Ohne dass ein Land die Kopenhagen-Kriterien erfüllt, zu denen das eindeutige Bekenntnis zu den fundamentalen europäischen Werten, niedergeschrieben in Art. 2 EUV, gehört., kann ein Land kein Mitglied der EU werden. Was aber ist in der Zeit danach? Was geschieht, wenn nach dem Beitritt die Regierung eines Mitgliedstaats die Werte zunehmend verletzt?

Mit gewisser Ratlosigkeit schaut man schließlich schon seit 2010 auf Länder wie Ungarn und Polen, die zunächst einen „Reformeifer“ an den Tag legten und mehr und mehr die Demokratie mit ihren Werten und den Rechtsstaat untergraben. Wie umgehen mit diesem Kopenhagen-Dilemma?

Nach Artikel 7 des EU-Vertrags kann festgestellt werden, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt und welche Konsequenzen dies nach sich zieht. Der Rat der EU kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat.

Um solchen Tendenzen in einem Mitgliedstaat der EU frühzeitig zu begegnen, rief die EU-Kommission im Jahr 2014 den sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus"  ins Leben. Die Intension dieses Frühwarnmechanismus liegt darin, mit Regierungen in einen konstruktiven Dialog zu treten, bei denen zumindest der Verdacht eines Eingriffs in die Funktion des Rechtsstaats besteht.

Diese Mechanismen erfahren in den letzten Jahren zunehmend Kritik, da sie in der Praxis nicht funktionieren würden. Das Sanktionsverfahren ist in dem Moment ausgehebelt, wenn sich ein weiterer Staat findet, der das Sanktionsverfahren nicht mittragen möchte.

Die EU hat Ende 2020 deshalb beschlossen, noch einen Schritt weiter zu gehen, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu erhöhen. Durch den Anfang 2021 in Kraft getretenen neuen Rechtsstaatsmechanismus soll ein Verstoß gegen bestimmte Werte der EU von nun an auch finanziell mittels Kürzung der EU-Mittel geahndet werden können. "Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union", so der Titel des neuen Mechanismus. Doch wiederum sorgten Polen und Ungarn für Schlagzeilen, da sie das Corona-Hilfspaket der EU als Druckmittel nutzten und es aus Protest zunächst blockierten.

Noch ist nicht klar, ob der neue Mechanismus tatsächlich schon rechtswirksam ist und  angewendet werden kann. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sehen dies als gegeben. Doch Polen und Ungarn bestehen darauf, dass der Mechanismus erst einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüft und erst nach einem Urteil angewendet wird. Das könnte sich ein bis zwei Jahre hinziehen.

Quellen:

Deutsche Bundestag, 2016: Voraussetzungen für den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union

Deutschland & Europa, Heft 66/2013: Erweiterungs- und Austrittsdiskussionen in der EU

Europäische Kommission, 2014: Neue Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Euractiv, 8.4. 2016: Das Kopenhagen-Dilemma

Deutsche Welle, 5.2,2021: Was taugt der Rechtsstaatsmechanismus?