Außenpolitik Belarus (Weißrussland)
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Internationale Mitgliedschaften
| Östliche Partnerschaft | 2009 |
| OVKS | Die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" ist ein 2002 gegründetes und von Russland geführtes internationales Militärbündnis |
| OSZE | 1992 |
| Europarat | seit 1993 Beitrittskandidat |
| UN | 1945 |
Beziehungen zur EU
Für die EU bildet das Lukaschenko-Regime ein problematisches Hindernis auf dem Weg in Richtung Stabilität, Kooperation und Integration im gesamteuropäischen Raum. Anfang der 1990er Jahre, kurz nachdem Weißrussland seine Unabhängigkeit erreicht hatte, waren die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland freundschaftlich und kooperativ. Sie verschlechterten sich nach dem Amtsantritt des Präsidenten Lukaschenko 1994. Mit seinem zunehmend autoritären Regierungsstil wollte sich die EU nicht anfreunden. Sie ging auf Distanz zur Minsker Führung und machte die Verbesserung der Beziehungen von den Fortschritten im Demokratisierungsprozess abhängig. Unter anderem sprach sie sich gegen den Beitritt Weißrusslands zum Europarat aus und legte die Ratifikation des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf Eis.
Die EU verhängt gegen Belarus seit vielen Jahren Sanktionen. Im Zuge von Präsidentschaftswahlen wurden bereits im Jahr 2010 seitens der EU Sanktionen gegen das Land erlassen . Auch nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen im August 2020 verhängte die EU abermals Sanktionen gegen Belarus. Die Maßnahmen wurden als Reaktion auf das betrügerische Vorgehen bei den Wahlen und die Einschüchterung und gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrierender, Oppositionsmitglieder und Journalistinnen und Journalisten ergriffen. Die EU erkennt die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht an und verurteilt sie als weder frei noch fair.
Das Vorgehen gegen den Oppositionellen Roman Protasewitsch im Mai 2021 - Präsident Lukaschenko hatte ein Passagierflugzeug zum Landen gewzungen, um ihn zu verhaften zu können - zeigt, wie weit Lukschenko bereit ist, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesgrenzen zu agieren. Die EU verhängte daraufhin verschärfte Sanktionsmaßnahmen. „Es betrifft uns alle", so EU-Politiker Manfred Weber, „Belarus ist eine Gefahr für die EU".
Belarus reagierte im Gegenzug auf die Sanktionen der EU und verhängte seinerseits Gegenmaßnahmen . Der belarussische Vertreter bei der EU wurde aufgefordert abzuziehen, ebenso wurde der EU-Repräsentant in Minsk aufgefordert, abzureisen. Ferner teilte das Außenministerium in Minsk mit, sich aus dem EU-Partnerschaftsprogramm zurückzuziehen.
Anfang Juli hat Belarus die Grenze zur Ukraine geschlossen, da aus Sicht des Landes „eine große Menge Waffen" aus der Ukraine nach Belarus komme. Machthaber Lukaschenko will Umsturzpläne seitens der Ukraine ausgemacht haben, an denen auch mehrere westliche Staaten beteiligt sein sollen. Die belarusischen Behörden hätten angeblich „terroristische Schläferzellen" enttarnt und zerschlagen, die in Verbindung mit Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen stünden. Lukaschenko habe den Vorfall mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen. „Alle an diesem Terrorakt Beteiligten - einschließlich jener, die ihn organisiert und ausgeführt haben - wurden igefunden und festgenommen", so Lukaschenko.
Auch die Flüchtlingsproblematik und die sich zuspitzende Situation an der belarussischen Grenze insebesondere zu Polen, hat zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zur EU beigetragen.
Ausführliche Informationen zur Lage um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Belarus
Östliche Partnerschaft
Im November 2006 hat die Europäische Union ihrem undemokratischen Nachbar im Osten einige Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik unterbreitet. Doch auch sie waren an Bedingungen geknüpft: Belarus sollte sich verpflichten, demokratische Grundwerte einzuhalten und die anerkannten Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen europäischen Staaten zu respektieren. Mit der Einbeziehung Belarus in die „Östliche Partnerschaft“ am 7. Mai 2009 auf dem Prager Gipfel wurden die Weichen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die nächsten Jahre gestellt. Diese Partnerschaft sieht aber nur eine Kooperation in multilateralem Rahmen vor, in der alle sechs beteiligten Länder einbezogen werden. Verhandlungen zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Weißrussland wurden bereits 1995 auf Eis gelegt.
Ausblick
Wie weit Belarus an der Östlichen Partnerschaft teilnehmen kann, hängt davon ab, wie sich vor dem Hintergrund der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte die Beziehungen zwischen dem Land und der EU insgesamt entwickeln.
Wie der Rat erklärt hat, werden konkrete Schritte seitens Belarus zur Gewährleistung der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte für die Gestaltung der künftigen Politik der EU gegenüber Belarus weiterhin entscheidend sein.
Nach den jüngsten Auseinandersetzungen des Landes mit der EU in Bezug auf den Umgang mit Oppositionellen, sind die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt und die Zeichen stehen nicht auf Annnäherung sondern Konfrontation.
Beziehungen zu Russland
Seit 1999 besteht die "Union Russland-Belarus", deren Gründung auf die Präsidenten Lukaschenko und Jelzin zurückgeht. Diese hatte ursprünglich das Ziel, die Wirtschafts- und Finanzsysteme der beiden Länder anzugleichen, sowie eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Verfassung einzuführen. Die Zusammenarbeit der beiden Länder erstreckt sich sowohl auf Wirtschaftsbereiche als auch auf Kooperationen im militärischen Bereich.
Die wirtschaftliche Bindung von Weißrussland an Russland hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. So gibt es seit 2010 eine gemeinsame Zollunion und seit 2012 einen Einheitlichen Wirtschaftsraum". Zum 1. Januar 2015 hat die Eurasische Wirtschaftsunion die bisherige Zollunion abgelöst. Seit 2012 bekommt Weißrussland deutliche Rabatte bei russischen Öl- und Gaslieferungen.
Auch seit es zunehmend zu Sanktionen gegen Belarus kommt, kann sich das Land auf den „großen Bruder" Russland verlassen, der dem "kleinen Bruder" mit finanzieller Unterstützung stets zur Seite steht. Nicht zuletzt aus geopolitischen Eigeninteressen in der Region. Je mehr sich Belarus von der EU entfernt, desto mehr profitiert Russland. Belarus ein wichtiger Vorposten in der Region, Osteuropa-Experten gehen davon aus, dass Russland anstrebt, eine neue Militärbasis in Belarus zu etablieren, direkt an der Grenze zur NATO.
Union mit Russland
Seit Lukaschenko in Folge der EU-Sanktionen immer näher an Russland heranrückt, wird der seit vielen Jahren diskutierte, und eigentlich auf dem Papier bereits seit 20 Jahren bestehende, gemeinsame Unionsstaat konkreter. Bei einem Treffen von Putin und Lukaschenko im September 2021 wurden 28 „Unionsprogramme" ausgehandelt. Ein Comeback à la Sowjetunion solle es laut Lukaschenko jedoch nicht werden, Belarus bleibe eigenständig. Im November 2021 hat Präsident Lukaschenko nun ein gemeinsames Dekret unterschrieben. Das Dekret sieht vor, die gemeinsame Militärdoktrin zu überarbeiten, um Grundlagen für einen stärkeren Schutz der Grenzen des Unionsstaates – vor allen Dingen gegenüber der NATO – zu schaffen.
Quellen:
auswaertiges-amt.de: Belarus
