebot an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim zusammengezogen. Im Falle einer weiteren Zunahme von Kampfhandlungen hatte Russland mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner Staatsbürger gedroht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sprach von den massivsten Truppenbewegungen Russlands seit dem Zweiten Weltkrieg: An der Grenze zur Ukraine  spielten sich reale Kriegsvorbereitungen ab, sagte Melnyk bereits im April 2021. 100.000 russische Soldaten waren an die Grenze zur Ukraine verlegt worden. „Das ist die Hälfte unserer Gesamtarmee“, so Melnyk damals; er forderte internationale Unterstützung. Bis Ende des Jahres 2021 wuchs die Zahl der russischen Soldaten um die Ukraine auf 150.000 an,.Anfang 2022 wurden zudem 30.000 russische Soldaten ins benachbarte Belarus verlegt, so dass sich die russischen Streitkräfte nun zu mehreren Seiten um die Ukraine positioniert hatten. Am 24. Februar hat Russlands Präsident Putin sich entschlossen, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu starten, um, wie er sagt, die Bedrohung für in der Ukraine lebende russische Staatsbürger abzuwenden und die Ukraine zu „entnazifizieren und demilitarisieren“. Dieser Krieg hält nun seit einigen Wochen an und wird von russischer Seite mit zunehmender Aggressivität auch gegen
die Zivilbevölkerung geführt, weshalb die westliche Staatengemeinschaft Russland der Kriegsverbrechen bezichtigt.

Zur ausführlicheren Darstellungdes Ukraine-Konfflikts und den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Corona-Krise

Als eines der ärmsten Länder Europas hat die Ukraine die Pandemie stark getroffen und die Armut und Unsicherheit im Land noch verstärkt. Bereits im März 2020 beschloss die ukrainische Regierung einen weitreichenden Lockdown, der zu einem Wirtschaftsrückgang und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Auch der Lockdown im Januar 2021 hatte die Situation weiter verschärft.

Das Gesundheitsministerium hatte kostenlose Impfungen für die gesamte Bevölkerung angekündigt, doch in der Impfstoff-Beschaffung gab es massive Probleme, sodass erst verzögert mit den Impfungen begonnen werden konnte, allerdings mit einem anderen Vakzin als ursprünglich geplant. Verimpft wurde zunächst eine Lizenzproduktion des Impfstoffs von Astrazeneca aus Indien, das in vielen anderen Ländern auf Vorbehalte stieß. Impfprodukte aus Russland waren aufgrund des schlechten Verhältnisses seit der Krim-Annexion verboten.

Im Osten der Ukraine liegt eine der gefährdetsten Regionen für die Coronapandemie überhaupt. In den von Russland abhängigen „Volksrepubliken“ sind fast 50 Prozent der Einwoh-ner im Rentenalter – so viele wie wohl nirgends sonst auf der Welt. Dennoch reagierten die Separatisten in der Ostukraine nur sehr zögerlich und uneinheitlich auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie. In den Separatistengebieten erhielt die Bevölkerung vorwiegend den russischen Wirkstoff Sputnik V

Quellen:

Ismayr, Wolfgang (2010): Die politischen Systeme Osteuropas.
www.laender-lexikon.de
Auswärtiges Amt: Ukraine

BpB: Ukraine-Analysen
BpB: Ukraine - gespalten zwischen Ost und West
Deutschlandfunk: Druck auf Opposition und Aktivisten

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