Politisches System und aktuelle Politik in Albanien

Die Regierung unter Rama steht für eine Annäherung an die Europäische Union. Infolge des friedlichen und demokratischen Machtwechsels 2013 und der von Rama angestoßenen Reformen hat die EU Albanien 2014 offiziell als Beitrittskandidat anerkannt.

Politisches System und aktuelle Politik

Aktuelle Politik

Seit den Wendejahren 1989/90 hat sich die politische Landschaft Albaniens stark verändert. Damals nahm das noch von der kommunistischen Diktatur gelähmte Land seine Rückkehr nach Europa in Angriff. "Wir wollen, dass Albanien wird, wie Europa" - dieser Wunsch sollte in einem Staat ohne Demokratierfahrung Realität werden. Tatsächlich habe sich Albanien in den vergangenen drei Jahrzehnten sehr verändert: "Aus einem düsteren Grau wurden demokratische und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen geschaffen, erwuchs eine Zivilgesellschaft, entstand eine freie und pluralistische Medienlandschaft", so Balkanexpertin Johanna Deimel. Dass Albanien NATO-Mitglied ist und nun, wenn auch mit Verzögerungen, auch EU-Beitrittsverhandlungen führen wird, sei ein sichtbares Zeichen für diese positiven Veränderungen

Wahlen

Aus der Parlamentswahl 2017 ging die Sozialistische Partei (PS) als klare Gewinnerin hervor und erreichte die absolute Mehrheit. Damit blieb der seit 2013 amtierende Edi Rama Ministerpräsident. Größte Oppositions- und frühere Regierungspartei ist die Demokratische Partei (DP) mit 38 Abgeordenten, die als erste demokratische Partei Albaniens 1990 zugelassen wurde. Sie selbst ordnet sich als rechts der Mitte ein. Rama regiert mit seiner Sozialistischen Partei (PS) ohne nennenswerte parlamentarische Opposition, weil die national-konservative Demokratische Partei (PD) die Volksvertretung seit Februar 2019 boykottiert.
Das Oppositionsbündnis der Demokratischen Partei (PD) kommt dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 39 Prozent der Stimmen und 59 Mandate, die mit ihr verbündete Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) auf sieben Prozent und vier Mandate. Ins neue Parlament schaffte es außerdem noch die Sozialdemokratische Partei (PSD) des umstrittenen Geschäftsmanns Tom Doshi mir zwei Prozent der Stimmen und somit drei Mandaten.

Bei der Parlamentswahl 2021 gewann abermals die Sozialistische Partei (PS) mit knapp 50 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Demokratische Partei (DP) mit knapp 40 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident blieb Edi Rama.

Korruption

Um eine Mitgliedschaft möglich zu machen, will Albanien die organisierte Kriminalität und die Korruption effektiv bekämpfen. Dazu soll eine Justizreform beitragen, die seit Herbst 2014 läuft. Albanien gilt als eines der korruptesten Länder Europas – auf der Rangliste des weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt das Land Platz 83, Deutschland ist im Vergleich auf Platz 10. In den Wochen vor den Wahlen hatte Rama angekündigt, alle Juristen im Staatsdienst müssten ihre Einkommensverhältnisse offenlegen.

Corona und Wirtschaft

Albanien begegnete den steigenden Coronazahlen mit strengen Massnahmen und der Schließung vonSchulen, Universitäten, Bars, Restaurants und Geschäften. Mittlerweile hat sich die Corona-Lage im Land verbessert, die Infektionszahlen sinken Mitte April waren rund zehn Prozent der knapp drei Millionen Einwohner geimpft. Vor der Parlamentswahl im April wächst die Sorge, dass sich wieder mehr Menschen bei Kundgebungen anstecken könnten.
Die von der Regierung bereits zu Beginn der Pandemie erlassenen restriktiven Beschränkungen führten zu vielen Geschäftsschließungen, die eine markante Rezession und ein Schhrumpfen der albanischen WIrtschaft zur Folge hatte.

Nach oben

Verfassung

Albanien ist eine parlamentarische Republik. Nach den ersten pluralistischen Parlamentswahlen 1991 ersetzte das Parlament die bisherige Verfassung durch eine Übergangsverfassung, die in der Folgezeit mehrmals ergänzt und geändert wurde. Zur gleichen Zeit wurde die "Sozialistische Volksrepublik Albanien" in "Republik Albanien" umbenannt. Eine neue Verfassung wurde im Oktober 1998 vom Parlament verabschiedet und trat nach einer Volksabstimmung am 28. November 1998 in Kraft. Per Verfassung ist Albanien ein demokratischer Rechtsstaat der auf den Prinzipien Pluralismus und Gewaltenteilung beruht und der die Grundrechte und -freiheiten sowie den Schutz von Minderheiten gewährleistet.

Justiz

Das albanische Verfassungsgericht besteht aus neun Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt werden. Die Richter werden für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt. Alle drei Jahre muss die Zusammensetzung des Gerichts geändert werden.

Über Jahre gab es von seiten der Europäischen Union die Forderung, die albanische Justiz müsse unabhängier, transparenter und effizienter werden. Auch müsse schärfer gegen Korruption vorgegangen werden. Dies soll nun eine Justizreform umsetzen, die das Parlament im Juli 2016 verabschiedet hat. Durch sie sollen etwa selbstständige Insitutionen als Kontrolle im Justizsystem geschaffen werden.

Präsident

Der Präsident der Republik wird vom Parlament in geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt. Es sind maximal zwei Amtszeiten zulässig. Er ist Staatsoberhaupt und ernennt den Premierminister als Vorsitzenden des Ministerrats, wobei der Vorschlag des Kandidaten von der Mehrheit des Parlaments kommen muss. Neben repräsentativen Tätigkeiten verkündet der Präsident auch die vom Parlament ausgearbeiteten Gesetze und unterzeichnet internationale Abkommen. Desweiteren ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann die Verfassungsrichter ernennen.

Bei der Wahl im Juni 2022 hat das albanische Parlament mit den Stimmen der regierenden Sozialisten den bisherigen Armeechef Bajram Begaj zum neuen Präsidenten des südosteuropäischen Landes gewählt. Die rechte Opposition blieb der Abstimmung fern. 78 von 140 Parlamentariern stimmen für Bajram Begaj.

Parlament

Das Parlament in Albanien besteht aus einer Kammer und wird auch als "Versammlung der Republik" (Kuvendi i Shqipërisë) bezeichnet. Es ist mit 140 Abgeordneten besetzt, die jeweils per Verhältniswahl über Listen für vier Jahre gewählt werden. Parteien müssen eine Sperrklausel von 3 Prozent überwinden.

Die wichtigsten Funktionen des Parlaments sind die Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Außerdem schlägt das Parlament dem Präsidenten einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor und muss die vorgeschlagenen Minister billigen. Im Falle schwerwiegender Verfassungsverletzung kann das Parlament auch die Absetzung des Präsidenten beantragen.