Politisches System und aktuelle Politik in Aserbaidschan
In der Präsidialrepublik Aserbaidschan hat sich ein autoritär-patrimoniales politisches System verfestigt. Der Amtsantritt des Präsidenten Heydar Alijew 1993, des ehemaligen Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Sowjetunion, leitete die dynastische Herrschaft seines Familienclans und die Etablierung einer „präsidentiellen Monarchie“ ein. Die national-konservative Politik der Regierung folgt ähnlich wie die der Türkei der Idee eines säkularen muslimischen Staates. Eckpfeiler der Politik ist dabei der Anspruch auf die Zugehörigkeit Bergkarabachs zu Aserbaidschan
Ausführliche Informationen zum Bergkarabach-Konflikt
Aktuelle Politik
Mit der Gründung der Partei „Neues Aserbaidschan“ (Yeni Azerbaycan Partiya, YAP) 1992 begann der Aufstieg der Alijews zum herrschenden Clan. 1993 wurde Heydar Alijew, gebürtig aus der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan, zum Präsidenten gewählt. 2003 folgte ihm sein Sohn Ilham Alijew als Parteivorsitzender und Staatspräsident nach. 2016 wurde das Amt des Ersten Vizepräsidenten geschaffen, das seit 2017 Mehriban Alijewa, die Ehefrau des Präsidenten, bekleidet. Politische Ämter und die Clanwirtschaft sind eng mit wirtschaftlichen Positionen verknüpft, so war Ilham Alijew vor seiner Wahl 2003 Vizepräsident des staatlichen Ölunternehmens SOCAR.
Im Corruption Perceptions Index (CPI) von 2025 nimmt Aserbaidschan Platz 130 von 182 Ländern ein (https://www.transparency.org/en/countries/azerbaijan). Schlagzeilen machte die Aserbaidschan-Affäre in Deutschland, als bekannt wurde, dass Bundestagsabgeordnete in den Jahren 2008-2016 für Abstimmungen und Äußerungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Bestechungsgelder aus Aserbaidschan erhalten hatten (https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/prozessbeginn-aserbaidschan-affaere)
Die Regierungszeit der Alijews ist gekennzeichnet durch die Stärkung des Präsidentenamts, die Einschränkung der Medienfreiheit, Menschenrechtsverletzungen und eine repressive Politik gegenüber NGOs, die angeblich aus dem Ausland gesteuert würden. 2014 unterband die Regierung die Finanzierung von NGOs durch ausländische Geldgeber. Ein 2022 erlassenes Gesetz erschwert die Registrierung von Parteien. (2025 wurde Aserbaidschan von Freedom House als„konsolidiertes autoritäres Regime“ eingestuft mit einer 1,19 von 100 im Democracy Index.
96 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam, 60 Prozent davon sind Schiiten. Staat und Religion sind laut Verfassung getrennt, alle Glaubensbekenntnisse gleichgestellt. Ein 2001 eingerichtetes „Staatliches Komitee für die Arbeit mit religiösen Organisationen“ funktioniert als Aufsichtsorgan über die religiösen Institutionen. Diese staatliche Kontrolle soll vor allem den Einfluss des Iran eindämmen.
Die aktuelle Regierungspolitik basiert auf einem Kult um den „Führer der Nation“ Heydar Alijew und seine Familie. Sein Sohn Ilham Alijew verfolgt als Präsident eine Einheitsideologie des „Aserbaidschanismus“. Diese versucht, mit einem Kulturnationskonzept alle Aserbaidschaner, d.h. auch die große Zahl (15 Millionen allein im Iran) der im Ausland lebenden, zu vereinen. Gleichzeitig propagiert sie die Idee eines multiethnischen aserbaidschanischen Staatsvolks, das auch die nicht-türkischen Minderheiten miteinbezieht. Außerdem wird im Parlament und in den Reden des Präsidenten das Konzept „West Aserbaidschan“ verbreitet, in dem Armenien als historische Region Aserbaidschans bezeichnet wird.
2024 „Neue Ära“ nach dem Ende der Republik Arzach (Bergkarabach)
Nach den Siegen in den Kriegen gegen Armenien 2020 und 2023 und der militärischen Wiedereingliederung Bergkarabachs in aserbaidschanisches Staatsgebiet wurde – so die Regierung – die territoriale Integrität Aserbaidschans wiederhergestellt. Präsident Alijew verkündete den Beginn einer „neuen Ära“. Der Stolz auf den militärischen Sieg zeigte sich in einer Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung, die 2024 17,4 Prozent des Staatshaushalts betrugen.
Wahlen
Die Präsidentschaftswahlen wurden auf Februar 2024 vorverlegt, damit der erste Wahlgang der Bevölkerung Bergkarabachs dem Präsidenten galt. Antretend mit dem Slogan „Siegreicher Führer eines siegreichen Volkes“ erhielt lham Alijew 92,05 Prozent der Stimmen. Ebenso wurden in diesem Jahr auch die Parlamentswahlen vorgezogen. Bei der Parlamentswahl im September 2024 lag die Wahlbeteiligung bei nur 37 Prozent. 68 von 125 Sitzen fielen an die Regierungspartei, 45 an nominell unabhängige Abgeordnete, die aber der Regierungspartei zuzuordnen sind, sowie 12 an Abgeordnete von Parteien, die als regierungsfreundlich gelten. In Aserbaidschan hat sich de-facto ein Einparteiensystem etabliert.
Für beide Wahlen ließ die Regierung keine Wahlbeobachtung durch Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europarates zu. Für die vorgezogenen Parlamentsneuwahlen blieben nach der Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten nur zwei Monate Vorbereitungszeit. Unmittelbar vor den Parlamentswahlen weilte der russische Präsident Wladimir Putin in Aserbaidschan und zeigte so seine Unterstützung für Ilham Alijew.
Vor und bei den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kam es zu erheblichen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, zu Verfahrensfehlern sowie zu Repressionen gegen Politiker. Die Wahlen dienten dazu, die autoritäre Macht zu festigen. Die Mehrheit der registrierten Oppositionsparteien wie die Aserbaidschanische Volksfrontpartei (Azerbaycan Xalq Cabhasi Partiya, AXCP) boykottierte die Wahlen wegen fehlender Möglichkeiten einer Wahlkampagne und der Verhaftung von Parteimitgliedern.
Opposition
2013-2015 gab es eine große Verhaftungswelle von regimekritischen Politikern, Journalisten und Vertretern der Zivilgesellschaft. 2019 fand organisiert von der Aserbaidschanischen Volksfrontpartei und dem „Nationalen Rat der Demokratischen Kräfte“ eine Protestkundgebung statt, auf der die Freilassung von politischen Gefangenen sowie Reformen gefordert wurden. Dies war die letzte von der Opposition organisierte Massenkundgebung, weitere wurden von der Staatsgewalt verhindert. Im Rahmen von „Medienreformen“ seit 2021 erfolgten wieder Verhaftungen und Schließungen unabhängiger Medien. 2024 wurde der Energieökonom Gubad Ibadoglu von der 2023 gegründeten „Aserbaidschanischen Bewegung für Demokratie und Wohlstand“ verhaftet, nachdem er die Korruption des Alijewclans angeprangert hatte. Außerdem wurden unabhängige Fernsehkanäle wie Toplum TV geschlossen. (Freedom House: Political Rights score an aggregate Civil Liberties score) Im World Press Freedom Index (WPFI) sank Aserbaidschan weiter, 2025 nahm es den 167. Platz von 180 Ländern ein.
Im Parlament bilden Parteien wie die „Mutterlandspartei“ eine de-facto regierungstreue Systemopposition. Die bedeutendste nicht-systemische Oppositionspartei, Musavat Partiyası (Gleichheitspartei), nahm an den Parlamentswahlen 2024 teil, konnte aber keinen Sitz erringen und warf den Behörden Verstöße und Wahlmanipulationen vor. Den vorläufigen Höhepunkt der Repressionen gegen Oppositionspolitiker bildete Ende 2025 die Verhaftung Ali Karimlis, Vorsitzender der Aserbaidschanischen Volksfrontpartei, unter dem Vorwurf der Planung eines gewaltsamen Umsturzes. ()
2025 „Jahr der Verfassung und der Souveränität“
Im Dezember 2024 deklarierte Präsident Alijew 2025 zum „Jahr der Verfassung und der Souveränität“ zur Erinnerung an den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Verfassung 1995 und den 5. Jahrestag des Sieges im Zweiten Krieg um Bergkarabach 2020. Mit dem Ziel der „vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität des Landes“ forciert die Regierung die Eingliederung der ehemaligen Republik Arzach (Bergkarabach) in das Staatsgebiet. Das staatliche Hilfsprogramm „Die Große Rückkehr“ soll die Wiederansiedlung der 1994 vertriebenen aserbaidschanischen Bevölkerung nach Bergkarabach ermöglichen. Parallel zur Zerstörung armenischer Kulturgüter finden Schauprozesse gegen Politiker und Militärs der 2024 aufgelösten Republik Arzach statt. Eine Ratifizierung des im August 2025 unterzeichneten Abkommens macht Aserbaidschan von einer Änderung der Präambel der armenischen Verfassung abhängig, da hier auf die Unabhängigkeitserklärung Armeniens aus dem Jahr 1990 verwiesen wird. Diese basierte auf der gemeinsamen Erklärung des Obersten Sowjets der Armenischen Sowjetrepublik und dem Nationalsowjet von Arzach über die „Wiedervereinigung der armenischen Sowjetrepublik mit der Bergregion Karabach“.
Verfassung
Die Verfassung der Republik Aserbaidschan ist seit 1995 in Kraft. Nach der Verfassung ist der Staat als eine demokratische, rechtsstaatliche, weltliche und unitarische Republik gekennzeichnet. Laut Verfassungstext sind die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt im Rahmen ihrer Befugnisse unabhängig und wirken zusammen. Laut Demokratieindex jedoch gehört Aserbaidschan schon seit Jahren, zu den autoritären Regimen.
Die Verfassung räumt dem Präsidenten weitreichende Vollmachten ein. Der Präsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm verantwortlich sind. Er ist dem Parlament (Milli Mejlis) gegenüber nicht verantwortlich.
Im März 2009 wurde ein Referendum zu vorgeschlagenen Verfassungsänderungen angenommen. Es bestimmt, dass die Amtszeit des Präsidenten nicht mehr auf zwei Amtsperioden begrenzt sein soll und in Zeiten „militärischer Operationen“ bis zu deren Ende verlängert werden kann.
Präsident
Staatsoberhaupt Aserbaidschans ist der Präsident. Er hat weitreichende Befugnisse und wird aktuell für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Bis 2016 galt eine fünfjährige Amtszeit, bis 2009 eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten. Beides wurde durch Verfassungsreferenden abgeschafft beziehungsweise geändert.
Ilham Aijew, Sohn des verstorbenen Staatspräsidenten Heyder Aijew, inne. Er gehört der regierenden Partei Neues Aserbaidschan an. Laut verkündetem Wahlergebnis kam er bei der Präsidentschaftswahl 2013 auf 80 Prozent der abgegebenen Stimmen.
In seinem Amt als Regierungschef führte Ilham Alijew die Politik seines Vaters fort. Wie sein Vorgänger regierte er unnachgiebig und repressiv auf jede Opposition und erste Anzeichen für Demonstrationen oder soziale Unruhen. Freie und kritische Meinungsäußerung gelten als Angriff auf die politische Stabilität und öffentliche Sicherheit.
Bei der Präsidentschaftswahl 2018 wurde laut Bekanntgabe der Regierung abermals mit großem Abstand der amtierende Präsident Ilham Aijew im Amt bestätigt, er soll 86,02 Prozent der Stimmen der erhalten haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickte rund 280 Wahlbeobachter in das Land, welche zahlreiche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten feststellten. Nach Angaben der Opposition wurden „alle bisherigen Wahlen in Aserbaidschan gefälscht und unter eklatanten Verletzungen des Wahlrechts abgehalten“.
Parlament
Das aserbaidschanische Parlament, die Nationalversammlung, wird alle vier Jahre gewählt. Es gibt nur eine Kammer mit 132 Abgeordneten.
Bei der Parlamentswahl 2015 in der autoritär regierten Kaukasusrepublik setzte sich einmal mehr die Regierungspartei von Präsident Alijew durch. Die regierende Partei "Neues Aserbaidschan" von Präsident Ilham Alijew erhält nach Auszählung der Stimmen über die Hälfte der 125 Mandate, teilte die Wahlkommission in Baku mit. Eine Schar kleiner Parteien und "unabhängiger Kandidaten", die der Regierung nahestehen, erhielten fast alle übrigen Mandate.
Die wichtigen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, die sie bereits im Vorfeld als "Scheinabstimmung" kritisierten. Menschenrechtsorganisationen beklagen Wahlbetrug und werfen der Regierung vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben.Bei der Parlamentswahl 2020kam es abermals zum gleichen Ergebnis. Die bisherige Regierungspartei von Präsident Aijew hat nach offiziellen Angaben wieder die absolute Mehrheit geholt und sichl 65 der 125 Sitze im Parlament gesichert, Die Opposition beklagte wiederum Wahlbetrug. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Beobachter nach Aserbaidschan entsendet hatte, stellte der Abstimmung ein vernichtendes Zeugnis aus. Es seien fundamentale Freiheiten nicht eingehalten worden, teilte die Organisation in der Hauptstadt Baku mit. Die Beobachter beklagten unter anderem Druck auf Wähler, massive Verstöße bei der Stimmauszählung und unklare Wählerlisten.
