In der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine bildeten sich trotz oligarchischer Einflussnahmen auf Wirtschaft und Politik und einer schwach ausgebildeten Parteienlandschaft in den vergangenen Jahrzehnten demokratische und rechtsstaatliche Strukturen heraus. Die gesellschaftliche Bewegung des Euromaidan und der Wunsch nach einem EU-Beitritt stießen 2014 umfangreiche Reformen an. Die in den Massenprotesten erstarkte Zivilgesellschaft machte Druck auf die Politik. Spezifisch für die politische Kultur in der Ukraine ist ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement, das sich seit dem Euromaidan 2014 auch stärker mit der Politik verbunden hat. 

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) machten für die Erlangung des Kandidatenstatus Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zur Bedingung. Diese Transformationsprozesse sind seit 2014 im Gange und finden unter den Bedingungen des Verteidigungskrieges gegen Russland und des Verlusts von circa einem Fünftel des Staatsgebiets statt. Das Reformtempo hat sich stark verlangsamt, die Macht der Exekutive wurde in Kriegszeiten gestärkt („exekutive Zentralisierung“) und der Einfluss der Legislative zurückgedrängt. Die Landesverteidigung steht an erster Stelle.

Anhand von 10 ausgewählten Grafiken und Fotos erläutert Professor Timm Beichelt im Rahmen dieser „Politikstunde“ der bpb das politische System der Ukraine. Er zeigt auf, wie es um die Demokratisierung der Ukraine vor Ausbruch des aktuellen Krieges gegen das Land bestellt war. In den vergangenen Jahren, seit der Proteste auf dem Euromaidan, habe sich das Land zwar in Richtung Demokratie bewegt, man könne aber nicht von einer konsolidierten Demokratie sprechen, vielmehr von einer „Demokratie im Werden“.

Neubeginn mit Präsident Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyjs Wahlsieg im Jahr 2019 (mit über 70 Prozent der Stimmen) lässt sich als Absage an die bisherige Politik der etablierten Eliten gedeutet. Mit Selenskyj wurde erstmals ein Bewerber gewählt, der zuvor kein politisches Amt innehatte. Er hatte sich gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko durchgesetzt.

Der aus einer jüdischen Familie stammende Wolodymyr Selenskyj erlangte seit den 2000er Jahren große Popularität als Schauspieler, Kabarettist und Entertainer. Gleichzeitig war er ein erfolgreicher Fernsehproduzent und Mitbegründer der Produktionsfirma „Studio Kvartal 95“. Enorme Medienpräsenz bekam er durch die Fernsehserie „Diener des Volkes“ (Sluha narodu), die zwischen 2016 und 2019 in drei Staffeln lief. In dieser Comedy-Serie spielte er einen Geschichtslehrer, der Präsident der Ukraine wird. 

Selenskyj trat sein Präsidentenamt mit dem selbst erklärten Ziel an, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen, die Korruption zu bekämpfen und ein Friedensabkommen mit Russland zu erreichen. Sein Regierungsstil ist geprägt durch mitunter schwierige Personalentscheidungen und häufigen Personalwechsel. Auch scheut er keine Auseinandersetzungen mit politischen Größen wie dem Bürgermeister von Kiew, Witalij Klytschko. Selenskyjs geschäftliche Verbindungen als früherer Produzent zum Oligarchen und Besitzer eines Privatsenders Ihor Kolomojskyj wie auch seine mutmaßliche Verstrickung in Offshore-Geschäfte schadeten 2021 dem Image des Präsidenten. Kolomojskyj sitzt mittlerweile wegen des Vorwurfs des Auftragsmords, der Geldwäsche und des Betrugs in der Ukraine in Haft. 2021 erließ das Parlament ein Gesetz über die Oligarchen, wonach diese nach vier Kriterien definiert werden: Vermögen (mindestens 80 Millionen Dollar), politischer Einfluss, Kontrolle über Medien, Monopol in einem Wirtschaftsbereich. Bei Beginn der russischen Vollinvasion 2022 wurden die größten TV-Kanäle des Landes in einem Programm vereint, dem Kanal „Telemarathon“. 

Selenskyj blieb bei Beginn der russischen Vollinvasion im Land und ließ sich trotz Warnungen vor Anschlägen nicht ausfliegen. Als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte ist er zum Gesicht des Widerstands geworden und zeigt Führungsqualitäten. In täglichen Botschaften über Videos an die Bevölkerung überzeugt er durch eine emotionale und integrierende Rhetorik, die die Bevölkerung zu einen und zu mobilisieren sucht. Im internationalen Kontext nutzt er die diplomatische Bühne, um für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland und für die Option eines NATO- und EU-Beitritts der Ukraine zu werben.

Wahlen

Zu den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019traten insgesamt 39 Kandidatinnen und Kandidaten an – so viele wie noch nie seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991. Im ersten Wahlgang konnte der Schauspieler und Fernsehproduzent Wolodymyr Selenskyj 30,2 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Amtsinhaber Petro Poroschenko bekam 16 Prozent der Stimmen, gefolgt von der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko mit 13,4 Prozent der Stimmen. Aus der anschließenden Stichwahl ging Selenskyj klar als Sieger hervor. Die schlechte Stimmung in der Bevölkerung, der Krieg im Osten der Ukraine und der Wunsch nach neuen Gesichtern in der Politik hatten sicherlich beim Wahlausgang eine Rolle gespielt.

Bei den anschließenden Parlamentswahlen im Sommer 2019trat die Partei „Diener des Volkes“ (Sluha Narodu) des neu gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal an und ging als stärkste Partei mit über 40 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervor.

Aktuell sind mehr als 40 Sitze im Parlament vakant, da die Abgeordneten der von Russland okkupierten Regionen fehlen.

Die turnusmäßig stattfindenden Parlamentswahlen im Oktober 2023 und die für Frühjahr 2024 geplante Präsidentschaftswahl fanden beide nicht statt, da Kriegsrecht herrscht. Gemäß Art. 83 der Verfassung der Ukraine bleibt demnach das Parlament für die gesamte Zeit des Kriegszustands (am Tag der russischen Vollinvasion, am 24. Februar 2022, genehmigte das Parlament den Präsidialerlass, mit dem das Kriegsrecht gemäß Art. 85 der Verfassung verhängt wurde) im Amt und muss Präsidentenverfügungen innerhalb von zwei Tagen entscheiden. Die Präsidentenverfügungen zur Verlängerung des Kriegsrechts wurden bisher vom Parlament stets bestätigt. 

Korruptionsbekämpfung

Die Ukraine zählt zu den korruptesten Ländern in Europa. Der Kampf gegen die Korruption stellt neben dem russischen Angriffskrieg die größte Herausforderung dar. Der Grundstein für Reformen und den Kampf gegen Korruption wurde 2014 mit einem neuen Antikorruptionsgesetz gelegt. Es wurden Institutionen zur Bekämpfung der Korruption ausgebaut und die Justizreform als ihre rechtliche Grundlage vorangetrieben. Unmittelbar nach der Flucht von Wiktor Janukowytsch nach Russland hatte das Parlament ein „Gesetz über die Wiederherstellung des Vertrauens in die Gerichte“ verabschiedet. 

2015 wurde eine Ermittlungsbehörde, das Nationale Anti-Korruptionsbüro (NABU), sowie eine Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) geschaffen. 2016 startete eine umfangreiche Justizreform mit dem Ziel, die institutionellen Bedingungen für eine unabhängige Richterschaft und transparente Gerichtsprozesse zu schaffen. An der Spitze der dreigliedrigen Gerichtsbarkeit steht seit 2017 das neu formierte Oberste Gericht (Schaubild/Justizsystem der Ukraine 2020). 2022 ratifizierte das Parlament die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, was 2016 noch gescheitert war.

Die Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung (NASK) wurde 2016 eingerichtet, seit 2019 ist das Höhere Antikorruptionsgericht tätig. Für Minister, Abgeordnete und Richter wurden elektronische Vermögensdeklarationen verpflichtend. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen ist durch den Krieg ins Stocken geraten, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte bei der Bevölkerung nach wie vor gering. Viele Mechanismen gelten nur de jure, wirken aber nicht de facto. Außerdem ist eine große Zahl von Stellen im Justizwesen vakant. Auch die Bekämpfung der Korruption bleibt eine Herausforderung. 2022 wurden alle führenden Behörden der Korruptionsbekämpfung neu besetzt und das skandalumwitterte Kiewer Bezirksverwaltungsgericht aufgelöst. Von 2021 bis 2024 verbesserte sich die Ukraine im Corruption Perceptions Index (CPI) von Platz 122 im Jahr 2021 auf Platz 101 im Jahr 2024 (von 180 Ländern). 

Nachdem Präsident Selenskyj Anfang 2023 ein entschlosseneres Vorgehen gegen Korruption und Bereicherung im Staatsapparat angekündigt hatte, begann noch im Januar derUmbau in der Führungsspitze. Mehrere Mitglieder der Staatsspitze sind zurückgetreten, darunter Vize-Minister wie der stellvertretende Verteidigungsminister sowie der stellvertretende Generalstaatsanwalt und der Vizechef des Präsidentenbüros. Zudem seien von der Regierung auf Anordnung von Präsident Selenskyj fünf Gouverneure entlassen worden.

Verwaltungsreformen

Die Ukraine ist ein Einheitsstaat, bestehend aus 24 regionalen Verwaltungseinheiten („Oblasti“), der Autonomen Republik Krim und zwei Städten mit Sonderstatus (Kiew, Sewastopol). Seit der Annexion 2014 durch Russland hat die Ukraine keine Kontrolle mehr über die Autonome Republik Krim und die Stadt Sewastopol.

In den Jahren von 2015 bis 2020 wurde eine Dezentralisierungsreform realisiert, welche die Lokalverwaltung stärken und gleichzeitig das starke zivilgesellschaftliche Engagement nutzen sollte. Die Zahl der Kreise wurde von 490 auf 136 (de facto zurzeit 140) reduziert. Der Zusammenschluss von Gemeinden („Hromada“) zu größeren Verwaltungseinheiten brachte eine Erweiterung der steuerlichen und politischen Autonomie auf lokaler Ebene. Durch die Reform bekommen die kommunalen Behörden höhere Steuereinnahmen zugeteilt und können so das Niveau öffentlicher Dienstleistungen verbessern. Im Kontext dieser Gebietsreform wurde vor allem die Digitalisierung der Verwaltung intensiviert und eine zentrale App (“Dija„) für den Zugang zu staatlichen Servicedienstleistungen installiert. Seit 2019 koordiniert das neu eingerichtete Ministerium für digitale Transformation die Modernisierung der Verwaltung.

Opposition in der Ukraine

Seit Ende der 1990er Jahre formierten sich breite Protestbewegungen. Mit der Orangenen Revolution erreichten sie 2004 ihren Höhepunkt und setzten sich 2013 mit den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti) in Kiew fort.

Nach der Flucht von Präsident Wiktor Janukowytsch nach Russland und dem Regierungswechsel 2014 veränderte sich die Parteienlandschaft. Nun entstanden über 100 Parteien. NGOs setzten ihre Arbeit auf allen Ebenen fort. Wer sich gegen Korruption, für eine saubere Umwelt und für die Rechte von Minderheiten einsetzte, hatte oft einen schweren Stand und konnte sein Leben riskieren. Vor der Präsidentschaftswahl 2019 wies die Menschenrechtsanwältin Oleksandra Matwitschuk, Leiterin des Zentrums für Bürgerliche Freiheiten in Kiew, darauf hin, dass die Ukraine mindestens zwei Kämpfe auszufechten habe: den um ihr Territorium und den für demokratische Veränderungen. 

Nach den Präsidentsschafts- und Parlamentswahlen 2019 und dem Sieg Wolodymyr Selenskyjs und seiner Partei „Diener des Volkes“ (Sluha narodu) fanden sich u. a. folgende Parteien in der Opposition wieder: Mit den meisten Sitzen (44) die prorussisch agierende „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (Oposyzijna platforma – Sa schyttja), die Partei „Europäische Solidarität“ (Ewropeiska Solidarnist) des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko sowie die Partei „Vaterland“ (Batkiwschtschyna) der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.

Im März 2022 wurden prorussische Parteien wie die „Oppositionsplattform – Für das Leben“ für die Dauer des Kriegsrechts vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verboten. Die Parlamentsfraktionen von 11 prorussischen Parteien wurden aufgelöst, die Abgeordneten behielten aber ihre Mandate.

Seit Beginn der Vollinvasion ist angesichts der Bedrohung des Landes die parlamentarische Opposition an die Seite des Präsidenten und der Regierung gerückt. Vertreter der Oppositionsparteien klagen allerdings über die große Macht des Präsidialamtes und die mangelnde öffentliche Sichtbarkeit des Parlaments. Die Parlamentssitzungen werden nur nachts im Fernsehen übertragen. Außerdem stehen im Fernsehen die Auftritte des Präsidenten im Mittelpunkt, da seit 2022 die wichtigsten TV-Kanäle im „Telemarathon“ vereint sind.

Im März 2025 misslangen Versuche der US-Administration von Präsident Donald Trump, Vertreter der ukrainischen Opposition für die Auseinandersetzung mit Wolodymyr Selenskyj zu instrumentalisieren und für Neuwahlen zu gewinnen. Sowohl Petro Poroschenko wie auch Julija Tymoschenko wiesen diese nicht im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehenden Vorschläge ab.  

Dekommunisierungsgesetze

Um den Abschied vom sowjetischen Erbe und den ukrainischen Nationalbildungsprozess zu fördern, erließ das Parlament 2015 Dekommunisierungsgesetze. So wurden auf Grundlage des Gesetzes „Zur Verurteilung des kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes und zum Verbot der Verbreitung ihrer Symbole“ Tausende von Denkmälern für Lenin und andere sowjetische Persönlichkeiten abgebaut sowie Straßen und Städte umbenannt wie z. B. die Millionenstadt Dnjepropetrowsk in Dnipro. Bereits 2006 hatte das ukrainische Parlament die Hungersnot (Holodomor) von 1932/33 als Folge der sowjetischen Kollektivierungspolitik zum Genozid am ukrainischen Volk erklärt. Parlamente anderer Länder wie der Deutsche Bundestag im Jahr 2022 stuften den Holodomor ebenfalls als Völkermord ein.

Parallel zur Dekommunisierung wurde 2015 im Rahmen der nationalistischen Geschichtspolitik von Präsident Wiktor Juschtschenko ein Gesetz zur Anerkennung „der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ erlassen. Auf dieser Liste standen auch Mitglieder nationalistischer Organisationen wie der „Ukrainischen Nationalisten“ (OUN) und der „Ukrainischen Aufständische Armee“ (UPA), die beide im Zweiten Weltkrieg aktiv waren. Gegen dieses Gesetz gab es sowohl in der Ukraine als auch im Ausland Protest. Auch die Errichtung von Denkmälern für den Anführer der OUN, Stepan Bandera, stieß auf Kritik. Dieser hatte im antisowjetischen Befreiungskampf mit dem Nazi-Regime kollaboriert und war für die Ermordung von Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg verantwortlich.

Sprachengesetze

Diskussionen gab es auch um die Sprachengesetze. Für die Ukraine ist die Vielfalt an Sprachen und der Bilingualismus Ukrainisch und Russisch charakteristisch. Neben dem Ukrainischen als Staatssprache ist das Russische als Alltagssprache vor allem in den Städten im Süden und Osten des Landes verbreitet, außerdem gibt es über 100 Minderheitensprachen. 2012 wurde ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, eine zweite Amtssprache in Regionen mit einem Anteil von mindestens 10 Prozent Muttersprachlern zuzulassen. Von diesem Gesetz profitierte vor allem das Russische. In mehreren Regionen wurde Russisch zur zweiten Amtssprache erhoben. Das Gesetz wurde 2018 aufgrund von Verfahrensfehlern für verfassungswidrig erklärt. 2019 wurde das Ukrainische als alleinige Staatssprache gesetzlich festgelegt, die Sprachen von Minderheiten in der Ukraine 2022 im Gesetz über nationale Minderheiten geregelt. Die Einstellung zur russischen Sprache hat sich seit 2022 verändert. Sie wird zunehmend als Sprache des Aggressors wahrgenommen.

Orthodoxe Kirchen in der Ukraine

2018 vereinte sich die Ukrainisch-orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats mit der Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche zur „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ (OUK). Ihre Eigenständigkeit wurde 2019 vom Patriarchen von Konstantinopel anerkannt. Dieser Kirche gehört ca. die Hälfte der orthodoxen Bevölkerung an. Als Liturgiesprache führte die Kirche Ukrainisch anstatt Kirchenslawisch ein. Außerdem stellte die OUK 2023 auf den neujulianischen Kalender um. Daneben gibt es die „Ukrainisch-Orthodoxe Kirche“ (UOK), die dem Moskauer Patriarchat untersteht, das den Krieg gegen die Ukraine legitimiert und unterstützt. Die UOK blieb beim julianischen Kalender. Die UOK sagte sich zwar vom Moskauer Patriarchat 2022 los, bleibt aber unter Verdacht der Einflussnahme für Russland und der Kollaboration mit den Besatzern.

2024 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Glaubensgemeinschaften „mit Steuerungszentrum in einem Staat, der mit militärischer Aggression gegen die Ukraine vorgeht“ verbietet. Die Frage stellt sich nun, ob die UOK bereit sein wird, sich vollständig vom Moskauer Patriarchat zu lösen und sich aus deren Gremien zu verabschieden.
 

Russland und die Ukraine

Die seit 1991 unabhängige Ukraine blieb wirtschaftlich und finanziell stark von Russland abhängig. Ihre Identität suchte sie stets zwischen einer Westorientierung in Richtung EU und NATO einerseits und den historischen Bindungen an das östliche Nachbarland andererseits. Die Hauptstreitpunkte zwischen den beiden Ländern waren die Aufteilung der Schwarzmeerflotte, der Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol sowie die Gasschulden der Ukraine

Zur ausführlicheren Darstellung: Russland und die Ukraine.

Der Russland-Ukraine-Konflikt und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine seit 2022

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 und der von Russland entfachte Krieg in der Ostukraine stellten das Land seit Jahren vor eine schwere Belastungsprobe. Die separatistischen „Volksrepubliken“ in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk fielen de facto unter russische Kontrolle. Die vereinbarten Minsker Abkommen von 2014 und 2015 über eine anhaltende Waffenruhe und Befriedung des Landes wurde immer wieder gebrochen.

Als Folge des Krieges seit 2014 floh fast ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung aus der Heimatregion. Parallel zu den Fluchtbewegungen findet in den von Russland besetzten Gebieten ein Bevölkerungsaustausch statt. So hatte die Annexion der Krim 2014 durch Russland eine Fluchtbewegung vor allem der krimtatarischen Bevölkerung in andere Regionen der Ukraine oder ins Ausland zur Folge. Nach Schätzungen verließen ca. 70.000 Krimbewohner das Land. Gleichzeitig wurden ca. 800.000 Menschen aus Russland angesiedelt (aktuell etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung).

Der Krieg gegen die Ukraine wurde propagandistisch begleitet und vorbereitet durch Reden und Schriften Wladimir Putins wie z.B. dem Traktat „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ aus dem Jahr 2021. Putin beschrieb darin die Ukraine als „Geisel eines fremden geopolitischen Willens“, als ein „Anti-Russland“ und als eine vom „kollektiven Westen“ gesteuerte Marionette. In imperialistischer Manier beschrieb Putin die Ukraine als eine der „historischen Regionen Russlands“ und definierte die Ukrainer als Teil der „großen russischen Nation, des dreieinigen Volks der Großrussen, Kleinrussen und Belorussen“. Gemäß der Doktrin einer „russischen Welt“ legitimierte Putin die Unterstützung der separatistischen Bewegungen im Donbas als angeblichen Einsatz für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine.

Die russische Vollinvasion wurde seit 2021 vorbereitet. An der Grenze zur Ukraine  spielten sich reale Kriegsvorbereitungen ab, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bereits im April 2021.100.000 russische Soldaten waren an die Grenze zur Ukraine verlegt worden. „Das ist die Hälfte unserer Gesamtarmee“, so Melnyk. Bis Ende des Jahres 2021 wuchs die Zahl der russischen Soldaten an den Grenzen zur Ukraine auf 150.000 an, Anfang 2022 wurden zudem 30.000 russische Soldaten ins benachbarte Belarus verlegt, so dass sich die russischen Streitkräfte nun zu mehreren Seiten um die Ukraine positioniert hatten.

Am 21. Februar 2022 verkündete Wladimir Putin die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk als souveräne Staaten. Am 24. Februar begann die Vollinvasion: Russische Truppen marschierten im Norden, Osten und Süden der Ukraine ein. Der russische Angriffskrieg wird seither mit aller Härte auch gegen die Zivilbevölkerung geführt, so z. B. in Butscha und in Irpin, wo es zu Massakern kam. Seit März 2022 ermittelt der Internationale Strafgerichtshof gegen Russland wegen Kriegsverbrechen. Er hat Haftbefehle erlassen u. a. für Wladimir Putin, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Armeechef Walerij Gerassimow.

Zur ausführlicheren Darstellungdes Ukraine-Konfflikts und den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Quellen:

BpB: Was man über die Ukraine wissen sollte. Ein Videoglossar der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und des ZOiS 
Auswärtiges Amt: Ukraine 
BpB: Ukraine - gespalten zwischen Ost und West
Deutschlandfunk: Druck auf Opposition und Aktivisten
Forschungsstelle  Osteuropa: Ukraine–Analysen
Ismayr, Wolfgang (2010): Die politischen Systeme Osteuropas

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