Politisches System und aktuelle Politik in Armenien
Armeniens Transformationsprozess von der ehemaligen sowjetischen Unionsrepublik zur unabhängigen parlamentarischen Demokratie wird erschwert durch den dauerhaften Konflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach sowie durch ein russlandnahes oligarchisches System. Nach den Niederlagen im Krieg um Bergkarabach 2020 und 2023 und dem Ende der Republik Arzach (Bergkarabach) ist das Land in Bezug auf die Frage, wie die von der Regierung Paschinjan propagierten „Crossroads of peace“ und eine Lösung des Konflikts mit Aserbaidschan gelingen könnte, tief gespalten.
Ausführliche Informationen zum Bergkarabach-Konflikt
Aktuelle Politik
Die Massenproteste der „Samtenen Revolution“ gegen die politische Führung 2018 hatten den damals amtierenden Premierminister Sersch Sagrsjan zum Rücktritt gezwungen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2021 scheiterte das Wahlbündnis der seit 1999 regierenden Republikanischen Partei an der Sieben-Prozent-Hürde. Die neue Koalitionsregierung des Anführers der Proteste und oppositionellen Abgeordneten Nikol Paschinjan signalisierte einen Eliten- und Generationenwechsel in der Politik. Auch die Dominanz der Karabacher an der Spitze der Regierung war damit gebrochen. Paschinjan ist der erste Regierungschef seit 1991 ohne eine persönliche Verbindung nach Bergkarabach.
Die Regierung Paschinjan startete 2019 mit einem ambitionierten Reformprogramm für ein „Neues Armenien“. Der zivilgesellschaftliche Protest der vergangenen Jahre sollte in institutionelle Bahnen gelenkt werden. Zu den zentralen Aufgaben gehörten eine 2019 verkündete Antikorruptionsstrategie, der Ausbau demokratischer Strukturen, eine Reform der Judikative sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für einen wirtschaftlichen Aufschwung auf Basis des Informations- und Hochtechnologiesektors. Der Reformprozess geriet ins Stocken durch die Coronavirus Pandemie und die militärische Offensive Aserbaidschans gegen Bergkarabach 2020.
Ein Referendum über die Neuordnung des Verfassungsgerichts sowie weitere Justizreformen wurden vertagt. Auf den Waffenstillstand im November 2020 folgten massive Proteste der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, die der Regierung die Schuld an der Niederlage und den Gebietsverlusten gaben. Die innenpolitische Krise spitzte sich zu. Die große Zahl von Toten, Kriegsgefangenen und Flüchtlingen aus Bergkarabach erschütterte das Land.
Nikol Paschinjan trat im April 2021 von seinem Posten als Premierminister zurück und machte den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen.
(Stiftung Wissenschaft und Politik: „Zwei Jahre im ‘Neuen Armenien’”, 22.04.2020)
Parlamentswahlen
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2021 nahmen 21 Parteien und vier Wahlbündnisse teil – so viele wie noch nie zuvor. Eine aggressive Rhetorik prägte den Wahlkampf auf allen Seiten. Die Wahlbeteiligung betrug nur 49,4 Prozent und war damit so niedrig wie 2018.
So startete das neue Parlament unter schwierigen Bedingungen. Drei Parteien bzw. Parteiblöcke zogen in das Parlament ein: die Partei „Zivilvertrag“ von Premierminister Paschinjan mit 53,91 Prozent der Stimmen, der Parteiblock „Bündnis Armenien“ unter Führung des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan mit 21,09 Prozent und das Wahlbündnis „Ich habe die Ehre“, dem die ehemalige Regierungspartei „Republikaner“ angehört, mit 5,22 Prozent.
Paschinjan konnte das Wahlergebnis aus dem Jahr 2018 mit mehr als 70 Prozent der Stimmen nicht mehr erreichen. Dies zeigte die wachsende Unzufriedenheit mit der zurückgetretenen Regierung unter Paschinjan, gleichzeitig aber auch den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, nicht zum alten System zurückkehren zu wollen.
Bei den nächsten Parlamentswahlen im Juni 2026 gehen Beobachter von einer richtungsweisenden Wahl aus, die darüber entscheiden wird, ob Armenien seinen Kurswechsel hin zum Westen fortsetzen oder unter dem Druck Russlands umkehren wird.
Von der „Samtenen“ zur „Stählernen“ Revolution
Am Wahlabend 2021 hatte der alte und neue Premierminister Nikol Paschinjan verkündet, dass er nun ein „Stählernes Mandat“ von den Wähler:innen erhalten habe und die Revolution von einer „Samtenen“ in eine „Stählerne“übergehe. Paschinjan stellte einen Aktionsplan seiner Regierung für die nächsten fünf Jahremit folgenden Schwerpunkten vor: Sicherheit und Außenpolitik, Wirtschaft, Entwicklung der Infrastruktur, Entwicklung des Humankapitals, Recht und Justiz sowie institutionelle Entwicklung.
2021 wurde ein Antikorruptionsgericht eingerichtet, das 2022 mit der Arbeit begann. Eine 2022 installierte öffentliche Gesetzgebungsplattform, e-draft.am, soll es allen Interessierten ermöglichen, sich aktiv am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.
Beim Pressefreiheitsindex 2025 von „Reporter ohne Grenzen“ landete Armenien auf Platz 34 von 180. Vertreter der Zivilgesellschaft mahnen aber, dass autoritäre Tendenzen der Exekutive aktuell den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen gefährden.
Ein grundlegendes Problem bei der Realisierung von Reformen war und ist das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen, vor allem in den Justizapparat. Die Reformen kommen trotz Unterstützung von Seiten der EU nur schleppend voran und werden erschwert durch den Konflikt mit Aserbaidschan.
Die Hungerblockade und der erneute militärische Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach im September 2023 führten zum Massenexodus von über 100.000 Menschen nach Armenien. Die Friedensverhandlungen mit Aserbaidschan sind innenpolitisch aufgrund der Anerkennung der Auflösung der Republik Arzach, der Grenzziehung zwischen beiden Ländern und der Forderung nach einer Änderung der Verfassung Armeniens höchst umstritten.
Opposition und Putschversuche
Der innen- und außenpolitische Kurs der Regierung Paschinjan mit der Annäherung an die EU, dem Versuch eines Friedensschlusses mit Aserbaidschan und der Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei ruft Widerstand hervor bei unterschiedlichen Gruppen. Den Kern der parlamentarischen Opposition bilden meist prorussisch agierende Vertreter der ehemaligen Regierungspartei.
An der Spitze der außerparlamentarischen Opposition stehen Vertreter der Armenisch-Apostolischen Kirche. Der armenische Klerus hat traditionell enge Beziehungen nach Russland. 2022 nach dem Beginn der Vollinvasion der Ukraine bekam der Katholikos für seine Verdienste um die russisch-armenischen Beziehungen eine Medaille von Wladimir Putin verliehen. Die Politik gegenüber Aserbaidschan interpretiert ein politisch aktiver Klerus als politisches Versagen und als Landesverrat, den Verlust von Gebieten und die Besetzung Bergkarabachs durch Aserbaidschan als existenzielle Bedrohung Armeniens und armenischer Identität. Das Oberhaupt der Armenisch-Apostolischen Kirche, Katholikos Karekin II., forderte 2020 unmittelbar nach dem Waffenstillstand mit Aserbaidschan den Rücktritt von Paschinjan. Auch die Politik gegenüber der Türkei sieht die Kirchenleitung kritisch. Hierin wird sie vor allem von den Diaspora-Armeniern unterstützt, Nachfahren der Überlebenden des Genozids an den osmanischen Armeniern 1915/16. (Bergkarabach-Konflikt)
Der Konfrontationskurs von Kirchenoberen mit der Regierung eskalierte 2024, nachdem Premierminister Paschinjan im Konflikt um Bergkarabach vier unbewohnte Dörfer in der nordarmenischen Region Tawusch ohne Referendum an Aserbaidschan zurückgegeben hatte. Der Erzbischof von Tawusch, Bagrat Galstanjan, verkündete einen „heiligen Kampf“ und organisierte Protestmärsche. Er forderte den Rücktritt von Premierminister Paschinjan und erklärte sich selbst bereit, eine Übergangsregierung zu bilden. Erzbischof Mikajel Adschapahjan bedauerte öffentlich, dass die Armeegeneräle Paschinjan nicht hätten stürzen können. Der Ton zwischen Regierung und Kirchenoberen wurde rauer, gegenseitige Rücktrittsforderungen häuften sich.
Im Juni 2025 verhaftete die Polizei die Erzbischöfe Bagrat Galstanjan und Mikajel Adschapahjan sowie 13 andere Personen wegen des Verdachts eines geplanten Putsches. Unter den Inhaftierten ist auch der armenischstämmige russische Staatsbürger und Milliardär Samwel Karapetjan, Eigentümer des Tashirkonzerns und Mehrheitseigner des größten Energieversorgers in Armenien. Karapetjan hatte sich für den Schutz der Kirche und ihres Tausendjährigen Erbes sowie einen Wechsel des außenpolitischen Kurses aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgesprochen. Ihm wurde Waffenschmuggel und Aufruf zum gewaltsamen Umsturz vorgeworfen. Ein Gesetz vom Juli enteignete die Tashirgruppe ihrer Anteile am öffentlichen Stromversorgungsnetz ENA, wogegen von der Opposition Einspruch beim Verfassungsgericht erhoben wurde.
Der Neffe des Inhaftierten, Neffe Tarek Karapetjan, gründete im August 2025 die Bewegung „Mein Weg“, die die Auflösung der Republik Arzach (Bergkarabach) nicht akzeptiert und eine Zusammenarbeit mit den ehemaligen Regierungschefs Sersch Sagrsjan und Robert Kotscharjan für die nächsten Wahlen ankündigte.
Verfassung
Die Verfassung der Republik Armenien ist seit 1995 in Kraft. 2015 erfolgte durch ein Referendum eine Verfassungsänderung, die den Übergang von einem semi-präsidentiellen zu einem parlamentarischen System vorsah. Einige Artikel der Verfassungsreform traten erst mit dem Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten 2018 in Kraft.
Seit 2020 tagt ein Rat für Verfassungsreformen, der bis Ende 2026 eine geänderte Verfassung ausarbeiten soll. Die Verfassung Armeniens spielt im Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien eine bedeutende Rolle. Aserbaidschan verlangt eine Änderung der Präambel der Verfassung, da hier auf die Unabhängigkeitserklärung Armeniens aus dem Jahr 1990 verwiesen wird.. Diese basierte auf der gemeinsamen Erklärung des Obersten Sowjets der Armenischen Sowjetrepublik und dem Nationalsowjet von Arzach über die „Wiedervereinigung der armenischen Sowjetrepublik mit der Bergregion Karabach“.
Präsident
Die Verfassungsreform 2015 ersetzte das semi-präsidentielle System durch ein parlamentarisches. Nach Ablauf der Amtszeit des Präsidenten im Jahr 2018 traten die Änderungen im Wahlmodus erstmals in Kraft. Der Präsident als Staatsoberhaupt wird nun nicht mehr direkt vom Volk gewählt, sondern durch das Parlament, die Nationalversammlung. Für die Wahl des Präsidenten ist eine Dreifünftelmehrheit der Stimmen notwendig. Seine Amtszeit ist auf sieben Jahre beschränkt.
Die Verfassungsänderung von 2015 schuf die Doppelexekutive von Präsident und Ministerpräsidenten ab. Die Funktionen des Präsidenten sind nun vor allem repräsentativer Natur.
2022 trat der amtierende Präsident Armen Sarkissjan zurück. Als Grund gab er seine mangelnden politischen Befugnisse an, er plädierte deshalb für eine Verfassungsänderung.
Im März 2022 wurde Wahagn Chatschaturjan zum neuen Staatspräsidenten gewählt.
Parlament
Die Nationalversammlung, ein Einkammerparlament, hat mindestens 101 Mitglieder und wird alle fünf Jahre gewählt. Zusätzlich gibt es vier Festmandate für die Angehörigen von nationalen Minderheiten (Jesiden, Russen, Kurden, Assyrer). Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für Parteien, für Parteienbündnisse eine Sieben-Prozent-Hürde. Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht.
Gemäß einer Verfassungsänderung im Jahr 2015 gilt eine „stabile Mehrheitsklausel“: Für den Fall, dass keine der Parteien oder keine der Koalitionen 50 Prozent der Stimmen erreicht, sieht die Verfassung Neuwahlen vor. An dieser können dann nur die beiden führenden Parteien bzw. Parteienbündnisse antreten.
Regierung
Die oberste Exekutivgewalt übt die Regierung unter der Leitung des Premierministers aus. Dieses Prinzip führte die Verfassungsänderung von 2015 ein, die die doppelte Exekutive von Präsident und Premierminister abschaffte. Der Premierminister wird vom Parlament gewählt, der Präsident hat nur ein formelles Bestätigungsrecht. Als Regierungschef verfügt der Premierminister über die Richtlinienkompetenz, er ernennt und entlässt die Minister.
Seit 2018 war Nikol Paschinjan Premierminister. Nach seinem Rücktritt 2021 und vorgezogenen Parlamentswahlen wurde er im selben Jahr wiedergewählt.
