EU-Beitritt Serbien

Entwicklung im Beitrittsprozess – aktueller Stand

Serbien und Montenegro gehören zu jenen Beitrittskandidaten des Westbalkan, die im Erweiterungsprozess am weitesten fortgeschritten sind. In ihrerStrategie für den westlichen Balkan, die im Februar 2018 veröffentlicht wurde, erklärte die Europäische Kommission, dass Serbien (und Montenegro)  der EU bis 2025 beitreten könnten, obgleich sie schon damals einräumte, dass diese Perspektive „sehr ambitioniert“ sei.

Da Serbien noch mitten in den Beitrittsverhandlungen steckt – erst 22 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel wurden bislang eröffnet – wird sich ein EU-Beitritt jedoch noch weiter in die Länge ziehen. Ein Beitritt ist im Falle Serbiens zudem eng mit dem von der EU moderierten Dialog auf hoher Ebene zwischen Serbien und dem Kosovo verknüpft. Vor einem EU-Beitritt muss es also noch zu einem umfassenden, rechtsverbindlichen Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kommen.

Seit 2011 führen Kosovo und Serbien in Brüssel einen von der EU moderierten Dialog. Erst wenn sich Beziehungen zwischen den beiden Ländern umfassend normalisiert und geklärt haben, ist perspektivisch der EU-Beitritt sowohl für Serbien als auch Kosovo tatsächlich möglich. Zunächst erzielten die beiden Länder dabei Fortschritte. Immer wieder wurden die Verhandlungen jedoch aufgrund bilateraler Spannungen vorübergehend unterbrochen. Ziel des Dialogs  ist die umfassende Normalisierung der Beziehung in Form eines abschließenden und rechtlich bindenden Abkommens, das im Einklang mit dem Völkerrecht steht und zur regionalen Stabilität beiträgt. Aktuell sieht es jedoch nicht nach Fortschritten in dieser Hinsicht aus. Zum einen ist Serbien nach wie vor nicht bereit, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Auf die Besorgnis der EU über  „eine regelrechte Kampagne [in Serbien], mit der die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimiert“ werden solle, erwiderte Serbiens Präsident Alexandar Vucic, dies sei etwas, auf das er stolz sei: Er werde weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimieren. Im Mai 2021 betonte Vucic, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben – egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde. Er kritisierte weiter, die kosovarische Führung würde sich nicht an die Verpflichtungen halten, die sie im Rahmen des Belgrad-Pristina-Dialogs eingegangen sei. Da Vucic bei den Wahlen 2022 im Amt bestätigt wurde, wird sich an dieser grundsätzlichen Haltung der serbischen Führung gegenüber dem Kosovo auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Auch im Februar 2023 äußerte er sich abermals in ähnlich ablehndener Weise. Serbiensei nicht bereit, über die Anerkennung des Kosovo zu diskutieren. Solange er Präsident sei, werde er aber weder eine indirekte noch direkte Anerkennung des Kosovo unterzeichnen, so Vucic.

So kommt es zwischen Serbein und dem Kosovo seit Jahren zu anhaltenden Konflikten - wie die jüngsten Streitigkeiten um Autokennzeichen und Ausweispapiere zeigten - was bislang nicht nur dazu führt, dass beide Länder von der Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen bleiben, sondern auch die Sicherheit der noch immer fragilen Nachkriegsordnung in der Region nachhaltig gefährdet ist.


Weitere Informationen zum Serbien-Kosovo-Konfliktsowie den Jugoslawienkriegen und der Nachkriegsordnung auf dem Balkan.


Antrag auf Beitritt zur EU


Im Dezember 2009 hat Serbien seinen Beitrittsantrag beim Europäischen Rat eingereicht. Nach Absprache mit dem Rat der EU gibt die Europäische Kommission eine Stellungnahme über den Antrag auf EU-Mitgliedschaft ab.

Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, Serbien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen.

Status als Beitrittskandidat


Im Dezember 2011 hat der Europäische Rat den Rat der EU ersucht, zu überprüfen und zu bestätigen, dass Serbien weiterhin Engagement gezeigt und in einer Reihe von Bereichen Fortschritte erzielt hat. Der Rat wurde zudem aufgefordert, im Februar 2012 zu entscheiden, ob Serbien der Status eines Bewerberlandes verliehen wird.

Im März 2012 ist der Europäische Rat in seiner Stellungnahme übereingekommen, Serbien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. Seither zählt Serbien alsozu den Beitrittskandidaten.

Der Weg hin zu Beitrittsverhandlungen


Bis zum tatsächlichen Beginn der  Beitrittsverhandlungen vergehen manchmal jedoch wiederum ein paar Jahre.  Schon vorab müssen gewisse Reformen umgesetzt sein, zumindest bei den Schlüsselkriterien. In laufenden Fortschrittsberichten verfolgt die EU den Stand der Entwicklung.

Im Falle Serbiens legte die EU-Kommission im Mai 2012 gemäß Auftrag des Europäischen Rats vom Dezember 2011 einen zusätzlichen Fortschrittsbericht vor, in dem sie eine Verstetigung der Reformfortschritte sowie hinreichende Erfüllung von sieben Schlüsselkriterien feststellte.

Der Rat der EU hat im Juni 2012  in seiner Stellungnahme die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebilligt. Im Dezember 2013 hat sich der Rat über einen Rahmen für die Verhandlungen mit Serbien geeinigt.

Beginn und Verlauf der Beitrittsverhandlungen


Sind die Beitrittsverhandlungen gestartet, ist es das Ziel, in den kommenden Jahren in 35 Kapiteln die einzelnen Bereiche wie Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Rechtsstaatlichkeit und einige mehr zu verhandeln. Die Verhandlungen werden in Beitrittskonferenzen zwischen den Regierungen der EU-Länder und der Regierung des Kandidatenstaates geführt. Ziel ist die vollständige Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU durch den Beitrittskandidaten.

Auf der ersten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien im Januar 2014 wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Seitdem fanden in Brüssel dreizehn Tagungen der Beitrittskonferenz auf Ministerebene statt.

Mittlerweile sind von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 22 Kapitel für Verhandlungen eröffnet, von denen 2 Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen sind. Weitere Beitrittskonferenzen werden nach Bedarf geplant, um den Prozess voranzubringen.In ihrem Länderbericht 2022 empfiehlt die EU-Kommission die zeitnahe Öffnung von neuen Clustern im Beitrittsprozess.

In der jüngsten Entschließung des EU-Parlaments war Belgrad ferner aufgefordert worden, „überzeugende Ergebnisse“ in Bereichen wie Justiz, Meinungsfreiheit sowie Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu liefern. Im Fortschritts-Bericht 2021 äußerte das EU-Parlament unter anderem seine Besorgnis über „eine regelrechte Kampagne [in Serbien], mit der die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimiert“ werden solle.

Es gibt also noch viele Baustellen auf dem Weg zu einem EU-Beitritt des Landes. Sollten am Ende der Beitrittsverhandlungen alle 35 Kapitel eröffnet, verhandelt und erfolgreich abgeschlossen sein, wird ein Entwurf eines Beitrittsvertrages aufgesetzt, dem Kommission, Rat und Parlament zustimmen müssen. Erst danach kann die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit  Serbien und allen EU-Mitgliedstaaten erfolgen und nach einer anschließenden Ratifizierung die eigentliche Aufnahme als neues Mitglied der Europäischen Union vollzogen werden.

Länderbericht 2022 der EU-Kommission zu Serbien

 

Die Kopenhagener Kriterien - Voraussetzungen zum EU-Beitritt


Alle zukünftigen Mitgliedsländer müssen bestimmte wirtschaftliche und politische Bedingungen, die so genannten Kopenhagener Kriterien”, erfüllen, um der Union beizutreten zu können. Den folgenden Voraussetzungen müssen die neuen Mitgliedsländer daher entsprechen:

  • Stabilität der Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;
  • eine funktionierende Marktwirtschaft;
  • die Übernahme der gemeinschaftlichen Regeln, Standards und Politiken, die die Gesamtheit des EU-Rechts darstellen.

Die EU ihrerseits unterstützt diese Staaten bei der Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaft, hilft bei der Übernahme des EU-Rechts, und stellt finanzielle Unterstützung zur Verfügung.


Quelle:

Europäischer Rat: Erweiterung der EU - Serbien

Nach oben

Lesen Sie weiter....

Unsere Europa-Portale

Europa

Wissen und Unterrichtsmaterialien

Wie ist die EU aufgebaut? Welche Organe und Institutionen spielen eine tragende Rolle? Welche Länder gehören zur EU? Mit welchen Herausforderungen beschäftigt sich das europäische Bündnis derzeit? Und wo finden Lehrkräfte Unterrichtsmaterialien zum Thema Europa? Unser Europa-Portal liefert Informationen und Materialien.

Europa - Wissen und Materialien

Osteuropa

Politische Landeskunde

Welche Staaten gehören zu Osteuropa? Was passierte nach der Auflösung der Vielvölkerstaaten Sowjetunion und Jugoslawien? Wo kommt es zu Konflikten? Welche Länder gehören inzwischen zur EU? Informationen über die Landeskunde sowie aktuelle politische Entwicklungen zu rund 25 Ländern der Regionen Baltikum, Ostmitteleuropa, Südosteuropa sowie den Staaten der Östlichen Partnerschaft.

Infoportal östliches Europa

Wahlen

Europawahl 2024

Wie funktioniert das europäische Wahlsystem? Welche Reformen stehen zur Debatte?  Wer wird bei einer Europawahl überhaupt gewählt? Welche Parteien treten an mit welchen Wahlprogrammen? Wer liegt in Umfragen vorne? Unser Wahlportal liefert alle wichtigen Informationen zur Europawahl 2024.

Europawahl 2024

Cookieeinstellungen
X

Wir verwenden Cookies

Wir nutzen auf unseren Websites Cookies. Einige sind notwendig, während andere uns helfen, eine komfortable Nutzung diese Website zu ermöglichen. Einige Cookies werden ggf. für den Abruf eingebetteter Dienste und Inhalte Dritter (z.B. YouTube) von den jeweiligen Anbietern vorausgesetzt und von diesen gesetzt. Gegebenenfalls werden in diesen Fällen auch personenbezogene Informationen an Dritte übertragen. Bitte entscheiden Sie, welche Kategorien Sie zulassen möchten.