Anfänge des rumänischen Staates

Wie in den meisten anderen Ländern Südosteuropas war die Frage der „Volksherrschaft“ in Rumänien zunächst eine Frage der nationalen Selbstbestimmung. Jahrhundertelang wurde das Territorium des heutigen Rumäniens in mehreren Episoden aus den imperialen Zentren des Osmanischen Reichs, des russischen Zarenreichs sowie des Habsburger Reichs dominiert. Mit dem Beginn der Moderne und dem Aufkommen von Nationalbewegungen in ganz Südosteuropa Anfang des 19. Jahrhunderts wurde die Dominanz der Imperien zunehmend infrage gestellt – so auch in den historischen Regionen Rumäniens: Walachei, Transsilvanien und Moldau. Allerspätestens ab 1861 mit der Proklamation eines Fürstentums Rumänien (und ab 1881 Königreichs Rumänien) kann von einem unabhängigen rumänischen Staat die Rede sein. Zu einer echten demokratischen Wende kam es jedoch abgesehen von einer kurzen Phase zwischen den Weltkriegen erst über hundert Jahre später mit dem Ende des Kommunismus.

Formell eine konstitutionelle Monarchie mit liberaler Verfassung nach belgischem Vorbild, löste das Königreich Rumänien sein demokratisches Versprechen für die Dauer seines Bestehens nur unvollständig ein. Dem rumänischen Königshaus, einer Seitenlinie des deutschen Herrscherhauses Hohenzollern, kam eine zentrale Bedeutung zu. Zwar galt zumindest für Männer ein allgemeines Wahlrecht, jedoch führte eine abgestufte Stimmgewichtung nach Einkommensverhältnissen zu einer starken Benachteiligung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Wie in vielen anderen Ländern Europas kam es in Rumänien in der Zwischenkriegszeit zu einer zunehmend autoritären Wende, die schließlich in einer Königsdiktatur endete. Gleichzeitig erstarkten in Rumänien faschistische Kräfte, die sogenannte „Eisernen Garde“, die insbesondere von Italiens Faschisten unter Benito Mussolini unterstützt wurden und eine ultranationalistische, antidemokratische und antisemitische Ideologie vertraten. Nach dem Putsch von 1940 errichte General Ion Antonescu auch in Rumänien eine faschistische Diktatur, die an der Seite Nazi-Deutschlands gegen die Alliierten kämpfte und sich am Holocaust beteiligte.

Die kommunistische Zeit

Wie im Rest Osteuropas, setzten sich auch in Rumänien nach dem zweiten Weltkrieg kommunistische Kräfte durch. Nach der Hinrichtung Antonescus 1946 und der Abschaffung der Monarchie 1947, übernahm die marxistisch-leninistisch ausgerichtete Rumänische Arbeiterpartei (PMR, später Rumänische Kommunistische Partei – PCR) sukzessive die Macht und rief 1948 die rumänische Volksdemokratie nach dem Vorbild der Sowjetunion aus. Es kam zu Massenverhaftungen, der Gleichschaltung von Presse, Verbänden, Gewerkschaften und auch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche sowie zum Aufbau einer Geheimpolizei, der berüchtigten Securitate. Auf Proteste, wie den Studierendenaufstand in Timisoara 1956, reagierte man mit massiven Repressionen. Der anfänglich große Einfluss der Sowjetunion auf Rumäniens Kommunisten wurde ab 1965 nach der Machtübernahme Nicolae Ceausescus zunehmend zurückgedrängt.

Die Alleinherrschaft von Ceausescu dauerte mehr als zwanzig Jahre und war getragen von einem umfassenden Personenkult – eher vergleichbar mit dem Kommunismus nordkoreanischer Prägung, von dem sich Ceausescu in mancher Hinsicht inspirieren ließ. Die Macht konzentrierte sich in den Händen der Dynastie Ceausescu – Formen der Gewaltenteilung existierten nicht. Die Securitate war – anders als beispielsweise die Stasi in der DDR – Präsident Ceausescu direkt unterstellt. Vier Jahrzehnte Kommunismus forderten Schätzungen zufolge zwischen fünfhunderttausend und zwei Millionen Menschenleben.

Auch dreißig Jahre nach dem Ende des Kommunismus ist die Freiheit von Presse und Medien noch nicht zufriedenstellend durchgesetzt. Zwar garantiert die Verfassung die Pressefreiheit, aber es bestehen zahlreiche Probleme in Bezug auf unabhängigen Journalismus. In der Rangliste der Pressefreiheit 2020 der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen rangiert Rumänien im EU-Vergleich im untersten Viertel (Platz 21 von 27), jedoch noch vor Ländern wie Polen und Ungarn oder auch Griechenland. Die Eigentumsstrukturen in der rumänischen Presse- und Medienlandschaft bleiben sehr intransparent und es bestehen traditionell enge Verbindungen zwischen Medien und Politik. Bereits in den 90ern gründeten so manche Abgeordnete ihre eigenen Blätter oder Fernsehkanäle. So ist es nicht verwunderlich, dass viele Medien eher den Geschäftsinteressen und politischen Agenden ihrer Eigentümer statt dem Gemeinwohl dienen. Politische Einmischungen, Schikanen und damit einhergehende Selbstzensur kommen regelmäßig vor. Mehrere Journalistinnen und Journalisten, die Korruptionsfälle aufdeckten, erhielten Todesdrohungen. Auch wer Informationen und Hinweise weitergibt, ist nur unzureichend geschützt.

Während der PSD-geführten Regierung 2016-2019 nahmen Desinformationskampagnen von großen, der Regierung nahestehenden Medien weiter zu – so beispielsweise um die Proteste gegen die umstrittene Justizreform oder die Entlassung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu delegitimieren. Die gleiche Regierung beeinträchtigte außerdem die Unabhängigkeit der rumänischen öffentlich-rechtlichen Medien. Entsprechend ist das Vertrauen der Bevölkerung vor allem in Print- und Fernsehmedien gering. Die prekäre Mediensituation in Rumänien macht die Bevölkerung außerdem anfällig für Verschwörungstheorien und Falschinformationen. So gaben in einer Umfrage vom April 2020 41 Prozent der Befragten an, Covid-19 sei eine von den Vereinigten Staaten produzierte Biowaffe.

Laut dem Informationsfreiheitsgesetz von 2001 besteht ein Recht auf Information für Bürgerinnen und Bürger als auch für Journalistinnen und Journalisten. Außerdem schreibt die rumänische Verfassung vor, dass Informationen, die im Interesse der Öffentlichkeit sind, durch den Staat zur Verfügung gestellt werden müssen. In der Praxis wird dieses Recht jedoch nur unvollständig umgesetzt. Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung wird diese von öffentlichen Stellen zunehmend missbraucht, um Anfragen von Journalistinnen und Journalisten, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen, abzulehnen. Diese Praxis hat sich seit Beginn der Covid-19-Pandemie noch weiter verschärft.

Der Sturz des Ceausescu-Regimes markiert auch die Rückkehr Rumäniens zu einer konstitutionell-demokratischen Ordnung. Im Jahr 1991 beschloss eine verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung, die in einem Referendum von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung angenommen wurde. Diese Verfassung wurde im Jahr 2003 ergänzt, um den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union und dem Nordatlantikpakt (NATO) zu ermöglichen. Laut Artikel 1 der Verfassung ist Rumänien eine Republik. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Menschenwürde und Grundrechten wird garantiert. Außerdem schreibt die Verfassung die Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative vor.

Wenn auch in den Jahren der EU-Beitrittsverhandlungen große Fortschritte im Bereich der Justiz erzielt werden konnten, wurden viele Erfolge während der Regierungszeit der PSD wieder zunichtegemacht. Die Schaffung eines „Tribunals für die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen“ wurde weithin als Versuch gesehen, die Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern einzuschränken. Außerdem entließ der PSD-Justizminister in kurzer Abfolge zunächst den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar und wenig später die leitende Staatsanwältin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi. Beide hatten Strafverfahren gegen hohe PSD-Politikerinnen und Politiker zu verantworten, darunter gegen den Parteivorsitzenden Dragnea. Außerdem hatte Kövesis Behörde ein Verfahren gegen ein von der PSD eingebrachtes Gesetz zur Änderung des Strafrechts eingeleitet, welches Korruptionsfälle unter einem Wert von 45.000 Euro entkriminalisiert und somit beschuldigten Politikerinnen und Politikern von PSD und ALDE Straffreiheit ermöglicht hätte. Gleichzeitig begannen regierungsnahe Medien zunehmend die Justiz zu attackieren.

In der EU befürchtete man, dass nach Ungarn und Polen einem weiteren Mitgliedsstaat ein Demokratie- und Rechtsstaatsabbau drohte. Letztlich führte jedoch die Inhaftierung von Dragnea zum Zusammenbruch der Regierung. Seither haben es sich die von der PNL angeführten Regierungen zur Priorität gemacht, den Umbau der Justiz wieder zurückzudrehen. So wurde Anfang 2021 das umstrittene Tribunal für die Untersuchung von Straftaten im Justizwesen aufgelöst. Nichtsdestotrotz stellen Korruption und politische Einflussnahme im Justizwesen nach wie vor ein großes Problem dar. Viele Gerichte bleiben aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen stark überlastet, worunter die Qualität der Entscheidungen und die Dauer der Verfahren leidet.

Die rumänische Verfassung definiert Rumänien als einen rumänischen Nationalstaat. Allerdings ist die Gesellschaft des südosteuropäischen Landes in der Realität multiethnisch geprägt. Dem Zensus von 2011 zufolge gaben mehr als zehn Prozent der Bevölkerung an, einer der nicht-rumänischen Minderheiten anzugehören. Zu den größten nationalen Minderheiten zählen die knapp 1,2 Millionen Ungarn (6,1% der Bevölkerung), die je nach Schätzung eine halbe bis zwei Millionen Roma (3-10%) sowie Ukrainer (0,3%) und Deutsche (0,2%). Außerdem leben viele weitere historische Volksgruppen auf dem Gebiet Rumäniens, wie Tartaren, Bulgaren, Juden, Serben, Armenier und Griechen. Artikel 6 der rumänischen Verfassung sichert ethnischen Minderheiten explizit den Schutz ihrer Identität, Kultur und Sprache zu. Eine rumänische Besonderheit ist die in Artikel 62 garantierte politische Repräsentation im Parlament aller nationalen Minderheiten, die andernfalls keine Mandate erringen würden. Nach den Parlamentswahlen 2020 verfügen daher aktuell insgesamt 18 Parteien mit Minderheitenstatus jeweils über einen Sitz im Parlament, die jedoch traditionell die jeweils regierende Koalition unterstützen.

Nicht auf diese Sitzgarantie angewiesen ist die 1989 gegründete liberal-konservative Partei Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR), die sich traditionell für mehr Autonomie der ungarischen Minderheit einsetzt und schon mehrfach als Juniorpartnerin an Regierungen beteiligt war. Vor allem in Transsilvanien, wo Ungarn fast ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, hat die Partei eine solide Basis. Die Beziehungen zwischen ungarischer Minderheit und rumänischer Mehrheitsbevölkerung sind immer wieder von Spannungen geprägt. Neben kleineren, bisher lokal begrenzten gewaltsamen Zusammenstößen, zählt dazu in den letzten Jahren zunehmend die Politik der ungarischen Regierung von Viktor Orban, die die kulturellen und politischen Einrichtungen der „Auslandsungarn“ in Rumänien und anderen Nachbarländern mit vielen Millionen Euro im Jahr unterstützt. Von Orban kontrollierte ungarische Medien verbreiten die illiberale, ethnozentrische und fremdenfeindliche Linie der ungarischen Regierung auch in der ungarischen Minderheit in Rumänien. Zuletzt trat 2018 Peter Eckstein-Kovacs als Vorsitzender der UDMR zurück, da sie sich aus seiner Sicht zu einem Anhängsel der ungarischen Regierungspartei Fidesz entwickelt habe. Aber auch rumänische Politikerinnen und Politiker bedienen sich regelmäßig anti-ungarischer Rhetorik und nutzen anti-ungarische Ressentiments in der rumänischen Bevölkerung aus.

Roma stellen die mit Abstand marginalisierteste nationale Minderheit Rumäniens dar. Sie verfügen anders als die ungarische Minderheit über keine, in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil stehende, politische Repräsentation. Wie in vielen Ländern Südosteuropas, gehören Roma auch in Rumänien zu den ärmsten, am stärksten benachteiligten und diskriminierten Teilen der Gesellschaft. Selbst ein im Dezember 2020 verabschiedetes Gesetz, welches Roma vor Hassrede und anderen Formen der Diskriminierung sowie Gewalt schützen soll hat daran bislang wenig geändert. Nach wie vor werden Roma regelmäßig Opfer von Misshandlungen und Polizeigewalt, die in den meisten Fällen straflos bleibt. Die systematische Diskriminierung erstreckt sich auch auf die meisten anderen Institutionen, wie die Justiz, das Bildungssystem oder lokale Verwaltungen. Große Teile der rumänischen Mehrheitsbevölkerung dulden oder befürworten romafeindliches Verhalten.

Trotz ihrer Entkriminalisierung im Jahr 2002 sind Lesben, Schwule, Bi-, Trans-, Queer und Intersexuelle (LGBTQI) noch immer regelmäßiger Diskriminierung ausgesetzt. Die Ehe ist gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin verwehrt. Häufig werden in Rumänien verbreitete Ressentiments gegen die LGBTQI-Gemeinschaft von Politikerinnen und Politikern instrumentalisiert. Zuletzt versuchte die PSD-Regierung gemeinsam mit der Rumänisch-Orthodoxen Kirche 2018 in einem umstrittenen Referendum die Verschiedengeschlechtlichkeit von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der Verfassung zu verankern, welches jedoch an einer zu geringen Beteiligung scheiterte.
Historisch bildete die deutschsprachige Minderheit, vor allem in Siebenbürgen und dem Banat, eine der größten Minderheiten des Landes. In mehreren Auswanderungswellen nach dem zweiten Weltkrieg verließen jedoch mehrere Millionen Rumäniendeutsche das Land Richtung Deutschland. Heute lebt nur noch eine einige zehntausend Angehörige zählende, allerdings politisch und kulturell durchaus sichtbare deutschsprachige Minderheit in Rumänien, darunter der aktuell amtierende rumänische Präsident Klaus Johannis.