Außenpolitik Georgien
Beziehungen zur EU und zur NATO
Die Außenpolitik der seit 1991 unabhängigen Republik Georgien orientierte sich von Beginn an Richtung Europa und USA. 2023 erlangte Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die von der Partei Georgischer Traum geführte Regierung gefährdet den Beitrittsprozess durch einen innen- und außenpolitischen Kurswechsel und eine Annäherung an autoritäre Regime wie Russland und China
Internationale Mitgliedschaften
| EFTA | 2016 |
| Östliche Partnerschaft | 2009 |
| Europäische Partnerschaft der EU | 2004 |
| GUAM | 2003 |
| WTO | 2000 |
| Europarat | 1999 |
| GUS | 1993 - 2009 |
| OSZE | 1992 |
| Unesco | 1992 |
| UN | 1992 |
Außenpolitk
Geopolitische Konstellationen und eine enge Verflechtung mit der innenpolitischen Entwicklung bestimmen die Außenpolitik des flächenmäßig kleinen Landes mit einer direkten Grenze zu Russland. DieAußenpolitik zielt darauf, die Rolle Georgiens als „Transit- und Logistikkorridor“ sowohl in sicherheits- als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht zu verankern.
1993 wurde Georgien wie andere ehemalige Sowjetrepubliken Mitglied der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Bilaterale Partnerschaftsabkommen mit Nachbarländern wie der Ukraine folgten 1993. Bereits unter der Präsidentschaft von Eduard Schewardnadse (1992–2003) richtete sich die Außenpolitik zunehmend Richtung USA und Europa aus. Die Rosenrevolution 2003 brachte einen demokratischen Neubeginn und verstärkte diese Orientierung. Der neue Präsident Micheil Saakaschwili setzte auf die Westbindung und propagierte einen euroatlantischen Kurs.
2004 weitete die EU ihre Kaukasuspolitik aus, die drei südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan wurden in die „Europäische Nachbarschaft der EU (ENP)“einbezogen und erhielten so Unterstützung bei der Umsetzung demokratischer Reformen.
Gleichzeitig nahmen die Spannungen mit Russland zu. Nach dem NATO- Gipfel 2008 von Bukarest, bei dem Georgien und der Ukraine ein Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt worden war, intervenierte Russland militärisch in Georgien zugunsten der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Im Fünftagekrieg 2008siegte Russland, das in der Folge Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannte und seine Truppenpräsenz dort erhöhte. Es folgte der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland und der Austritt aus der GUS. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens und die Beurteilung des Fünftagekriegs gehören seither zu den zentralen Streitpunkten der Innenpolitik.
2009 erfolgte die Vereinbarung einer „Strategischen Partnerschaft“ mit den USA, die vier Bereiche umfasst: „(a) Demokratie und Regierungsführung, (b) Verteidigung und Sicherheit, (c) Wirtschaft, Handel und Energie, (d) zivilgesellschaftliche Kontakte sowie kultureller Austausch“.
Die seit 2012 amtierenden Regierungen der Partei Georgischer Traum blieben beim Ziel EU- und Nato-Beitritt, starteten aber gleichzeitig eine pragmatische Annäherung an Russland. Die diplomatischen Beziehungen nahm Georgien trotz diverser Angebote Russlands nicht wieder auf.
2018 wurde das Ziel der EU- und NATO-Integration in der Verfassung (Art. 78) verankert.
2021 fand in Moskau das erste Treffen der sogenannten „3+3-Kooperations-Plattform“statt, die Armenien, Aserbaidschan und die Regionalmächte Russland, Türkei und den Iran zusammenbringen soll. Georgien verweigerte seine Teilnahme mit dem Hinweis, dass einer der Mitgliedstaaten der Plattform, Russland, georgisches Gebiet okkupiere.
Ein formeller Antrag auf EU-Vollmitgliedschaft war ursprünglich für 2024 geplant. Wegen der Vollinvasion Russlands in die Ukraine reichte Georgien bereits am 3. März 2022 den Antrag ein. Am 14. Dezember 2023 wurde Georgien derStatus eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt.
Georgien kooperiert verstärkt auch mit China, der Türkei, den Golfstaaten und dem Iran. 2023 schloss Georgien ein strategisches Partnerschaftsabkommen mit China ab. 2025 folgte ein Kooperationsvertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieser neue außenpolitische Kurskorreliert mit dem Ausbau eines autoritären Regimes und zeigt eine „multivektorale“ bzw. „eurasische“ Ausrichtung. Gegenüber Russland propagierte Premierminister Irakli Garibaschwili in Zeiten des Ukrainekrieges 2023 eine Politik der „strategischen Geduld“. Nach den Parlamentswahlen 2024 verkündete der neue Premierminister Irakli Kobachidse die Verschiebung des EU-Beitrittsprozesses auf 2028.
Beziehungen zur EU
2018 verankerte Georgien die Integration in die EU und NATO als außenpolitische Priorität in seiner Verfassung (Art.78). Im Jahr davor hatte die EU die Befreiung von der Visumspflicht für Staatsangehörige Georgiens für den Aufenthalt von 90 Tagen beschlossen. Die Visafreiheit gilt umgekehrt auch für EU-Bürger in Georgien.
Für den Zeitraum 2021-2024 stellte die EU im Rahmen des Programms „Neighbourhood Development and Cooperation Instrument- Global Europe (NDICI-GE)“ eine Budgetunterstützung in Höhe von 340 Millionen Euro zur Verfügung für die weitere sozioökonomische Entwicklung und die Anpassung an europäische Normen.
Im August 2021 verkündete die Regierung den Verzicht auf eine an Reformen gekoppelte EU-Makrofinanzhilfe.
Am 3. März 2022, kurz nach Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine, stellte Georgien einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Am 14. Dezember 2023 erhielt Georgien den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten. Dabei wurde als Bedingung für Beitrittsgespräche beschlossen, dass zunächst folgende Maßnahmen in Angriff genommen werden müssen: Faire Wahlen, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, Reform des Justizwesens, Korruptionsbekämpfung, Abkehr von der Oligarchie, Schutz der Menschenrechte, Bekämpfung von Desinformation, Angleichung der Außenpolitik an die EU, Abbau der politischen Polarisierung.
Die neugewählte Regierung beschloss im November 2024 eine Aussetzung des Beitrittsprozesses bis 2028. EU-Maßnahmen wegen des autoritären Kurses der Regierung führten bisher zu keiner Änderung der Politik.
Im Januar 2025 verließ Georgien die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), da diese Neuwahlen und die Freilassung von politischen Gefangenen in Georgien forderte.
Wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Georgien für Diplomaten und Beamte setzte die EU die Befreiung von der Visumpflicht aus. Staatsangehörige Georgiens, die einen gewöhnlichen Reisepass haben, sind weiterhin von der Visumpflicht befreit, wenn sie für kurzfristige Aufenthalte in die EU reisen.
Im Februar 2025 sprach das Europäische Parlament der Regierung in Georgien die Legitimität ab. Zu weiteren Sanktionen der EU gegen den autoritären Kurs der Regierung gehören das Einfrieren der Budgetunterstützung in Höhe von 121 Millionen Euro für den Zeitraum 2023-2024 und eines 30-Millionen Pakets aus dem Fonds der „European Peace Facility“.
Gegen den Kurs der Regierung gibt es in Georgien massenhafte Proteste, die zeigen, dass ein großer Prozentsatz der Bevölkerung auf die Einhaltung der pro-europäischen Verpflichtung. nach Artikel 78 der Verfassung pocht.
Aktuell gibt es keine öffentlich zugänglichen Meinungsumfragen. Bei einer Umfrage im Jahr 2024 stimmten 71 Prozent der Befragten für eine Orientierung Richtung EU.
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Beziehungen zur NATO
1992 trat Georgien dem Nordatlantischen Kooperationsrat bei, einer NATO-Organisation zur Förderung der Zusammenarbeit mit postkommunistischen Staaten. Er wurde später in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat umgewandelt.
1994 wurde Georgien in das Programm „Partnership for Peace“ aufgenommen, das die Grundlagen für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Georgien und der NATO schuf. Ab 1999 erfolgten georgische Einsätze in der Kosovo Force (KFOR). Ab 2002 fand eine Schulung durch das amerikanische Militär im Rahmen des „Georgia Train and Equip Program (GTEP)“ statt.
Auf dem NATO-Gipfel 2002 im Prag bat Präsident Eduard Schewardnadse offiziell um die Einladung zu einer NATO-Vollmitgliedschaft.
Auf dem NATO-Gipfel von Bukarest im April 2008 votierten neben anderen Mitgliedsländern Frankreich und Deutschland gegen den Beitritt Georgiens und der Ukraine. In der Gipfelerklärung wurde allerdings eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet.“ (Punkt 23 der Gipfelerklärung von Bukarest, ) Den Augustkrieg 2008 verurteilte die NATO und forderte Russland auf, seine Truppen aus dem Staatsgebiet Georgiens abzuziehen. Außerdem verweigert die Allianz die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten und unterstützt damit das Ringen Georgiens um Wiederherstellung seiner territorialen Integrität. Die NATO spricht im Bezug auf Georgien von einer der engsten Partnerländer.
2008 wurde eine NATO-Georgien-Kommission eingerichtet, 2010 ein NATO-Verbindungsbüro in Tbilisi eröffnet.
Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 erhielt Georgien vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland den Status eines „Enhanced Opportunities Partner“, der eine vertiefte Kooperation mit der NATO garantiert. Der Status wurde 2020 bestätigt und erweitert durch ein „Substantielles NATO-Georgien-Paket (SNGP)“. Georgien gehörte ferner zur Einsatzgruppe (ISAF) in Afghanistan und nimmt am Programm „Operation Sea Guardian“ seit 2016 teil.
Auf dem Nato-Gipfel 2022 in Madrid wurde angesichts der Bedrohung durch Russland angekündigt, die Partnerschaft mit Georgien auszubauen. Aufgrund des innen- und außenpolitischen Kurswechsels der georgischen Regierung ist eine NATO-Mitgliedschaft aber wieder in weitere Ferne gerückt.
Quellen:
Auswärtiges Amt: Georgien
BpB: Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme
Länderanalysen: Russland - Georgien
Stiftung Wissenschaft und Politik: Georgien am Scheideweg
Zeitschrift Osteuropa: Georgien
