Länder der Östlichen Partnerschaft - ehemalige GUS-Staaten
Am 8. Dezember 1991 lösten Russland, Weißrussland (Belarus) und die Ukraine offiziell die ehemalige Sowjetunion auf und gründeten die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – einen losen Zusammenschluss der ehemaligen Sowjetrepubliken. Der GUS traten am 21. Dezember 1991 acht weitere Republiken bei: Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, die Republik Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan. Zuletzt, 1993, wurde Georgien aufgenommen. Mit Ausnahme der baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) umfasste die GUS damit alle ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken. Die gegenseitige Achtung staatlicher Souveränität ist als ein wesentlicher Kooperationsgrundsatz festgelegt worden. Ziel der Organisation war, den Raum wirtschafts- und sicherheitspolitisch zusammenzuhalten.
Unter dem Dach regionaler und globaler Zusammenarbeit kam es Schritt für Schritt zur Ausweitung und Intensivierung europäischer und amerikanischer Kooperationen mit den GUS-Staaten in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien.
Der Zusammenschluss der GUS ist allerdings in Auflösung zu sehen. 2009 verließ Georgien wegen des Krieges um Südossetien das Bündnis, 2014 folgte die Ukraine aufgrund der russischen Besatzung der Krim.
Scheitern der GUS
Ein zentrales Ziel der GUS-Gründung war die geordnete Auflösung der UdSSR. Die wirtschaftliche und militärstrategische Kooperation aus der Sowjetzeit sollte jedoch nicht aufgegeben, sondern neu geregelt werden. Zusätzlich war geplant, auf vielen anderen Gebieten zusammenzuarbeiten, z.B. in der Außenpolitik, beim Umweltschutz oder bei der Kriminalitätsbekämpfung. Zur Umsetzung dieser Vorhaben sind zahlreiche GUS-Organe entstanden.
Viele der festgelegten Ziele der GUS ließen sich aber nicht umsetzen. Denn die einzelnen Staaten haben sich zu unterschiedlich entwickelt und hatten teils gegensätzliche Interessen. Während Russland sich darum bemühte, seinen Einfluss im GUS-Raum zu erweitern, gingen mehrere Staaten auf Distanz zu Moskau. Auch die wirtschaftliche Kooperation ist kläglich gescheitert. Russland gab sein Angebot auf, die Erdöl- und Erdgasexporte in die GUS-Staaten zu Sonderkonditionen abzuwickeln und hat stattdessen die Preise angehoben. Eine ursprünglich geplante und alle Mitglieder umfassende Zollunion ist im Rahmen der GUS nicht zustande gekommen.
Dem Abkommen über kollektive Sicherheit haben sich z.B. die Republik Moldau und die Ukraine nicht angeschlossen. Die Ukraine hat sich statt dessen immer wieder um die Integration in die westlichen Bündnisse bemüht. So ist das Ziel des engen Zusammenschlusses insgesamt durch eine Vielzahl von bi- und multilateraler Verträge, Vereinbarungen und Absichtserklärungen in den Hintergrund getreten.
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen multilateraler Formate der Partnerschaft zwischen der EU und den exsowjetischen Ländern kann nicht mehr vom „GUS- bzw. postsowjetischen Raum“ gesprochen werden. Die Organisation GUS vertritt heutzutage aufgrund der divergierenden außenpolitischen Interessen der (Ex)Mitgliedstaaten weder den politischen, noch den wirtschaftlichen oder kulturellen Raum und ist nur auf dem Papier existent.
Weitere Informationen: Die GUS: 30 Jahre nach Gründung nur noch von symbolischer Bedeutung
Folgeprojekte und Alternativen
Östliche Partnerschaft (EaP)
Spezifisch für die östlichen Nachbarn der EU wurde 2009 die„Östliche Partnerschaft" (ÖP) ins Leben gerufen, das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU. Die Östliche Partnerschaft enthält die grundsätzliche Einladung an Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine, umfangreiche Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen.
Wesentliches Ziel der Östlichen Partnerschaft ist also die „Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration“ zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarländern. Die ÖP bietet den Rahmen, die östlichen Partner auf der Basis gemeinsamer Werte auf ihrem Weg zu demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu unterstützen. Die Partnertschaft bietet dabei auch finanzielle Untersützung bei der Umsetzung der Reformvorhaben.
Weitere Informationen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik/Östlichen Partnerschaft.
Eurasische Wirtschaftsunion
Die Länder Weißrussland, Kasachstan und Russland verfolgen bereits seit 2007 das Ziel einer tiefergehenden Kooperation nach dem Vorbild der Europäischen Union. Mit den Schritten einer Zollunion, einer Eurasischen Wirtschaftskommission und schließlich der Unterzeichnung des Abkommens, haben die Länder die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Dieser gehören inzwischen auch Kirgisistan und Armenien an. Das Abkommen zur EAWU ist offiziell am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Welche Länder dem Abkommen noch beitreten werden, ist bislang unklar.
Quellen:
Munzinger Online
Investitionsforum Westbalkan 6
Weil die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft aus Sicht der Westbalkan-Staaten in den vergangenen Jahren in weitere Ferne rückte, haben sich sechs Länder der Region im Frühjahr 2021 zum„Investitionsforum Westbalkan 6“zusammengeschlossen. Während also die Perspektive EU verblasst, arbeiten die Staaten auf dem Balkan an Alternativen. Der freie Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften könnte mit dem Investitionsforum, einer Kooperation der Industrie- und Handelskammern der Region, auch ohne EU Wirklichkeit werden. Es gibt jedoch Zweifel, dass die Initiative „den großen Sprung nach vorne bringt". Es werde nicht genug produziert, was man gegenseitig austauschen könnte, so Südosteuropaexperte Dusan Reljic.
Quellen:
Munzinger Online
