Nach Gründung eines Nationalstaats verfolgte die Ukraine in den 1990er Jahren eine multivektorielle Außenpolitik. In Folge der russischen Annexion der Krim wählte Kiew den euroatlantischen Weg und verankerte 2019 das Ziel eines EU- und NATO-Beitritts in der Präambel der ukrainischen Verfassung.

Die Außenpolitik der Ukraine ist verfassungsgemäß ein präsidial geführter Bereich. Der Präsident wird vom „Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine“ unterstützt. Allerdings werden die Prinzipien der Außenpolitik vom Parlament festgelegt und für die Durchführung der Außenpolitik ist die Regierung zuständig.

1991 gehörte die Ukraine gemeinsam mit Russland und Belarus zu den Gründungsmitgliedern der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), dem neu formierten Wirtschafts- und Sicherheitsraum ehemaliger Sowjetrepubliken. In der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 wurde das Neutralitätsprinzip festgelegt. Als blockfreies Land war die Ukraine deshalb „dissidentes GUS-Mitglied“, d. h. es trat nicht dem postsowjetischen Verteidigungsbündnis unter Führung Russlands bei, das 1992 in Taschkent gegründet wurde. In der Verfassung der Ukraine von 1996 wurde das Prinzip der Bündnisfreiheit aber nicht mehr verankert.

Bilaterale Verträge regelten in den ersten Jahren der Unabhängigkeit die Beziehungen mit den Nachbarländern. Ein wichtiger „strategischer Partner“ wurde Polen, mit dem die Ukraine bereits 1992 einen Staatsvertrag über „Gute Nachbarschaft, freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit“ abschloss. 1993 folgte ein Vertrag mit Georgien. 

Zum sowjetischen Erbe gehörte ein großes Arsenal an Nuklearwaffen. Die Ukraine war nach dem Zerfall der Sowjetunion die drittgrößte Nuklearmacht der Welt. Auf Druck der Atommächte USA und Russland stimmte die Ukraine der nuklearen Entwaffnung zu. Das Budapester Memorandum von 1994 sah die Abgabe der Atomwaffen vor. Die drei unterzeichnenden Staaten USA, Großbritannien und Russland verpflichteten sich zum Schutz der territorialen Integrität, Souveränität und Sicherheit der Ukraine. Die Ukraine trat dem Atomwaffen-Sperrvertrag 1968 und im selben Jahr als erster GUS-Staat dem NATO-Programm „Partnership for Peace“ bei.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine folgte dem multivektoriellen Prinzip „Kooperation mit der GUS und Integration in Europa“ und der Selbstverortung als ostmitteleuropäisches Land. 1994 unterzeichneten sowohl die Ukraine als auch Russland ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU. 1995 wurde die Ukraine zusammen mit Lettland und der Republik Moldau Mitglied des Europarats.
Bilaterale Verträge mit Russland zur Lösung der strittigen Frage der Nutzung von Marinestützpunkten auf der Krim und der Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol kamen erst Ende der 1990er Jahre zustande. Russland nutzte dabei Gaslieferungen als politisches Druckmittel für die hoch verschuldete Ukraine. Im „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft“ (1997, 1999 in Kraft gesetzt) erkannte Russland die territoriale Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen der Ukraine an (Art. 2 und 39). Der Vertrag wurde 2008 um 10 Jahre verlängert. 

Außerdem wurde ein aus drei Teilen bestehender Flottenvertrag unterzeichnet: „Über den Status und die Aufenthaltsbedingungen der Schwarzmeerflotte der RF auf dem Territorium der Ukraine“; „Über die Parameter der Aufteilung der Schwarzmeerflotte“; „Über die gegenseitige Verrechnung im Zusammenhang mit der Aufteilung der Schwarzmeerflotte und den Aufenthalt der Schwarzmeerflotte der RF in der Ukraine.“ Die Abkommen sahen die Aufteilung der Schwarzmeerflotte und der militärischen Infrastruktur zwischen den beiden Staaten vor. Die Flottenbasis Sewastopol auf der Krim wurde an Russland bis 2017 verpachtet. Über die Einnahmen durch die Verpachtung konnte die Ukraine einen Teil ihrer Schulden tilgen. 

Ebenfalls im Jahr 1997 unterschrieben sowohl die Ukraine als auch Russland eine Charta über vertiefte Partnerschaften mit der NATO. Konzepte eines Dreiecks Russland-NATO-Ukraine als Garant regionaler Stabilität hoben die besondere Rolle der Ukraine in dieser Zeit hervor. 

Um von Russlands Energielieferungen unabhängig zu werden, engagierte sich die Ukraine seit 1997 in der „Organization for Democracy and Economic Development GUAM“ der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Aserbaidschan und Moldau mit dem Ziel der gemeinsamen Erschließung und Nutzung von Erdölreserven am Kaspischen Meer.

Die Außenpolitik in den folgenden Jahren reagierte auf den stärkeren Druck Russlands auf ehemalige Sowjetrepubliken seit dem Amtsantritt Wladimir Putins 2000 und unterlag Kurswechseln aufgrund von sich ändernden innenpolitischen Machtverhältnissen und der wechselnden Dominanz von prorussischen oder prowestlichen Kräften.

2004 deklarierte die Regierung von Wiktor Juschtschenko sowohl den EU- als auch den NATO-Beitritt als strategisches Ziel der Ukraine. In offiziellen Stellungnahmen  unterstützte die Ukraine  2008 ihren strategischen Partner Georgien im Abwehrkampf gegen Russlands militärische Invasion. Präsident Juschtschenko zeigte seine Unterstützung demonstrativ bei einem gemeinsamen Besuch mit seinen baltischen und dem polnischen Amtskollegen in der georgischen Hauptstadt. Das Vorgehen Russlands in Abchasien und Südossetien und seine Unterstützung separatistischer Tendenzen implizierte auch ein Bedrohungsszenario für die Ukraine.

Auf dem 20. NATO-Gipfel in Bukarest 2008 wurde dem Beitrittsgesuch der Ukraine eine Abfuhr erteilt. 2009 trat die Ukraine ebenso wie die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Belarus und Moldau der „Östlichen Partnerschaft“ mit der EU bei. Verhandlungen über einen möglichen Beitritt in die 2010 gegründete Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan erteilte die ukrainische Regierung eine Absage.

Mit Beginn der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch im Jahr 2010 setzte eine Anti-NATO-Kampagne in der Ukraine ein. Im Juli 2010 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das die Bündnisfreiheit der Ukraine deklarierte. Außerdem erkannte die Ukraine als einziges Land außer Russland die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien an.

Die Vorbereitungen für ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU liefen aber weiter. Doch schlussendlich weigerte sich Präsident Janukowytsch auf Druck Russlands das Assoziierungsabkommen 2013 zu unterzeichnen. Dies war der Auslöser für die Euromaidan-Revolution. Nach der Flucht von Janukowytsch nach Russland im Februar 2014 wurde das Assoziierungsabkommen noch im selben Jahr von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko unterschrieben. Der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unter Führung Russlands trat die Ukraine nicht mehr bei, nachdem sie 2013 unter Präsident Janukowytsch noch einen „Beobachterstatus“ in der Union angestrebt hatte. 

Nach der Annexion der Autonomen Republik Krim und der militärischen Invasion Russlandsin der Ostukraine kündigte die Ukraine 2014 den Austritt aus der GUS an. 2019 verankerte das ukrainische Parlament das Staatsziel einer NATO- sowie einer EU-Mitgliedschaft in der Präambel der Verfassung. Unter dem seit 2019 amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat dieses Ziel oberste Priorität. Angesichts der russischen Vollinvasion Russlands 2022 hob Selenskyj die Bedeutung des Verteidigungskampfes gegen Russland nicht nur im Hinblick auf das Überleben der Ukraine als souveräner Staat, sondern auch auf die Bewahrung der europäischen Werte- und Sicherheitsordnung hervor.
Aufgrund der dominierenden Auffassung, dass ein NATO-Beitritt in Kriegszeiten nicht möglich sei, hat die Ukraine bis Ende 2024 26 bilaterale Sicherheitsabkommenmit europäischen- und nichteuropäischen Ländern  (Liste) sowie der EU für die Überbrückungszeit bis zu einem NATO-Beitritt abgeschlossen. Die unterzeichnenden Länder versprechen dabei, der Ukraine militärische und zivile Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu leisten. 
 

Die Ukraine in ihrer Selbstverortung ein ostmitteleuropäisches Land, wie es z. B. in der NATO-Ukraine-Charta von 1997 formuliert ist (Art. 1, Punkt 6). Sie strebt seit Jahrzehnten in die EU und orientiert sich an Polen, das seit 1999 NATO- und seit 2004 EU-Mitglied ist. In den Verhandlungsprozessen mit der EU stehen als Beitrittsbedingungen innenpolitische Reformen, der Kampf gegen die Korruption und der Aufbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien im Fokus.

Seit 2004 war die Ukraine im Rahmen des Programms der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein „priority partner“ der EU. (). 2009 wurde die Ukraine Partnerland im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“.

2005 führte die Ukraine die visafreie Einreise für Bürger der EU, Schweiz und Lichtensteins ein. Anlass war die Durchführung des „Eurovision Song Contests 2005“ in Kiew. Die temporäre Regelung wurde im selben Jahr durch einen Erlass des Präsidenten Wiktor Juschtschenko permanent festgeschrieben. Visaliberalisierungen für ukrainische Bürger wurden von der EU in mehreren Etappen realisiert: 2008 durch ein Visa- und Rückführungsabkommen, 2010 durch einen Aktionsplan zur Visaliberalisierungmit Forderungen an die ukrainische Exekutive und Judikative und 2013 im Visaerleichterungsabkommen für Kurzzeit-Visa. Seit 2017 besteht Visafreiheit für ukrainische Staatsbürger in der EU.

2013 stand ein Assoziierungsabkommen mit der EU kurz vor der Unterzeichnung durch Präsident Wiktor Janukowytsch. Auf Druck Russlands unterschrieb es jedoch Janukowytsch nicht. Dies war der Auslöser für die Euromaidan-Revolution. Das Abkommen vereinbart engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf Grundlage der Achtung gemeinsamer europäischer Werte. Neben der Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone soll die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, in Justiz, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Wissenschaft und Technologie ausgebaut werden. Die Ukraine verpflichtet sich zu strukturellen Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der politische Teil des Abkommens wurde im März 2014 von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk unterzeichnet, der wirtschaftliche vom neuen Präsidenten Petro Poroschenko im Juni. Teile des Abkommens wurden bereits 2014 und 2016 angewandt, vollständig in Kraft getreten ist es 2017.

2019 verankerte das ukrainische Parlament mit einer Mehrheit von 334 der 450 Abgeordneten das Staatsziel einer NATO- sowie einer EU-Mitgliedschaft in der Präambel der Verfassung. Am 28. Februar 2022, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Vollinvasion, reichte Präsident Selenskyj ein offizielles EU-Beitrittsgesuch der Ukraine ein. Am 23. Juni 2022 verlieh die EU der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus. Seitdem gelten für die Ukraine EU-Regeln und Kriterien für die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie auch für die Bekämpfung Korruption. Im Dezember 2022 verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit „an das tapfere Volk der Ukraine“.

Am 9. Februar 2023 hielt Präsident Wolodymyr Selenskyj im Europaparlament in Brüssel eine Rede, in der er die gemeinsame Verteidigung der europäischen Werte gegen Russland beschwor, gegen „die größte anti-europäische Macht der modernen Welt“: „Das ist unser Europa. Das ist unser Lebensstil. Für die Ukraine ist das wie nach Hause zu kommen.“ Selenskyj sprach am Ende der Rede den Wunsch aus: „Die Ukraine wird Mitglied der Europäischen Union sein! Eine siegreiche Ukraine. Ein Mitglied der Europäischen Union – einer siegreichen Europäische Union.“

Auf dem EU-Gipfel am 14. Dezember 2023 wurde der Beschluss gefasst, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.  Im Mai 2024 erfolgten Sicherheitszusagen der EU zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland für die Überbrückungszeit, bis ein EU- oder NATO-Beitritt erfolgen kann. DieBeitrittsverhandlungen starteten im Juni 2026  mit Verhandlungen über das erste Kapitel.

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine bildet die NATO-Ukraine-Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft („Charter on a Distinctive Partnership“) vom Juli 1997. Im Rahmen dieses militärischen Partnerschaftsvertrags wurde eine NATO-Ukraine-Kommission eingerichtet. Im gleichen Jahr kam auch eine NATO-Russland Grundakte zustande, in der sich die unterzeichnenden Parteien im Kapitel 1 verpflichten, die „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten“ zu achten und die freie Bündniswahl der Staaten zu respektieren.

Die militärische Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine startete bereits 1992 im Rahmen des Programms „Partnership for Peace“, das z. B. die gemeinsame Teilnahme an Übungen ermöglichte. 1998 wurde unter Leitung der NATO-Ukraine-Kommission eine „Gemeinsame Arbeitsgruppe der NATO und der Ukraine für Reformen im Verteidigungsbereich“ eingerichtet. Außerdem gibt es seit 1999 ein NATO-Verbindungsbüro in der Ukraine.

Zwischen 2002 und 2008 scheiterten vier Versuche der Ukraine, in den Membership Action Plan der NATO aufgenommen zu werden. 2008 sprach sich Präsident Wiktor Juschtschenko angesichts des Konflikts zwischen Georgien und Russland vehement für eine Aufnahme in die NATOaus.  Auf dem NATO-Gipfel von Bukarest 2008 votierten neben anderen Mitgliedsländern Frankreich und Deutschland aber gegen den Beitritt der Ukraine. Allerdings wurde sowohl für die Ukraine als auch für Georgien in der Gipfelerklärung eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet“ (Punkt 23 der Gipfelerklärung von Bukarest). Beim nächsten Treffen der Außenminister der 26 NATO-Mitgliedsstaaten sollte dann über die Aufnahme der beiden Länder in den Membership Action Plan weiterverhandelt werden.

Durch den Regierungswechsel und den Amtsantritt von Präsident Wiktor Janukowytsch im Jahr 2010 änderte sich aber die ukrainische Sicherheitspolitik. Die NATO-Mitgliedschaft war keine Option mehr. Das Parlament nahm ein Gesetz an, in dem die Bündnisfreiheit der Ukraine festgelegt wurde. Gleichzeitig wurde mit Russland die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2047 in Sewastopol vereinbart.

Nach der Annexion der Krim und der militärischen Invasion Russlands in der Ostukraine gab die Ukraine  das Prinzip der Bündnisfreiheit auf und näherte sich wieder der NATO an. Im Dezember 2014 beschloss das ukrainische Parlament unter dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko Änderungen in den Gesetzen „über die nationale Sicherheit“ und „über die Innen- und Außenpolitik“ und legte als Ziel die Erfüllung der Aufnahmekriterien der NATOfest. In der Folgezeit wurden die Zusammenarbeit und Unterstützung durch die NATO vor allem im Hinblick auf die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte verstärkt. Seit 2016 stand dafür ein sogenanntes Hilfspaket („Comprehensive Assistance Package“) mit Geldern, Fonds und Programmen zum Kapazitätsaufbau vor allem für die Bereiche Cyberabwehr und Logistik zur Verfügung. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte die NATO in der Hoffnung auf das Funktionieren des Minsker Friedensabkommens vom Februar 2015 ab. Das änderte sich erst 2018, als die USA Javelin-Panzerabwehrraketen lieferte. Andere Mitgliedsstaaten wie Großbritannien folgten. Seit 2018 gehört die Ukraine zu den Ländern, die im Rahmen des „Individual Partnership Action Plan“ von der NATO Unterstützung erhalten.

Auch der seit 2019 amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte die Erlangung einer NATO- und EU-Mitgliedschaft auf seine Agenda. 2019 wurde es alsStaatsziel in der Präambel der Verfassung verankert.

2020 erhielt die Ukraine den Status eines „Enhanced Opportunities Partner“. Die Ukraine befand sich damit in einer Gruppe mit Ländern wie Schweden, Finnland und Australien und bekam erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten an Manövern und den Zugang zum Operabilitätsinstrumentarium der NATO einschließlich Ausbildung, Informationsaustausch und Lagebeurteilungen. Die NATO erkannte so den Einsatz der Ukraine bei NATO-geführten Operationen und Missionen u.a. in Afghanistan, dem Kosovo und im Irak an.

Zu Beginn der russischen Vollinvasion bot Präsident Selenskyj im März 2022 bei Verhandlungen in der Türkei an, auf das Ziel eines NATO-Beitritts zu verzichten, wenn im Gegenzug die Ukraine von Russland und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Sicherheitsgarantien bekäme. Angesichts des weiteren Kriegsverlaufs und der aufgedeckten Kriegsverbrechen russischer Truppen in Butscha und Irpin war dies jedoch keine Option mehr.

Als im September 2022 Russland die Annexion von vier weiteren ukrainischen Gebieten (Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson) proklamierte, stellte Präsident Selenskyj einen Antrag auf beschleunigten Beitritt der Ukraine in die NATO. Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die „Politik der offenen Tür“ der NATO. Jedoch kann gemäß dem NATO-Vertrag eine Aufnahme nicht erfolgen, wenn ein Beitrittskandidat sich in einem Krieg befindet.  Die USA und andere NATO-Mitgliedsstaaten hatten bereits vor Beginn der Vollinvasion der Ukraine letale Waffen geliefert. Deutschland entschied sich erst am 25. Februar 2022 für Waffenlieferungen an die Ukraine.  Die Frage, welche Art von Waffensystemen der Ukraine bereitgestellt werden sollen, bleibt umstritten und wird von den einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelt.

Am 11. Juli 2023 wurde auf dem NATO-Gipfel in Vilnius die institutionelle Zusammenarbeit mit der Ukraine durch die Etablierung eines NATO-Ukraine-Rats ausgebaut. Im Mai 2024 bat Präsident Selenskyj wiederholt um einen NATO-Beitritt im „Fast-Track-Modus“ und um eine Eröffnung der Verhandlungen noch im selben Jahr.

Auf dem NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 beschlossen die Alliierten die Einrichtung eines NATO-Stabs für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine (NSATU) mit Sitz in Wiesbaden als Koordinierungsstelle für die Unterstützungsmaßnahmen der Ukraine. Das Bündnis verpflichtete sich zudem, pro Jahr der Ukraine eine Mindestfinanzierung in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen, aufgeteilt auf die alliierten Staaten gemäß der Höhe des Anteils am Gesamt-BIP der NATO.  Die einzelnen NATO-Länder passen aktuell ihre Waffenlieferungen der Dynamik des Kriegsgeschehens an.

Die Annäherung der neuen US-Regierung unter Donald Trump an Russland stellt für das Verteidigungsbündnis NATO einen Stresstest dar. Die Ansage der amerikanischen Regierung im Jahr 2025 lautet, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft erreichen könne und dass die USA auch keine Truppen zur Absicherung von Friedensvereinbarungen schicken würden. Die Europäischen NATO-Staaten loten aus, inwiefern europäische Truppen eine Absicherung gewährleisten könnten.
 

Ausführliche Informationen über das Verteidungsbündnis in unserem NATO-Dossier

Die Beziehungen der Ukraine zur NATO als Gegenstand russischer Desinformationskampagnen

Die Atommacht Russland benutzt einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO, der bereits seit 2002 immer wieder als Ziel formuliert wurde, als Druckmittel und als vermeintliches Bedrohungsszenario, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Der Mythos der Bedrohung Russlands durch die NATO ist Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. Russland hatte mit der Unterzeichnung der NATO-Russland-Akte von 1997 das Recht auf freie Bündniswahl bestätigt. 

Bei der Vorbereitung des Beitritts osteuropäischer Länder zur NATO in den Jahren 1999 und 2004 war Russland über den NATO-Russland-Rat eingebunden. Während die NATO seit 1998 systematisch militärische Kapazitäten in Europa abbaute, rüstete Russland seit dem Amtsantritt Putins auf. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 trat Wladimir Putin immer wieder mit verbalen Attacken gegen die NATO und den Westen auf, die die imperialistische Außenpolitik Russlands begleiteten. Auf den NATO-Gipfel von Bukarest 2008 folgte das militärische Eingreifen Russlands in Georgien 2008, auf den Euromaidan in der Ukraine 2014 die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine.

Die Forderungen Russlands im Dezember 2021 nach einer Zurücknahme der NATO-Gipfelerklärung von 2008, in der die NATO der Ukraine und Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte, wurden begleitet von einem Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. ( Nachdem im Januar 2022 diese Forderungen im NATO-Russland-Rat, der OSZE und bilateral mit den USA abgelehnt und der Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert wurden, startete als Antwort am 24. Februar 2022 die russische Vollinvasion in die Ukraine. Diese aggressive Eroberungspolitik Russlands führte schlussendlich dazu, dass bislang neutrale Nachbarländer Russlands wie Finnland 2023 und Schweden 2024 der NATO beigetreten sind (Ukraine im NATO-Russland-Spannungsfeld).

Quellen:

Länder Analysen:Ukraine Analysen
Auswärtiges Amt: Ukraine 
BpB: NATO-Ukraine-Beziehungen
 

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