Georgien nahm im Demokratisierungsprozess in den ersten Jahrzehnten der Unabhängigkeit eine Vorreiterrolle unter den ehemaligen Sowjetrepubliken ein. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum gefährdet diese Entwicklung durch den Aufbau eines autoritären Regimes und durch einen außenpolitischen Kurswechsel, der den Status als EU-Beitrittskandidat in Frage stellt.

Georgiens Transformationsprozess von der ehemaligen sowjetischen Unionsrepublik zur unabhängigen parlamentarischen Demokratie ist geprägt durch mehrere Verfassungsänderungen und eine starke Orientierung Richtung Europa. Lange galt Georgien beim Aufbau demokratischer Strukturen als Vorreiter im postsowjetischen Raum, trotz häufiger Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Bei der Korruptionsbekämpfung zeigte der Korruptionsindex eine stetige Verbesserung an. 2024 stand Georgien auf Platz 53 von 180. Im Fragile State Index, der die Stabilität eines Staates misst, nimmt Georgien Platz 82 im weltweiten Vergleich ein (2024).

Wegen einer schwach ausgeprägten Parteienlandschaft konnte sich das ursprüngliche Wahlbündnis Georgischer Traum seit 2013 zu einer hegemonialen Partei entwickeln, welche die Gewaltenteilung untergräbt. Dieser illiberalen Wende und der Gefahr des „Absinkens in hegemonialen Autoritarismus“ begegnet eine starke Protestbewegung, die ebenso wie die Wahlergebnisse eine Spaltung in Stadt/Land und intergenerationelle Unterschiede aufzeigt. 

Russlands Unterstützung der Sezessionsbewegungen ab den 1990er Jahren, die Niederlage im Fünftagekrieg gegen Russland und die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland 2008 hatte die Hinwendung Georgiens Richtung Europa gestärkt. Nach Umfrageergebnissen aus dem Jahr 2024 unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung aber nach wie vor einen pro-europäischen Kurs Richtung EU-Beitritt. 

Der UN-Resolution zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine im März 2022 schloss sich Georgien an, nicht aber den Sanktionen gegen Russland. Im März 2022 reichte Georgien zusammen mit der Republik Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft ein. Im Dezember 2023 wurde Georgien der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt. Zur gleichen Zeit verstärkte sich die antiwestliche und EU-skeptische Rhetorik der Regierung. Diese verbreitet Verschwörungstheorien von einer „globalen Kriegspartei“, die nach 2022 auch Georgien in einen Krieg gegen Russland ziehen wolle.

Die Regierungspartei Georgischer Traum und ihre umstrittenen Gesetze

Die Partei Georgischer Traum entstand durch ein Wahlbündnis mehrerer Parteien und stellt seit 2012 die Regierung. Die Macht der Partei stützt sich auf die Finanzierung und die Netzwerke des reichsten Oligarchen in Georgien, des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Er war von 2012 bis 2013 selbst Premierminister, seit 2023 ist er Ehrenvorsitzender der Partei. Iwanischwili kontrolliert 40 Prozent der elektronischen Medien. Der Partei ist es gelungen, die wichtigsten öffentlichen Ämter zu besetzen, das traditionelle Clansystem dabei zu nutzen und große Teile der Wirtschaft zu dominieren. Der zunehmend autoritäre Kurs der Partei zeigt sich auf verschiedenen Ebenen. 

2023 versuchte die Regierung unter Premierminister ein Gesetz nach russischem Vorbild durchzusetzen, nach dem gesellschaftliche Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Aufgrund von massenhaften Protesten zog die Regierung die Gesetzesvorlage zurück. Im Mai 2024 gelang es ihr aber trotz massenhafter Proteste das „Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“zu verabschieden. Trotz des Vetos der Präsidentin Salome Surabischwili und Protesten der Venedig-Kommission des Europarats trat das Gesetz in Kraft. Es gefährdet die Existenz freier Medien und der Zivilgesellschaft, 90 Prozent ihrer Organisationen werden aus dem Ausland finanziert.  Die illiberale Wende zeichnet sich durch populistische Rhetorik sowie Einschränkungen der LGBT-Rechte durch ein „Gesetz zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“ (September 2024), durch Zensur sowie der Androhung von Parteiverboten aus. Gleichzeitig intensivierte die Regierung die Zusammenarbeit mit Russland. Seit 2022 hat sich die Zahl der registrierten russischen Unternehmen in Georgien verdreifacht. 2023 wurden nach einem Stopp 2019 wieder Direktflüge nach Moskau eingeführt. 
Dem autoritären Kurs der Regierung stellte sich die 2018 gewählte Präsidentin Salome Surabischwili immer wieder entgegen. Vor allem durch ihr Eintreten für die Ukraine und in ihre dezidiert pro-europäische Position geriet sie in einen Dauerkonflikt mit der Regierung. Ein von der Regierungspartei gegen Surabischwili angestrengtes Amtsenthebungsverfahren wegen außenpolitisch zu aktiver Amtsführung scheiterte im Oktober 2023.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2024 galt erstmalig das Verhältniswahlrecht. Gesetzliche Änderungen zur Durchführung der Wahlen wie auch die zu geringe Zahl von Wahllokalen im Ausland interpretierten Beobachter als gezielte Manipulation der Regierungspartei Georgischer Traum. Der Abschlussbericht der Wahlbeobachter nennt Stimmenkauf, Einschüchterungskampagnen und Manipulationen vor allem auf lokaler Ebene. Nach Protesten und dem Vorwurf der Wahlfälschungen musste zum Teil neu ausgezählt werden. 
Trotz Umfragewerten von 30 bis 35 Prozent kam die Partei Georgischer Traum auf über 53 Prozent der Stimmen, verfehlte damit aber die angestrebte verfassungsändernde Mehrheit. Die Koalition für den Wandel landete auf dem 2. Platz mit 11 Prozent. Alle vier Oppositionsparteien erhielten zusammen über 37 Prozent. Aus Protest gegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen nahmen ihre gewählten Abgeordneten die Mandate nicht an. Auch Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete die Wahlen als illegitim und nannte sie das Resultat einer „russischen Spezialoperation“. Den Sieg der Regierungspartei erklärt Sonja Schiffers vom Südkaukasusbüro der Heinrich-Böll-Stiftung mit der Instrumentalisierung der Angst vor Russland und dem Slogan, der einzige Garant für den Frieden in Georgien zu sein. 

Im November 2024 hat Premierminister Irakli Kobachidse den EU-Beitrittsprozess bis 2028 suspendiert. Im Dezember 2024 erfolgte zum ersten Mal die Wahl des Präsidenten durch ein Wahlkollegium, das zur Hälfte aus den Mitgliedern des neu gewählten Parlaments bestand. Da die Opposition die Parlamentswahlen als illegitim bezeichnete, stellte sie keinen Kandidaten auf. Der vom Georgischen Traum nominierte Micheil Kawelaschwili, Mitglied der ultrarechten Partei Macht des Volkes und bekannt für seine antiliberalen und EU-kritischen Positionen, erhielt 99,9 Prozent der Stimmen und wurde Ende Dezember in sein Amt eingeführt.

Politische Opposition und Protestbewegungen

Vor den Parlamentswahlen 2024 hatte die Präsidentin Salome Surabischwili eine „Georgische Charta“ verfasst und die Oppositionsparteien aufgerufen, „all den Dingen zuzustimmen und sich zu verpflichten, die nicht nur für die europäische Integration, sondern auch für die Demokratie in unserem Land und die Errichtung eines gerechten Staates notwendig sind“. Insgesamt 9 Parteien unterzeichneten die Charta und stimmten so für eine europäische Zukunft Georgiens. Der Präsidentin gelang es aber nicht, die Fragmentierung der politischen Opposition zu überwinden und ein Gegengewicht zum Georgischen Traum zu formen. Sie konnte die weitere Abkehr vom prowestlichen Kurs nicht aufhalten.

Drei Parteikoalitionen und eine Partei schafften laut veröffentlichtem Wahlergebnisdie 5-Prozenthürde bei den Parlamentswahlen, alle mit einem pro-europäischen Profil: Koalition für den Wandel: 11,03 Prozent; Einheit – Nationale Bewegung: 10,17 Prozent; Starkes Georgien: 8,81 Prozent und Für Georgien 7,78 Prozent. Die Abgeordneten dieser Parteien haben ihre Mandate jedoch nicht angetreten, da sie die Wahlen für illegitim halten und Neuwahlen fordern. 

Das Thema Parteiverbote brachte der Georgische Traum seit 2024 ins Gespräch. Erste Schritte gegen oppositionelle Parteien könnte eine parlamentarische Untersuchung der Regierungsjahre des ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili und der Partei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) von 2004 bis 2012 einleiten. Anfang 2025 wurden Parteivorsitzende zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt, da sie sich geweigert hatten, vor der Untersuchungskommission auszusagen.

Umfragen zeigen, dass es bei der Bevölkerung wenig Vertrauen in die Politikgibt. Themen wie Arbeitslosigkeit und Armut würden nicht ausreichend in Angriff genommen. Nach einer Umfrage des georgischen Institute of Social Studies and Analysis (ISSA) vom Januar 2025 sahen 78 Prozent der Befragten die Ursache der politischen und sozialen Krise bei der Regierungspartei Georgischer Traum.

Die Vertagung des EU-Beitrittsprozesses in das Jahr 2028 durch den Premierminister im November 2024 führte zu anhaltenden Massenprotesten im ganzen Land.  Diese zeigen die pro-europäische Haltung weiter Teile der Bevölkerung. Die Regierung reagierte auf die andauernde Protestbewegung mit Maßnahmen zur Unterbindung von Opposition und Protest. So wurden neue Gesetze verabschiedet, die Protest erschweren und Verhaftungen sowie Massenentlassungen von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst vorgenommen, die einer Säuberung gleichkommen.

Im Zuge der anhaltenden Protestbewegung formierte sich im Februar 2025 eine neue Partei, die „Sozialdemokratische Bewegung“. 

Das Parlament ist das einzige gesetzgebende Organ im Einkammersystem Georgiens mit 150 Abgeordneten, die alle vier Jahre neu gewählt werden. Seit Inkrafttreten der Verfassungsänderung im Jahr 2013 und der Ablösung des präsidentiellen Systems hat das Parlament die Möglichkeit, einen Misstrauensantraggegen die Regierung zu stellen (Art. 81). Allerdings ist das Recht so kompliziert konstruiert, dass es die Absetzung der Regierung eher verhindert.

2024 wurde erstmals nach dem Verhältniswahlrecht und nach Parteilisten gewählt, Direktmandate entfielen damit. Zuvor galt ein Grabenwahlsystem, d.h. ein kombiniertes Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, das die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum begünstigt und ihr alle Direktmandate ermöglicht hatte. Die Sperrklausel wurde 2024 von 1 auf 5 Prozent der Stimmen erhöht. 

Quellen:

BpB: Georgien: Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme 
Civil Georgia
Stiftung Wissenschaft und Politik: Georgien am Scheideweg
Zeitschrift Osteuropa: Georgien

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