Politisches System und aktuelle Politik in Aserbaidschan
Die Politik der Republik Aserbaidschan wird durch den Konflikt um Bergkarabach und von der Frage nach der Ausrichtung ihrer Außenpolitik bestimmt. Dabei ist das Regime bedacht, eine Balance zwischen Russland, das ambitioniert seinen Einfluss im Südkaukasus mit militärischer Präsenz demonstriert, und seiner wirtschaftlichen und politischen Ausrichtung gen Westen zu bewahren. Gemeinsam mit dem Bruderstaat Türkei versucht Aserbaidschan seinen Einfluss in der südkaukasischen Region zu stärken.
Der Alijew-Clan herrscht seit der Unabhängigkeit und der Auflösung der Sowjetunion ungebrochen im Land. Der Führungsstil der Präsidenten ist autoritär und von Korruption. Aserbaidschan ist ein muslimischer Staat, in Nachbarschaft zu den christlichen geprägten Staaten Armenien und Georgien. Er ist einer von sechs unabhängigen Turkstaaten und aktives Mitglied des Türkischen Rates sowie der TÜRKSOY-Gemeinschaft. Mit der aggressiven und militärischen Eroberungsaktion der Gebiete um Karabach befeuert er die konservativ-nationale Identität einer aserbaidschanischen Nation und versucht seinen geopolitischen Einfluss in der Region auszuweiten. Die Republik Aserbaidschan ist aufgrund ihrer Petro-Dollars der wohlhabendste Staat im Südkaukasus.
Bergkarabach-Konflikt 2020
Im Herbst 2020 führte Präsident Alijew mit Unterstützung der Türkei einen sechs-wöchigen Krieg gegen Armenien zur Eroberung von Bergkarabach. Nach schweren Kämpfen und dem ersten Drohnenkrieg mithilfe türkischer und israelischer unbemannter Flugkörper erreichte er zügig Geländegewinne in Bergkarabach. Die verfeindeten Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan schlossen Anfang November unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand. Das Abkommen vom 9. November 2020 sieht vor, dass beide Kriegsparteien jene Gebiete behalten, über die sie zu diesem Zeitpunkt die Kontrolle hatten. So wurden einige Gebiete Aserbaidschan zugesprochen, während Armenien große Gebietsverluste erlitt.
Ausführliche Informationen zum Bergkarabach-Konflikt
Verfassung
Die Verfassung der Republik Aserbaidschan ist seit 1995 in Kraft. Nach der Verfassung ist der Staat als eine demokratische, rechtsstaatliche, weltliche und unitarische Republik gekennzeichnet. Laut Verfassungstext sind die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt im Rahmen ihrer Befugnisse unabhängig und wirken zusammen. Laut Demokratieindex jedoch gehört Aserbaidschan schon seit Jahren, zu den autoritären Regimen.
Die Verfassung räumt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten ein. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament (Milli Mejlis) gegenüber nicht verantwortlich.
Im März 2009 wurde ein Referendum zu vorgeschlagenen Verfassungsänderungen angenommen. Es bestimmt, dass die Amtszeit des Präsidenten nicht mehr auf zwei Amtsperioden begrenzt sein soll und in Zeiten „militärischer Operationen“ bis zu deren Ende verlängert werden kann.
Präsident
Staatsoberhaupt Aserbaidschans ist der Präsident. Er hat weitreichende Befugnisse und wird aktuell für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Bis 2016 galt eine fünfjährige Amtszeit, bis 2009 eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten. Beides wurde durch Verfassungsreferenden abgeschafft beziehungsweise geändert.
Ilham Aijew, Sohn des verstorbenen Staatspräsidenten Heyder Aijew, inne. Er gehört der regierenden Partei Neues Aserbaidschan an. Laut verkündetem Wahlergebnis kam er bei der Präsidentschaftswahl 2013 auf 80 Prozent der abgegebenen Stimmen.
In seinem Amt als Regierungschef führte Ilham Alijew die Politik seines Vaters fort. Wie sein Vorgänger regierte er unnachgiebig und repressiv auf jede Opposition und erste Anzeichen für Demonstrationen oder soziale Unruhen. Freie und kritische Meinungsäußerung gelten als Angriff auf die politische Stabilität und öffentliche Sicherheit.
Bei der Präsidentschaftswahl 2018 wurde laut Bekanntgabe der Regierung abermals mit großem Abstand der amtierende Präsident Ilham Aijew im Amt bestätigt, er soll 86,02 Prozent der Stimmen der erhalten haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickte rund 280 Wahlbeobachter in das Land, welche zahlreiche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten feststellten. Nach Angaben der Opposition wurden „alle bisherigen Wahlen in Aserbaidschan gefälscht und unter eklatanten Verletzungen des Wahlrechts abgehalten“.
Parlament
Das aserbaidschanische Parlament, die Nationalversammlung, wird alle vier Jahre gewählt. Es gibt nur eine Kammer mit 132 Abgeordneten.
Bei der Parlamentswahl 2015 in der autoritär regierten Kaukasusrepublik setzte sich einmal mehr die Regierungspartei von Präsident Alijew durch. Die regierende Partei "Neues Aserbaidschan" von Präsident Ilham Alijew erhält nach Auszählung der Stimmen über die Hälfte der 125 Mandate, teilte die Wahlkommission in Baku mit. Eine Schar kleiner Parteien und "unabhängiger Kandidaten", die der Regierung nahestehen, erhielten fast alle übrigen Mandate.
Die wichtigen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, die sie bereits im Vorfeld als "Scheinabstimmung" kritisierten. Menschenrechtsorganisationen beklagen Wahlbetrug und werfen der Regierung vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben.Bei der Parlamentswahl 2020kam es abermals zum gleichen Ergebnis. Die bisherige Regierungspartei von Präsident Aijew hat nach offiziellen Angaben wieder die absolute Mehrheit geholt und sichl 65 der 125 Sitze im Parlament gesichert, Die Opposition beklagte wiederum Wahlbetrug. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Beobachter nach Aserbaidschan entsendet hatte, stellte der Abstimmung ein vernichtendes Zeugnis aus. Es seien fundamentale Freiheiten nicht eingehalten worden, teilte die Organisation in der Hauptstadt Baku mit. Die Beobachter beklagten unter anderem Druck auf Wähler, massive Verstöße bei der Stimmauszählung und unklare Wählerlisten.
