Außenpolitik Armenien
Beziehungen zur EU und zur NATO
Armenien galt lange als „Vorposten Russlands im Südkaukasus“. Seit dem Amtsantritt Nikol Paschinjans 2018 verfolgt Armenien eine stärker diversifizierte Außenpolitik. Diese wird bestimmt durch die geostrategische Lage des kleinen Landes in einer doppelten Dreieckskonstellation: der südkaukasischen Republiken Armenien, Georgien, Aserbaidschan und der regionalen Führungsmächte Russland, Türkei und Iran.
Internationale Mitgliedschaften
| Eurasische Wirtschaftsunion | 2014 |
| Östliche Partnerschaft der EU | 2009 |
| Europäische Partnerschaft der EU | 2004 |
| WTO | 2003 |
| OKVS | 2002 - 2024 |
| Europarat | 2001 |
| NATO | Partnerschaft seit 1992 |
| OSZE | 1992 |
| UN | 1992 |
| GUS | 1991 |
Außenpolitik
1991 trat Armenien als eine der ersten ehemaligen Sowjetrepubliken der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) bei. Zwischen 1992 und 2017 wurde mehrere Verträge zur Regelung der russischen Militärpräsenz in Armenien abgeschlossen. Die Außengrenzen Armeniens zur Türkei und zum Iran werden seit 1992 durch Truppen der Russischen Föderation geschützt. Im Jahr 2000 nach dem Amtsantritt Wladimir Putins wurde ein Bündnisvertrag mit Russland geschlossen und ein Abkommen unterzeichnet, das russischen Truppen Stationierungsrechte in Armenien bis 2025 einräumt. Außerdem trat Armenien 2002 als einzige Kaukasusrepublik dem von Russland geführten Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OKVS) bei. 2010 wurde die Vereinbarung über die Stationierungsrechte der russischen Militärbasis in Gjumri für 49 Jahre verlängert.
Bestimmende Faktoren der Außen- und Sicherheitspolitik Armeniens sind der Konflikt mit dem Nachbarland Aserbaidschan um Bergkarabach, d.h., um die Republik Arzach, deren Souveränität Armenien aber nie offiziell anerkannte sowie die Abhängigkeit vom größten Waffen- und Energielieferanten Russland. Zwischen 2010 und 2020 kamen 94 Prozent der Waffen aus Russland. (Die armenisch-russischen Beziehungen).
Als Folge des Krieges um Bergkarabach 1992-1994 brachen Armenien und Aserbaidschan ihre formellen diplomatischen und kommerziellen Beziehungen ab. Aserbaidschan und der Bündnispartner Türkei halten die Grenzen zu Armenien seit 1994 geschlossen. Seit 1992 fanden Treffen von Vertretern Armeniens und Aserbaidschans in der Minsk-Gruppe der OSZE unter Vorsitz Frankreichs, Russlands und der USA statt.
Nach der Rosenrevolution in Georgien weitete die EU 2004 ihre Kaukasuspolitik aus, die drei südkaukasischen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan wurden in die „Europäische Nachbarschaft der EU (ENP)“ einbezogen und erhielten so Unterstützung bei der Umsetzung demokratischer Reformen. 2009 wurde die „Östliche Partnerschaft“ als eine regionale Komponente der ENP begründet und Armenien Mitglied. Der Südkaukasus rückte als Transitregion für Energielieferungen in die EU nun stärker in den Fokus.
Ein EU-Assoziierungsabkommen mit Armenien wurde auf Druck Russlands 2013 verhindert. Dafür trat Armenien einer Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan Ende 2014 bei. 2014 unterstützte der armenische Staatspräsident in einem Statement die Annexion der Krim durch Russland.
Im September 2020 startete Aserbaidschan einen militärischen Angriff auf Bergkarabach (Republik Arzach). Dieser 44-Tagekrieg endete mit der Besetzung eines Drittels des Territoriums von Bergkarabach und löste eine Fluchtbewegung der armenischen Bevölkerung aus. Das in Moskau geschlossene Waffenstillstandsabkommen wurden immer wieder gebrochen. 2021 und 2022 kam es zu zahlreichen Grenzverletzungen durch aserbaidschanische Truppen. Die an den Grenzen stationierten russischen Schutztruppen blieben untätig und griffen nicht ein. Außerdem hatte der Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022 eine Schwächung der armenischen Armee zur Folge, da Russland fortan weniger Waffen lieferte.
2022 wurde Armenien bilaterales Partnerland des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ: Armenien)
Auf dem Gründungsgipfel der „Europäischen politischen Gemeinschaft“ in Prag im Oktober 2022 erkannten Armenien und Aserbaidschan zum ersten Mal in einer gemeinsamen Erklärung die territoriale Integrität und Souveränität des jeweils anderen auf Grundlage der UN-Charta und der Deklaration von Alma-Ata 1991 an. Außerdem lud Premierminister Paschinjan eine Monitoring-Mission der EU an die Grenze zu Aserbaidschan ein. Kritiker warfen Paschinjan vor, dass aufgrund der gemeinsamen Erklärung die Sicherheit Bergkarabachs nicht mehr garantiert werden könne. (Reaktionen aus Armenien und Aserbaidschan). Seit Dezember 2022 blockierten angebliche aserbaidschanische Umweltschützer den Latschin-Korridor, der Armenien und Bergkarabach verbindet. Auf diese neunmonatige Hungerblockade durch Aserbaidschan folgte im September 2023 die militärische Wiedereingliederung Bergkarabachs in aserbaidschanisches Staatsgebiet, die Vertreibung der armenischen Bevölkerung und die weitere Zerstörung armenischer Kulturgüter. Am 1. Januar 2024 wurde die Republik Arzach offiziell aufgelöst. Da Russland seiner Verpflichtungen in der Abwehr der militärischen Aggression Aserbaidschans nicht nachgekommen war, setzte Armenien seine Mitgliedschaft im Bündnis OKVS im Februar 2024 aus.
Bei den Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan gab es Auseinandersetzungen vor allem um die Grenzziehungen. Außerdem forderte Aserbaidschan die Auflösung der Minsk-Gruppe der OSZE, die das Mandat für die Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien hat und die Themen des nationalen Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechtsverletzungen immer wieder angemahnt hatte.
Im Oktober 2023 verkündete die Regierung Paschinjan das Projekt einer „Crossroads of peace“ mit der Öffnung der Grenzen zwischen Aserbaidschan, Türkei und Armenien, neuen Grenzübergänge und dem Bau neuer Transportwege auf der Nord-Süd-Achse (Russland-Georgien-Armenien-Iran) und auf der Ost-West-Achse (Zentralasien-Aserbaidschan-Armenien-Türkei). Armenien könnte so als Verbindungsglied im Mittleren Wirtschaftskorridor zwischen Europa und Asien fungieren.
Im März 2025 stimmte das armenische Parlament mit großer Mehrheit für die Einleitung des EU-Beitrittsprozesses und verabschiedete ein Gesetz „Über den Beginn des Beitrittsprozesses der Republik Armenien zur Europäischen Union“.
Im Juni 2025 fand ein erstes formelles bilaterales Treffen der Regierungschefs Armeniens und der Türkei statt. Am 8. August 2025 unterzeichneten die Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan, Nikol Paschinjan und Ilham Alijew, sowie als Zeuge Donald Trump in Washington eine 17 Artikel umfassende Erklärung, in der die Parteien die Bereitschaft zum Abschluss eines von ihnen ausgehandelten Friedensvertrags festhielten. Die Übereinkunft sieht die von Aserbaidschan geforderte Beendigung des OSZE-Minsk Prozesses vor. In Armeniens Sjunik-Region soll die sogenannte „Trump Route for International Peace and Prosperity“ (TRIPP) als Transitkorridor und Infrastrukturprojekt gestartet werden. Die USA würden dafür 99 Jahre exklusive Entwicklungsrechte erhalten, Armenien müsste den exterritorialen Zugang zu seinem Staatsgebiet akzeptieren, dabei aber die formale Souveränität behalten. Aserbaidschan würde durch diese in seiner Sichtweise als „Zangezur Korridor“ bezeichnete Route mit der Exklave Nachitschewan, verbunden werden.
Ende Oktober 2025 hob Aserbaidschan Beschränkungen für den Transit von Gütern nach Armenien auf.
Aktuell stehen der Unterzeichnung und Ratifizierung des Friedensvertrags die Forderung Aserbaidschans nach Änderung der Präambel der armenischen Verfassung entgegen. Dazu wäre ein Verfassungsreferendum in Armenien notwendig.
Beziehungen zur EU
Seit 1991 unterstützte die EU Armenien im Rahmen des TACIS-Programms (Technical Assistance for the Commonwealth of Independent States) zur Förderung von Infrastruktur- und Energieprojekten mit 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2006.
Von 1991 bis 2003 leistete das „Büro für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission“ (ECHO) Wiederaufbauhilfe für die beim Erdbeben 1988 zerstörten Gebiete in Armenien in Höhe von ca. 245 Millionen Euro.
1996 schloss die EU ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Armenien ab, das 1999 in Kraft trat. 2001 wurde Armenien Mitglied des Europarates.
2004 wurde Armenien zusammen mit den anderen südkaukasischen Staaten in die „Europäische Nachbarschaft der EU (ENP)“ einbezogen und erhielt so Unterstützung bei der Umsetzung demokratischer Reformen. 2009 wurde die „Östliche Partnerschaft“ als eine regionale Komponente der ENP begründet und Armenien Mitglied.
2013 war ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Vorbereitung. Es kam aber auf Druck Russlands nicht zum Abschluss.
Seit 2013 gilt in Armenien die Visafreiheit für EU-Bürger. 2014 trat ein Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Armenien in Kraft.
2017 schloss die EU im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ ein umfassendes und verstärktes Partnerschaftsabkommen (CEPA) mit Armenien, das 2021 in Kraft trat. Mit dem Abkommen verpflichtete sich Armenien, eine Reformagenda zu verfolgen, die auf Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit beruht.
Seit 2020 leistete die EU Humanitäre Hilfe für Binnenflüchtlinge aus Bergkarabach in Höhe von 38,4 Millionen Euro.
Seit Januar 2023 gibt es auf Bitten der armenischen Regierung eine zivile Mission der EU (EUMA) an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Das Mandat der EUMA wurde verlängert bis 2027.
Im Rahmen des „Resilienz- und Wachstumsplans für Armenien“ stellte die EU 270 Millionen Euro für den Zeitraum 2024-2027 bereit. Im Rahmen der EU-Strategie „Global Gateway“, die weltweit die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme verbessern soll, werden die EU-Investitionen in Armenien voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro erreichen (Stand Juli 2025) und so Wachstum und die Konnektivität fördern.
Im Juli 2024 stellte die EU im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität 10 Millionen Euro zur Verbesserung der logistischen Kapazitäten der armenischen Streitkräfte bereit.
Im September 2024 leitete die EU einen Dialog mit Armenien über die Visaliberalisierung ein.
Am 26. März 2025 verabschiedete das armenische Parlament den Gesetzesentwurf „Über den Beginn des Beitrittsprozesses der Republik Armenien zur Europäischen Union“.
Umfragen
Laut Umfragen im Mai und im Juni 2025 befürwortet knapp die Hälfte (49 Prozent) der armenischen Bevölkerung einen EU-Beitritt.
Beziehungen zur Türkei
Die Beziehungen zur Republik Türkei sind historisch schwer belastet. Armenien erkennt die Grenze mit der Türkei nach dem Vertrag von Kars aus dem Jahre 1921 bis heute nicht an. Hinzu kommt, dass Armenien eine weltweite Kampagne zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern führt, die Türkei den Völkermord jedoch heftig bestreitet. Die Türkei besteht darauf, dass Armenien zuerst den Vorwurf des Genozids während des Osmanischen Reiches fallen lässt und formell auf jede Form von Reparation verzichtet. Wiederum gibt es armenische Nationalisten, die die Rückgabe von westarmenischen Gebieten von der Türkei fordern, die vormals das Siedlungsgebiet von Armeniern im Osmanischen Reich waren.
Die Regierung Armeniens ist zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Öffnung der Grenzen mit der Türkei bereit, diese macht jedoch eine dauerhafte Lösung im Bergkarabach-Konflikt zur Bedingung, die primär auf der vollständigen Rückgabe der besetzten aserbaidschanischen Gebiete basiert, um die regionale Stabilität zu sichern und ihre wirtschaftlichen Interessen, einschließlich einer direkten Verbindung zu Aserbaidschan, zu fördern.
Beziehungen zur NATO
1992 trat Armenien ebenso wie Georgien dem Nordatlantischen Kooperationsrat bei, einer NATO-Organisation zur Förderung der Zusammenarbeit mit postkommunistischen Staaten. Er wurde später in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat umgewandelt.
1994 wurde Armenien in das Programm „Partnership for Peace“ (PfP) aufgenommen, das die Grundlagen für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Armenien und der NATO schuf.
Seit 2004 sind armenische Truppen beteiligt an der NATO Kosovo Force (KFOR), von 2009-2021 in Afghanistan an der International Security Assistance Force (ISAF). Seit 2004 unterhält Armenien eine Ständige Vertretung bei der NATO in Brüssel.
2006 startete die NATO einen „individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ (IPAP) mit Armenien, einem Programm, das auf dem NATO-Gipfel in Prag 2002 beschlossen wurde.
Seit 2008 nimmt Armenien am „Defence Education Enhancement Programme“ (DEEP) und seit 2013 am „Building Integrity“ (BI) Programm der NATO teil. Diese Programme sollen zur Reform militärischer Ausbildung und Lehranstalten sowie zur „good governance“ und zur Vermeidung von Korruptionsrisiken im Sicherheits- und Verteidigungssektor beitragen.
Im Februar 2024 setzte die armenische Regierung die Mitgliedschaft im Militärbündnis OKVS wegen Verletzung der Beistandspflicht im Krieg um Bergkarabach aus. Im Juni 2024 erklärte Premierminister Paschinjan, dass Armenien aus dem unter russischer Führung stehenden Bündnis austreten werde.
Die laufenden Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan waren Thema auf NATO-Veranstaltungen, die im September 2025 in der armenischen Hauptstadt stattfanden: ein Treffen der bei der NATO akkreditierten Botschaftern und das 108. Rose Roth Seminar, organisiert von der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
Quellen:
Auswärtiges Amt: Armenien
Caucasus Watch: Armenien'
Dekoder: Die armenisch-russischen Beziehungen
'EU: Armenien
NATO: Relations with Armenia
Zeitschrift Osteuropa: Armenien
