Politisches System und aktuelle Politik in Kroatien
Kroatien ist - neben Slowenien - das einzige Land des ehemaligen Jugoslawien, das sich schon bald der EU angenähert hatte und schließlich im Jahr 2013 die Mitglidschaft der EU erlangte. Das Land verfolgt einen proeuropäischen Kurs.
Aktuelle Politik
Demokratie
Die Demokratie wurde in Kroatien nach 1990 schwer erkämpft. In der Dekade von 1990 bis 2000 war die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) alleine an der Macht und missbrauchte ihre dominante Stellung, um den Staat, alle öffentlichen Institutionen und sogar viele gesellschaftliche Organisationen mit ihren politischen „Kadern“ zu durchdringen. Nach zehn Jahren HDZ-Regierung siegte die vereinigte Mitte-links-Opposition in den Parlamentswahlen im Januar 2000. Seitdem hat Kroatien große Fortschritte in der Entwicklung und Konsolidierung demokratischer Institutionen gemacht. Unterstützt wurde dieser Prozess vor allem durch die Anforderungen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Kroatien ist seit 2013 Mitglied der EU.
Wahlen
Bei der Präsidentschaftswahl 2019 kam es zu einem Wechsel an der Spitze. Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic wurde neuer Präsident, in der Stichwahl setzte er sich gegen die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic durch.
Aus der Parlamentswahl 2020 ist die nationalkonservative Regierungspartei HDZ als Sieger hervorgegangen Mit rund 37,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic 66 der insgesamt 151 Sitze im kroatischen Parlament (Sabor). Zweitstärkste Kraft wurde die linksgerichtete Restart-Koalition (Restart koalicija) mit rund 24,9 Prozent der Stimmen. Das von der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP) angeführte Oppositionsbündnis ist im nächsten Sabor mit 41 Mandaten vertreten. Die als rechtspopulistisch bis rechtsradikal eingestufte Heimatlandbewegung (Domovinski pokret Miroslava Skore, DPMS) liegt mit rund 10,9 Prozent an dritter Stelle und stellt 16 Abgeordnete.
Im April fanden die vorzogenen Parlamentswahl 2024statt. Einige Wochen zuvor hatte sich das Parlament auf Initiative von Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) einstimmig aufgelöst und die eigentlich erst für den Herbst geplanten Wahlen vorgezogen. Die HDZ hatte nach der letzten Wahl 2020 ein Mitte-Rechts-Bündnis mit zwei kleineren liberalen Parteien sowie Vertretern nationaler Minderheiten gebildet. In den Wochen vor der Auflösung des Parlaments hatte der Umgang der Regierung mit Korruption und befürchtete Einschnitte in die Meinungsfreiheit zu Protesten und Rücktrittsforderungen geführt. Die regierende HDZ hat die Wahl klar gewonnen, ist aber auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Es könnte eine Phase politischer Instabilität folgen.
Migration
Seit die alte „Balkanroute", über die 2015 etwa eine Million Flüchtlinge in die EU gelangten, an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze geschlossen ist, nutzen tausende Migranten die „Neue Balkanroute" über Bosnien und Herzegowina, um nach Kroatien und von dort aus weiter in die reicheren Länder Westeuropas zu gelangen. Seit 2018 gibt es kritische Berichte über das Vorgehen der kroatischen Polizei an der Grenze zu Bosnien. Sie dokumentieren Zeugenaussagen betroffener Migranten, hunderte Fotos und Aussagen von behandelnden Ärzten, die von Misshandlungen zeugen. Es gibt ferner Berichte von Nichtregierungsorganisationen, lokalen und internationalen, wie etwa Amnesty International oder Ärzte ohne Grenzen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht vom einem brutalen Vorgehen der kroatischen Polizei gegenüber Migranten. „Das vorrangige außenpolitische Ziel Kroatiens ist die Aufnahme in den Schengen-Raum", sagt Julija Kranjec, Expertin für Migrationsfragen am Zagreber Zentrum für Friedensforschung (CMS) . Für das Land, das seit 2013 EU-Mitglied ist, würde das die Vollendung seiner EU-Integration bedeuten. Um sich die Aufnahme in den Schengen-Raum zu verdienen, muss Kroatien zeigen, dass es in der Lage und willens ist, seine europäische Außengrenze zu schützen, vor allem vor Migrationsströmen.
Wirtschaft und Corona
Die kroatische Wirtschaft hat 2020 einen schweren Rückschlag erlitten. Die Coronapandemie hat die seit 2015 anhaltende Erholung nach jahrelanger Rezession abrupt gestoppt. Die Pandemie wird in Kroatien tiefe Spuren hinterlassen. Maßnahmen der Regierung schränken das öffentliche Leben und die Wirtschaft stark ein. Auch der für das Land wichtige Tourismussektor bleibt betroffen.
Informationen zur Situation der Corona-Pandemie in Europa
Verfassung
Am 22. Dezember 1990 setzte das kroatische Parlament eine neue Verfassung in Kraft und schuf damit die formalen Voraussetzungen für ein unabhängiges Kroatien. Die Republik Kroatien wurde im Januar 1992 von der EU als unabhängiger Staat anerkannt. Die Verfassung wurde zuletzt am 28. März 2001 geändert. Durch diese Änderungen wurden die Grundstrukturen einer parlamentarischen Demokratie gelegt und die starke Position des Präsidenten beschränkt.
Präsident
Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und bleibt fünf Jahre im Amt. Eine Wiederwahl ist nur ein Mal möglich. Laut Verfassung ist der Präsident das Staatsoberhaupt, hat eine Repräsentationsfunktion inne, ist aber auch für das Bestehen und Funktionieren einer stabilen Staatsgewalt verantwortlich. So kann er etwa Parlamentssitzungen einberufen und die Regierungsmitglieder ernennen. Trotz Begrenzung seiner Macht behält der Präsident weiterhin wichtige Kompetenzen in der Außenpolitik, im Zusammenhang mit der Regierungsbildung und den Parlamentswahlen sowie bei der Kontrolle von Streitkräften und Nachrichtendiensten.
Parlament
Die Verfassung von 1990 orientierte sich an dem Muster eines Zwei-Kammer-Parlaments, seit 2001 ist die zweite Kammer jedoch abgeschafft.
Das Einkammerparlament, die sogenannte Kroatische Versammlung ("Hrvatski Sabor") hat 151 Abgeordnete und wird für vier Jahre gewählt. Acht Sitze sind für nationale Minderheiten bestimmt, drei Sitze für Auslandskroaten. Gewählt wird nach dem Prinzip der Verhältniswahl und unter Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Klausel.
