Justiz und Verfassung in Rumänien
Der Sturz des Ceausescu-Regimes markiert auch die Rückkehr Rumäniens zu einer konstitutionell-demokratischen Ordnung. Im Jahr 1991 beschloss eine verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung, die in einem Referendum von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung angenommen wurde. Diese Verfassung wurde im Jahr 2003 ergänzt, um den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union und dem Nordatlantikpakt (NATO) zu ermöglichen. Laut Artikel 1 der Verfassung ist Rumänien eine Republik. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Menschenwürde und Grundrechten wird garantiert. Außerdem schreibt die Verfassung die Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative vor.
Wenn auch in den Jahren der EU-Beitrittsverhandlungen große Fortschritte im Bereich der Justiz erzielt werden konnten, wurden viele Erfolge während der Regierungszeit der PSD wieder zunichtegemacht. Die Schaffung eines „Tribunals für die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen“ wurde weithin als Versuch gesehen, die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern einzuschränken. Außerdem entließ der PSD-Justizminister in kurzer Abfolge zunächst den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar und wenig später die leitende Staatsanwältin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Beide hatten Strafverfahren gegen hohe PSD-Politikerinnen und Politiker zu verantworten, darunter gegen den Parteivorsitzenden Dragnea. Außerdem hatte Kövesis Behörde ein Verfahren gegen ein von der PSD eingebrachtes Gesetz zur Änderung des Strafrechts eingeleitet, welches Korruptionsfälle unter einem Wert von 45.000 Euro entkriminalisiert und somit beschuldigten Politikerinnen und Politikern von PSD und ALDE Straffreiheit ermöglicht hätte. Gleichzeitig begannen regierungsnahe Medien zunehmend die Justiz zu attackieren.
In der EU befürchtete man, dass nach Ungarn und Polen einem weiteren Mitgliedsstaat ein Demokratie- und Rechtsstaatsabbau drohte. Letztlich führte jedoch die Inhaftierung von Dragnea zum Zusammenbruch der Regierung. Seither haben es sich die von der PNL angeführten Regierungen zur Priorität gemacht, den Umbau der Justiz wieder zurückzudrehen. So wurde Anfang 2021 das umstrittene Tribunal für die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen aufgelöst. Nichtsdestotrotz stellen Korruption und politische Einflussnahme im Justizwesen nach wie vor ein großes Problem dar. Viele Gerichte bleiben aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen stark überlastet, worunter die Qualität der Entscheidungen und die Dauer der Verfahren leidet.
