Serbien gehört neben Montenegro zu jenen Beitrittskandidaten des Westbalkans, die im Erweiterungsprozess am weitesten fortgeschritten sind. Jedoch lassen eine zunehmend ins Autoritäre abgeglittene und russlandfreundliche Regierung den Beitrittsprozess Serbiens derzeit stocken, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die serbische Regierung unter Präsident Vucic hat das Jahr 2030 als Ziel für den EU-Beitritt genannt. Da im Verhandlungsprozess jedoch erst 22 der insgesamt 35 Verhandlungskapitel bislang eröffnet wurden, bleibt fraglich. ob dieses Zielmarke erreicht werden kann. Zu gravierend sind die rechtsstaatlichen Defizite, im jüngsten EU-Erweiterungsbericht 2025 moniert die Kommission deutliche Rückschläge in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

Seit 2025 demonstrieren viele Menschen in Serbien gegen die Regierung unter Machthaber Vucic und die desolate Lage um Rechtsstaatlichkeit und Korruption im Land. Da die EU aufgrund wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen die Regierung Vucic weiterhin gewähren lasse, wehten bei den Demonstrationen auch kaum EU-Flaggen. Die Menschen gingen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, also für europäische Werte, auf die Straße, Vucic antworte mit Drohungen und Gewalt, und Europas Führung schweige, so Wirtschaftswissenschaftlerin Aleksandra Tomanić. Europa habe Serbien verloren, kein Wunder, dass sich laut einer Umfrage des Eurobarometers aus dem Frühjahr 2025 nur noch 25 Prozent der Serben und Serbinnen der EU verbunden fühlen. Nur 33 Prozent würden bei einem Referendum für den EU-Beitritt ihres Landes stimmen. 

Zudem ist ein EU-Beitritt im Falle Serbiens eng mit dem von der EU moderierten Dialog auf hoher Ebene zwischen Serbien und dem Kosovo verknüpft. Vor einem EU-Beitritt müsste es also noch zu einem umfassenden, rechtsverbindlichen Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kommen. Seit 2011 führen Kosovo und Serbien in Brüssel einen von der EU moderierten Dialog. Erst wenn sich Beziehungen zwischen den beiden Ländern umfassend normalisiert und geklärt haben, ist perspektivisch der EU-Beitritt sowohl für Serbien als auch Kosovo tatsächlich möglich. Zunächst erzielten die beiden Länder dabei Fortschritte. Immer wieder wurden die Verhandlungen jedoch aufgrund bilateraler Spannungen vorübergehend unterbrochen. Ziel des Dialogs  ist die umfassende Normalisierung der Beziehung in Form eines abschließenden und rechtlich bindenden Abkommens, das im Einklang mit dem Völkerrecht steht und zur regionalen Stabilität beiträgt. Aktuell sieht es jedoch nicht nach Fortschritten in dieser Hinsicht aus. Zum einen ist Serbien nach wie vor nicht bereit, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Auf die Besorgnis der EU über  „eine regelrechte Kampagne [in Serbien], mit der die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimiert“ werden solle, erwiderte Serbiens Präsident Alexandar Vucic, dies sei etwas, auf das er stolz sei: Er werde weiterhin die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimieren. Im Mai 2021 hatte Vucic betont, er werde niemals eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo unterschreiben – egal wie viel Druck auf ihn ausgeübt werde. Er kritisierte weiter, die kosovarische Führung würde sich nicht an die Verpflichtungen halten, die sie im Rahmen des Belgrad-Pristina-Dialogs eingegangen sei. Da Vucic bei den Wahlen 2022 im Amt bestätigt wurde, wird sich an dieser grundsätzlichen Haltung der serbischen Führung gegenüber dem Kosovo auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Auch im Februar 2023 äußerte er sich abermals in ähnlich ablehnender Weise. Serbiensei nicht bereit, über die Anerkennung des Kosovo zu diskutieren. Solange er Präsident sei, werde er aber weder eine indirekte noch direkte Anerkennung des Kosovo unterzeichnen, so Vucic.

So bestehen zwischen Serbien und dem Kosovo seit Jahren anhaltende Konflikten, was bislang nicht nur dazu führt, dass beide Länder von der Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen bleiben, sondern auch die Sicherheit der noch immer fragilen Nachkriegsordnung in der Region nachhaltig gefährdet ist. 

Weitere Informationen zum Serbien-Kosovo-Konfliktsowie den Jugoslawienkriegen und der Nachkriegsordnung auf dem Balkan.

Antrag auf Beitritt zur EU

Im Dezember 2009 hat Serbien seinen Beitrittsantrag beim Europäischen Rat eingereicht. Nach Absprache mit dem Rat der EU gibt die Europäische Kommission eine Stellungnahme über den Antrag auf EU-Mitgliedschaft ab.

Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben, Serbien den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen.

Status als Beitrittskandidat

Im Dezember 2011 hat der Europäische Rat den Rat der EU ersucht, zu überprüfen und zu bestätigen, dass Serbien weiterhin Engagement gezeigt und in einer Reihe von Bereichen Fortschritte erzielt hat. Der Rat wurde zudem aufgefordert, im Februar 2012 zu entscheiden, ob Serbien der Status eines Bewerberlandes verliehen wird.

Im März 2012 ist der Europäische Rat in seiner Stellungnahme übereingekommen, Serbien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen. Seither zählt Serbien alsozu den Beitrittskandidaten.

Der Weg hin zu Beitrittsverhandlungen

Bis zum tatsächlichen Beginn der  Beitrittsverhandlungen vergehen manchmal jedoch wiederum ein paar Jahre.  Schon vorab müssen gewisse Reformen umgesetzt sein, zumindest bei den Schlüsselkriterien. In laufenden Fortschrittsberichten verfolgt die EU den Stand der Entwicklung.

Im Falle Serbiens legte die EU-Kommission im Mai 2012 gemäß Auftrag des Europäischen Rats vom Dezember 2011 einen zusätzlichen Fortschrittsbericht vor, in dem sie eine Verstetigung der Reformfortschritte sowie hinreichende Erfüllung von sieben Schlüsselkriterien feststellte.

Der Rat der EU hat im Juni 2012  in seiner Stellungnahme die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebilligt. Im Dezember 2013 hat sich der Rat über einen Rahmen für die Verhandlungen mit Serbien geeinigt.

Beginn und Verlauf der Beitrittsverhandlungen

Sind die Beitrittsverhandlungen gestartet, ist es das Ziel, in den kommenden Jahren in 35 Kapiteln die einzelnen Bereiche wie Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Rechtsstaatlichkeit und einige mehr zu verhandeln. Die Verhandlungen werden in Beitrittskonferenzen zwischen den Regierungen der EU-Länder und der Regierung des Kandidatenstaates geführt. Ziel ist die vollständige Übernahme des rechtlichen Besitzstandes der EU durch den Beitrittskandidaten.

Auf der ersten Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien im Januar 2014 wurden die Beitrittsverhandlungen eröffnet. Seitdem fanden in Brüssel dreizehn Tagungen der Beitrittskonferenz auf Ministerebene statt.

Mittlerweile sind von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln 22 Kapitel für Verhandlungen eröffnet, von denen 2 Kapitel bereits vorläufig abgeschlossen sind. Weitere Beitrittskonferenzen werden nach Bedarf geplant, um den Prozess voranzubringen.In ihrem Länderbericht 2022 empfiehlt die EU-Kommission die zeitnahe Öffnung von neuen Clustern im Beitrittsprozess.

In einer Entschließung des EU-Parlaments war Belgrad ferner aufgefordert worden, „überzeugende Ergebnisse“ in Bereichen wie Justiz, Meinungsfreiheit sowie Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu liefern. Im Fortschritts-Bericht 2021 äußerte das EU-Parlament unter anderem seine Besorgnis über „eine regelrechte Kampagne [in Serbien], mit der die Unabhängigkeit des Kosovo delegitimiert“ werden solle.

Noch auf dem Westbalkan-Gipfel im Dezember 2024 hatte Serbien das ehrgeizige Ziel geäußert, bis Ende 2026 der EU beitreten zu wollen. Doch tatsächlich stagniert der EU-Integrationsprozess in Serbien seit einigen Jahren, so Osteuropaexperte Florian Bieber. Anstatt mehr Rechtsstaatlichkeit gebe es weniger. In Massenprotesten versuchen Teile der Bevölkerung sich Gehör zu verschaffen, doch die Repressionen gegen kritische Stimmen nehmen zu. Das autoritäre Verhalten der Regierung in Belgrad weckt neue Zweifel an den EU-Beitrittsperspektiven des Landes und rücken diesen wieder in weitere Ferne. Selbst die neue Zielmarke von 2030 wird wohl nicht erreicht werden können, wenn in Serbien in den nächsten Jahren nicht erhebliche Fortschritte erkennbar werden. In ihrem Erweiterungsbericht 2025 übt die EU- Kommission deutliche Kritik an der Entwicklung in Serbien. Es gebe deutliche Rückschläge in den Bereichen Demokratie, Grundrechte und Medienfreiheit.

Sollte es Serbien gelingen, in den kommenden Jahren die erforderlichen Fortschritte zu erzielen und alle 35 Kapiteln eröffnet, verhandelt und erfolgreich abgeschlossen sein, steht im weiteren Vorgehen das Aufsetzen eines Entwurfs des Beitrittsvertrages an, dem Kommission, Rat und Parlament zustimmen müssen. Erst danach kann die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages mit Serbien und allen EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Nach einer anschließenden Ratifizierung kann die eigentliche Aufnahme als neues Mitglied der Europäischen Union vollzogen werden.

Länderbericht 2024 der EU-Kommission zu Serbien

Die Kopenhagener Kriterien - Voraussetzungen zum EU-Beitritt

Alle zukünftigen Mitgliedsländer müssen bestimmte wirtschaftliche und politische Bedingungen, die so genannten „Kopenhagener Kriterien”, erfüllen, um der Union beizutreten zu können. Den folgenden Voraussetzungen müssen die neuen Mitgliedsländer daher entsprechen:

• Stabilität der Institutionen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;
• eine funktionierende Marktwirtschaft;
• die Übernahme der gemeinschaftlichen Regeln, Standards und Politiken, die die Gesamtheit des EU-Rechts darstellen.

Die EU ihrerseits unterstützt diese Staaten bei der Verbesserung der Infrastruktur und Wirtschaft, hilft bei der Übernahme des EU-Rechts, und stellt finanzielle Unterstützung zur Verfügung.

Quelle:

Europäischer Rat: Erweiterung der EU - Serbien