Presse- und Meinungsfreiheit in Belarus
Die umfassende Kontrolle über das politische Geschehen im Land, auch bekannt als die Machtvertikale, wird unter anderem durch die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung sichergestellt, die wiederum auf der Kontrolle über die Medienlandschaft beruht. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Belarus 2021 mit Platz 158 von 180 einen der hintersten Plätze.
Zunächst hatte die Zivilgesellschaft Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre noch einen „Boom“ erlebt. Es entstanden landesweit Jugend-, Kultur- und Umweltinitiativen (u.a. aufgrund der Tschernobyl Katastrophe 1986). Meinungs- und Versammlungsfreiheit war mehr oder weniger garantiert.
Ab 1996 begann jedoch eine Repressionswelle bzw. Verschärfung der Gesetzlage. Aktivitäten im Namen nicht registrierter NGOs wurden in Belarus strafrechtlich verfolgt. Viele Akteure wurden ins Staatsregister überhaupt nicht eingetragen. Sie mussten sich daher im Ausland registrieren lassen, auch die Finanzierung erfolgte hauptsächlich über das Ausland. Büros vieler internationaler Strukturen wurden geschlossen: Soros-Stiftung (1997), Friedrich-Ebert-Stiftung (2011), OSZE-Büro (2011). Gleichzeitig entstanden sogenannte GONGOs (staatskonforme nichtstaatliche Organisationen). Diese werden vom Staat finanziert und vertreten die offizielle politische Linie der Regierung. Das führte zum Phänomen der „Zwillings-NGOs“ in Belarus. So gibt es beispielsweise zwei Journalistenverbände (unabhängige und pro-staatliche), zwei Gewerkschaftsverbände, zwei Jugendverbände usw. Bis vor kurzem genossen NGOs in Belarus, ebenso wie Parteien, keine breite öffentliche Anerkennung und Popularität. Laut einer Umfrage von 2017 hatten nur 5 Prozent der Bevölkerung Erfahrung mit bürgerlichen Aktionen, während fast 90 Prozent nichts oder nur wenig über die Arbeit der NGOs wussten (Umfrage vom 2019).
Obwohl Presse- und Meinungsfreiheit in Belarus durch die Verfassung offiziell garantiert ist, bleiben Fernsehen und Radio unter Staatskontrolle und werden erheblich zensiert. So kamen einige Exilsender mit Sitz in verschiedenen EU-Staaten hinzu (BelSat TV, Europäisches Radio für Belarus, Radio Racyja, Radio Svaboda). Unabhängige Online-Medien gewannen in den letzten zehn Jahren massiv an Bedeutung. Der Anteil der Bevölkerung, die Informationen aus alternativen Online-Quellen erhalten, stieg von 24 Prozent im Jahr 2010 auf 60 Prozent im Jahr 2018. Ferner belief sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von Online-Medien seit 2018 auf 80 Prozent der Bevölkerung und mehr – damit liegt Belarus über dem Weltdurchschnitt von ca. 60 Prozent (2021). Somit hat die Bevölkerung trotz der staatlich kontrollierten Medienlandschaft dennoch Zugang zu unabhängigen Nachrichtportalen, auch wenn diese ständig unter den Repressalien staatlicher Behörden zu leiden haben.
So hat die belarussische Regierung beispielsweise das unabhängige Nachrichtenportal tut.by Ende 2020 wegen Verdacht auf Verbreitung vertraulicher Informationen geschlossen. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten werden regelmäßig psychischen und körperlichen Belästigungen ausgesetzt, eingeschüchtert und verfolgt. Einige werden unter absurden Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt.
Aufgrund von angeblicher Terror-Gefahren hat Lukaschenko 2021 den Druck auf Medienschaffende, Kritiker und Oppositionelle weiter erhöht. So kam es beispielsweise zu Durchsuchungen bei Journalisten von BelSat und Radio Svaboda. BelSat ist ein polnischer Fernsehsender für Zuschauer in Belarus. Er möchte der belarussischen Bevölkerung eine Alternative zum belarussischen Staatsfernsehen zu bieten. Auch die Redaktion von Radio Svaboda in Minsk sei aufgebrochen worden, Technik konfisziert und das Büro versiegelt.
Lukaschneko hat pauschal 1500 (von insgesamt 3000) Organisationen des individuellen Terrors beschuldigt,ohne irgendeinen Beweis zu liefern. Er werde sie zur Verantwortung ziehen, so Lukaschenko bei einem Treffen mit Putin. So geht nun ein erneute Verhaftungswelle durch durch das Land. Menschenrechtsorganisationen verzeichnen miittlerweile die Rekordzahl von 563 politischen Gefangenen, darunter Journalisten, Aktivisten, Anwälte, laufend kommen weitere hinzu.
