Außenpolitik Serbien
Zu den wichtigsten außenpolitischen Themen gehören die Integration in die EU und die damit verbundenen Reformprozesse, aber auch eine Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo und der Aufbau guter Verhältnisse zu anderen Nachbarstaaten.
Serbien ist Mitglied in fast allen bedeutenden internationalen Organisationen und Finanzorganisationen. Dies liegt daran, dass Serbien die Rechtsnachfolge der Staatenunion von Serbien und Montenegro bzw. der früheren Bundesrepublik Jugoslawien angetreten hat. Die aktive Teilhabe an multilateralen Organisationen gehört ebenfalls zu den Zielen der serbischen Außenpolitik.
Internationale Mitgliedschaften
| EU | Beitrittskandidat seit 2012 |
| NATO | Serbien wurde Beitrittskandidatur angeboten |
| WTO | Beobachterstatus |
| OSZE | 1973 |
| Europarat | 2003 |
| UN | 2000 |
Beziehungen zur EU
Die Europäische Integration zählt zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen Serbiens. Dabei steht insbesondere auch die Vertärkung einer europäischen Kooperation mit dem westlichen Balkan in Vordergrund. Zudem ist die EU der wichtigste Partner für Handel und Investition und hat demnach großen Einfluss auf wirtschaftliche Stabilität in Serbien.
Die Annäherung von Serbien an die EU begannen schon 2000. Im Oktober 2005 wurden schließlich Verhandlungen über Stablisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU aufgenommen. 2009 wurde das Abkommen ratifiziert. Im gleichen Jahr beantragte Serbien die Mitgliedschaft in der EU. Allerdings kam es zwischen der serbischen Regierung und der EU in den letzten Jahren immer wieder zu Diskussionen über die Zukunft des Kosovos. Serbien erkennt den Kosovo nach wie vor nicht an und sieht sich als Fürsprecher der serbischen Minderheit im Kosovo. Auch die angeblich nicht ausreichende Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wurde von der EU wiederholt angeprangert.
Nachdem Kosovo und Serbien im Jahr 2013 ein von der EU vermitteltes Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen hatten, begannen im 2014 die EU-Beitrittsverhandlungen. Neben der Kosovo-Frage gelten auch die Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung und die rechtsstaatliche Entwicklung in Serbien nach Ansicht der EU Kommission als Hauptproblemfelder. Eine ausführlichere Darstellung über die Entwicklung und den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen finden Sie hier.
Beziehungen zu Kosovo
Nach wie vor erkennt Serbien den Status von Kosovo als eigenständige Republik nicht an. Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo weiter. Immer wieder wurden die Verhandlungen im Serbien-Kosovo-Dialog eingefroren.
Auch bei der jüngsten Wiederaufnahme der Gespräche im Sommer 2021 konnten keine Fortschritte im Dialog erzielt werden. Das Scheitern liege daran, dass die Vertreter des Kosovo alle Vorschläge der EU ablehnten, meinte der serbische Präsident Aleksandar Vu?i?. Er sei „besonders besorgt“, dass sich die kosovarische Seite weigere, „sich zu verpflichten, gewisse Handlungen zu unterlassen, die die Lage vor Ort destabilisieren könnten“. Der kosovarische Premier Albin Kurti teilte hingegen mit, man habe einen eigenen Friedensplan sowie „Beweise für elf Verstöße Serbiens gegen das Kosovo in Form von Beschränkungen für den freien Handel“ vorgelegt. Die serbische Seite habe dies alles zurückgewiesen.
Mit dem erneut aufgeflammten Konflikt anlässlich eines Streits um Autokennzeichen rückte eine Verbesserung der Beziehungen abermals in weitere Ferne, auch wenn der Streit mittlerweile unter Vermittlung der EU eingestellt wurde.
Weitere Informationen zum Serbien-Kosovo-Konflikt
Beziehungen zur NATO
Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" der NATO ist einer von mehreren Pfeilern der Sicherheitspolitik Serbiens. Das Land ist seit 2006 Mitglied in diesem Programm. Zudem hat Serbien im März 2015 den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der NATO geschlossen. Damit ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nicht-Mitglieds erreicht. Diese Annäherung ist für Serbien wichtig, um seine internationale Position und seinen Ruf zu stärken.
Serbien nahm auf Einladung 2014 zum ersten Mal an einem NATO-Gipfel teil und war auch 2016 in Warschau vertreten. Ein Beispiel für praktische Kooperation mit dem NATO-Bündnis ist ein Projekt aus dem Jahr 2016, das die Beseitigung von verbliebener Munition und Waffen in Serbien vorsieht. Es wird von der NATO mit 3,7 Millionen Dollar unterstützt.
Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der Nato. Es ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nichtmitgliedsstaats mit der Nato. - derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-fuehrt-ueber-die-NATO Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der Nato. Es ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nichtmitgliedsstaats mit der Nato. - derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-fuehrt-ueber-die-NATO Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan, IPAP) mit der Nato. Es ist die höchste Partnerschaftsstufe eines Nichtmitgliedsstaats mit der Nato. - derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-fuehrt-ueber-die-NATO
Kooperationen
Jugoslawien gehörte 1945 zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen (UN). Der Nachfolgestaat Serbien trat den UN schließlich im November 2000 bei. Prioritäten innerhalb dieser Partnerschaft sind für das Land dabei zunächst der Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit, sowie die Vertretung serbischer Intererssen. Letzteres spielt insbesondere bei der Diskussion um Kosovo und Metochien eine Rolle. Nicht zuletzt auch aufgrund seines Ziels einer EU-Integration misst Serbien auch der Agenda 2030 und damit den UN-Zielen einer nachhaltigen Entwicklung große Bedeutung bei. Inzwischen ist Serbien aktives Mitglied in zahlreichen UN-Organisationen (u.a. Weltbank, IWF, WHO, UNESCO).
Im November 2000 trat Serbien zudem auch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei. Mit der Unterzeichnung der Dokumente erkannte das Land alle Normen, Standards und Verpflichtungen der Organisation an.
Quellen:
Deutsche Welle: Startschuss für Serbien (21.01.14)
auf Englisch:
Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Serbia: Foreign policy
Beziehungen zum Kosovo
Serbien weigert sich nach wie vor Kosovo als eigenständige Republik anzuerkennen. 2008 hatte Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt. Seit 2012 versucht die Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolit der EU, Frederica Mogherini, einen Dialog zwischen den Ländern zu schaffen. Dafür tritt sie sich regelmäßig mit den beiden Premierministern. In diesem Format ist 2013 eine erste Vereinbarung zur Normalisierung beschlossen worden. Diese soll den Übergang der Verwaltungs- und Rechtsstrukturen im Norden Kosovos, der serbisch besiedelt ist, in das kosovarische Rechtssystem regeln. Doch wird die Vereinbarung nicht stringent umgesetzt.
Nichts desto trotz schwelt seit vielen Jahren der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo. Wie weit die Spannungen gehen, verdeutlichte auch das 2018 begangene Attentat auf einen der wichtigsten serbischen Politiker im Kosovo. Oliver Ivanovic wurde vor seiner Parteizentrale in der nördlichen Stadt Mitrovica erschossen. Die Kosovo-Regierung verurteilte den Mord und betitelte ihn als „Anschlag auf den Rechtsstaat und die Anstrengungen, rechtsstaatliche Verhältnisse im gesamten Kosovo zu etablieren." Das Attentat führte abermals zur Beilegung der zwischenstaatlichen Verhandlungen. Marko Djuric, Leiter der serbischen Delegation verließ damals bei der laufenden EU-Vermittlung zwischen seinem Land und dem Kosovo in Brüssel, die Verhandlungen.
Auch bei der jüngsten Wiederaufnahme der Gespräche im Sommer 2021 konnten keine Fortschritte im Dialog erzielt werden. Das Scheitern liege daran, dass die Vertreter des Kosovo alle Vorschläge der EU ablehnten, meinte der serbische Präsident Aleksandar Vu?i?. Er sei „besonders besorgt“, dass sich die kosovarische Seite weigere, „sich zu verpflichten, gewisse Handlungen zu unterlassen, die die Lage vor Ort destabilisieren könnten“. Der kosovarische Premier Albin Kurti teilte hingegen mit, man habe einen eigenen Friedensplan sowie „Beweise für elf Verstöße Serbiens gegen das Kosovo in Form von Beschränkungen für den freien Handel“ vorgelegt. Die serbische Seite habe dies alles zurückgewiesen.
Mit dem erneut aufgeflammten Konflikt anlässlich eines Streits um Autokennzeichen rückt eine Verbesserung der Beziehungen abermals in weite Ferne. Es kommt derzeit sogar zu einem militärischem Aufrüsten im Grenzgebiet.
