Für einen kurzen Moment lösten sich zu Beginn der 1990er Jahre die Spannungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion bzw. Russland auf. Doch das, was auf langen Verhandlungswegen erreicht wurde, war nur von kurzer Dauer. Der Freude über die Annäherung folgte bald erneut Misstrauen und Entfremdung, die spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 wieder in Gegnerschaft mündete. In seinem Beitrag beleuchtet Tim Geiger die verschiedenen Etappen der NATO-Osterweiterung und der damit verbundenen Haltung der NATO-Mitgliedstaaten und Russlands. Dabei verdeutlicht er, dass das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland immer wieder zwischen Annäherung und Abgrenzung, zwischen Gesprächsbereitschaft und offener Ablehnung schwankte.

Die 34 Staats- und Regierungschefs aus Ost und West, die vom 19. bis 21. November 1990 in Paris zur Gipfelkonferenz der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zusammenkamen, wollten eine neue Zusammenarbeit. In den zurückliegenden Monaten hatte sich ein Umbruch welthistorischen Ausmaßes vollzogen: Der Kalte Krieg zwischen den nuklear hochgerüsteten Supermächten USA und Sowjetunion mitsamt ihren Militärallianzen gehörte der Vergangenheit an. Die bisherigen Machthaber in den osteuropäischen Staaten wurden 1989/90 durch friedliche Revolutionen aus ihren Ämtern gefegt, ohne dass Moskau wie früher das sozialistische System mit Panzern erhielt. Seit dem 3. Oktober 1990 war Deutschland wiedervereinigt, die UdSSR hatte sogar einer NATO-Zugehörigkeit des geeinten Deutschlands zugestimmt. Mitermöglicht wurde diese Zeitenwende durch ein über Jahre hart erarbeitetes Vertrauensverhältnis zwischen führenden Politikern wie dem US-Präsidenten George H. W. Bush, dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, Bundeskanzler Helmut Kohl und anderen.

In der „Charta von Paris für ein neues Europa“ wurde am 21. November 1990 feierlich „das Zeitalter der Konfrontation und Teilung Europas“ beendet und „ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ verkündet. Fortan sollten Beziehungen „auf Achtung und Zusammenarbeit gründen“, indem sich alle Unterzeichnerstaaten zu pluralistischer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als gemeinsamen Normenrahmen bekannten (Charta 1990). Für eine umfassende Sicherheitskooperation wurden die Prinzipien bekräftigt, auf die sich schon 1975 in Helsinki, auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik, alle NATO-, Warschauer-Pakt- und die neutralen und nichtgebundenen Staaten in der KSZE-Schlussakte verpflichtet hatten: Achtung der Souveränität und Gleichheit aller Staaten sowie ihrer territorialen Integrität, Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen und friedliche Konfliktregelung.

Ohne Vertrauen in die Ernsthaftigkeit dieser Veränderungsbereitschaft hätte Moskau nie einer NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zugestimmt. Zunächst hatte die sowjetische Führung diese Option, die für die USA und die Bundesregierung Voraussetzung der deutschen Einheit war, rundheraus abgelehnt. Ihr Wunsch nach einem neutralen Deutschland stieß jedoch selbst im Kreis der Verbündeten auf Vorbehalte. Ebenso erfolglos blieb Moskaus Vorschlag, Deutschland solle beiden Militärallianzen angehören.

Neben dringend benötigter Wirtschafts- und Finanzhilfe waren es am Ende sicherheitspolitische Zusagen des Westens, die Moskaus Zustimmung zur deutschen Einheit erwirkten. Insbesondere die Bundesrepublik ging dabei in Vorleistung. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 verpflichtete sich Bonn, die Streitkräfte des vereinten Deutschlands binnen vier Jahre auf 370.000 Mann zu reduzieren. Angesichts der bisherigen Stärke von Bundeswehr (ca. 450.000 Soldaten) und Nationaler Volksarmee der DDR (noch 100.000 Soldaten) bedeutete dies eine drastische Truppenreduzierung. Neben einer Erneuerung ihres Verzichts auf atomare, biologische oder chemische Waffen bestimmte der Vertrag, dass auf DDR-Gebiet selbst nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte dauerhaft keine nichtdeutschen Streitkräfte oder Nuklearwaffen stationiert werden dürften. Dies machte Ostdeutschland zur einzigen, völkerrechtlich festgelegten atomwaffenfreien Zone in Europa.
Wichtig waren auch die Signale der NATO, angesichts der sich wandelnden Weltlage ihre bisherige Struktur und Strategie zu ändern. Im Mai 1990 gab US-Präsident Bush den Verzicht auf eine Modernisierung nuklearer Kurzstreckenraketen bekannt und die NATO-Verteidigungsminister setzten das 1977 eingeführte Drei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben in den Finanzhaushalten aus. Im Juni reichte der NATO-Ministerrat in Turnberry der Sowjetunion und allen Warschauer-Pakt-Staaten „die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit“, eine Formel, die auf höchster Ebene vom NATO-Gipfel in London im Juli bekräftigt wurde. Die NATO versprach, ihre Streitkräfte zu reduzieren, und kündigte eine Änderung der flexible response-Strategie an, die im Osten wegen der Möglichkeit eines nuklearen Ersteinsatzes stets als besonders bedrohlich empfunden wurde. Sie gab ein Nichtangriffsversprechen und lud die Warschauer-Pakt-Staaten zu dauerhaften Kontakten mit der NATO ein.
Beim KSZE-Gipfel bekräftigten die 22 NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten das Ende ihrer Gegnerschaft. Die UdSSR hatte dies in einem Vertrag beider Allianzen fixieren wollen. Doch um den bereits in Auflösung befindlichen Warschauer Pakt nicht aufzuwerten, blieb es bei einer Erklärung aller Mitgliedstaaten. Im November 1991 verabschiedete die NATO ein neues Strategiekonzept: Statt auf den Ost-West-Konflikt war es auf multidirektionale Risiken ausgerichtet, reduzierte die Bedeutung nuklearer Waffen und war getragen vom Dreiklang Verteidigungsfähigkeit, Dialog und Kooperation.
Fundamente der neuen Ost-West-Beziehungen wurden zwei Abkommen vom 19. November 1990: das „Wiener Dokument“ über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und der KSE-Vertrag. Ersteres schuf durch Information und Verifikation militärische Transparenz; bis 2011 wurde es mehrfach aktualisiert. Ergänzend ermöglichte ab 1992 der Open-Skies-Vertrag militärische Inspektionsflüge. Militärische Direktkontakte wurden gängige Praxis.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) verbesserte die Sicherheitslage entscheidend. Indem sich NATO und Warschauer Pakt zu konventioneller Parität auf niedrigerem Level verpflichteten, wurden Überraschungsangriffe unmöglich. Zwischen Atlantik und Ural durfte jede Blockseite nur noch ein deutlich verkleinertes Kontingent an Offensivwaffen besitzen; zusätzlich gab es regionale Obergrenzen. Bis 1996 wurden rund 60.000 schwere Waffensysteme verschrottet. Die Hauptlast des Abbaus trugen die UdSSR und ihre Nachfolgestaaten, voran Russland, sowie das vereinte Deutschland. 1992 führte ein ergänzendes Personalhöchststärkenübereinkommen zu Reduzierungen von 10 bis 20 Prozent. Damit revidierte der KSE-Vertrag eine militärische Grundkonstante des Kalten Krieges: das bedrohliche zahlenmäßige Übergewicht des Ostens. Damit endete das Zeitalter von Abschreckung und Landes- und Bündnisverteidigung.

Noch Anfang der 1980er Jahre hatten sich allein im geteilten Deutschland rund 1,5 Millionen Soldaten gegenübergestanden. Nun begann ein in der Geschichte einmaliger Truppenabbau. Sowjetsoldaten zogen aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen, Deutschland und den baltischen Staaten ab. Bis 1994 kehrten über eine Million Sowjetbürgerinnen und -bürger in ihre Heimat zurück, Familienangehörige eingeschlossen. Das warf erhebliche Probleme auf, die nur ansatzweise durch die vertraglichen deutschen Wohnungsbauzahlungen und Umschulungen aufgefangen werden konnten. In Russland verstärkte dies den Geschmack einer Niederlage, zumal auf NATO-Seite zwar auch Frankreich, Kanada, Belgien und die Niederlande ihre Garnisonen in Westdeutschland auflösten, die USA und Großbritannien jedoch eine stark verkleinerte Präsenz beibehielten.

Das Zeitalter der Abschreckung war vorüber, auch weil weitreichende nukleare Abrüstungsverträge erzielt wurden. Der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) brachte 1987 mit dem Abbau landgestützter Mittelstreckenwaffen (500–5500 km Reichweite) erstmals das Verbot einer ganzen Atomwaffenkategorie. Ein minutiöses Verifikationssystem stellte sicher, dass bis 1991 rund 2700 Nuklearraketen samt Logistik in Europa abgebaut wurden. Obwohl der INF-Vertrag nur beide Supermächte band und lediglich drei Prozent des globalen Nukleararsenals umfasste, war der erste echte Abrüstungsvertrag ein Meilenstein.

Der 1991 nach neun Verhandlungsjahren unterzeichnete START-(I-)Vertrag (Strategic Arms Reductions Talks) reduzierte die Interkontinentalwaffen beider Supermächte um rund ein Drittel. Der Zerfall der UdSSR verzögerte jedoch das Inkrafttreten, denn nun verfügten im Osten vier neue Staaten über diese Nuklearwaffen. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan mussten erst dafür gewonnen werden, ihre Systeme Russland als Alleinerbe zu übertragen. Da Moskau und die NATO am gleichen Strang zogen, gelang dies 1992 (Lissabon-Protokoll). Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage und bereits bestehender Konflikte mit Russland verzögerte die Ukraine, zwischenzeitlich drittgrößte Nuklearmacht der Welt, ihre Denuklearisierung, um mehr Finanzhilfe und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 bekräftigten die USA, Russland und Großbritannien gegenüber der Ukraine die KSZE-Verpflichtungen zur territorialen Integrität und zum Gewaltverzicht. Doch während Kiew bis 1996 die Nuklearwaffen abtrat, erwiesen sich die Garantien später bei Russlands Aggressionen als wertlos. 1993 trugen dagegen das amerikanisch-russische START-II-Abkommen und das Chemiewaffenübereinkommen weiter zum Abbau von Massenvernichtungswaffen und der Annäherung der vormaligen Feinde bei.

Fälle von Nuklearschmuggel schürten im Auflösungsprozess der Sowjetunion Ängste, dass deren riesige Nukleararsenale vor unbefugtem Zugriff nicht mehr sicher seien. Die Sorge vor „loose nukes“ bewirkte zuvor undenkbare einseitige Abrüstung: Im September 1991 kündigte US-Präsident Bush den Abbau aller bodengestützten nuklearen Kurzstreckensysteme und Reduzierungen seegestützter taktischer Atomwaffen an. Gorbatschow antwortete mit vergleichbaren Abrüstungsschritten. Direkt nach Auflösung der UdSSR erweiterte Russlands Präsident Boris Jelzin im Januar 1992 diese Abrüstungszusage. Die Presidential Nuclear Initiatives (PNI) ließen die „arsenals of Armageddon“ weiter abschmelzen. Zusätzlich wurden, um arbeitslosen sowjetischen Nuklearexperten eine Berufsperspektive zu geben, mit westlicher Hilfe in Moskau und Kiew Wissenschaftszentren gegründet. Die wirtschaftliche Misere ermöglichten Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion kaum, all ihre Abrüstungszusagen fristgerecht und umweltverträglich zu erfüllen. Daher leisteten ihnen NATO-Staaten über zwei Jahrzehnte finanzielle und technologische Abrüstungshilfe. So wurden tausende Chemiewaffen, Nuklearträger und -silos unschädlich gemacht und Waffenplutonium wurde in Brennstoff für Atomkraftwerke umgewandelt, der teils im Westen verbraucht wurde. Angesichts des neuen Ost-West-Verhältnisses wurde die nukleare Zerstörungsgefahr kaum mehr als Bedrohung wahrgenommen, obwohl sie fortbestand.

1991 veränderte die Auflösung des Warschauer Pakts und vor allem das Auseinanderbrechen der UdSSR die internationale Ordnung fundamental. Seit Frühjahr 1990 war der Warschauer Pakt faktisch tot; in Mittelosteuropa sinnierten erste bereits über einen NATO-Beitritt. In Moskau verharrte unterhalb der reformorientiertenten Führung der Großteil des Machtapparats in altem Nullsummendenken, wonach der Gewinn einer Seite stets zulasten der anderen gehe. So wuchsen Isolationsangst und Frust über die Undankbarkeit der einstigen Bruderländer. Der Putsch reaktionärer Kräfte gegen Gorbatschow im August 1991 beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion. Für diesen waren in erster Linie innen- und systempolitische Ursachen verantwortlich: fehlende Demokratie, die ineffiziente Planwirtschaft, mangelnde Innovationskraft, Nationalitätenkonflikte und Unabhängigkeitsbestrebungen der Republiken. Diese Entwicklung wurde vom Westen weder initiiert noch gefördert, stattdessen setzte er aus Furcht vor einer unberechenbaren Umbruchsituation lange auf die Moskauer Zentralgewalt. Noch Anfang August 1991 warb Bush in Kiew für Gorbatschows Pläne eines neuen Unionsvertrags.

Das Auseinanderbrechen der UdSSR hatte weitreichende Folgen. Zerrissen wurden nicht nur zuvor eng verflochtene Wirtschaftsräume, sondern selbst Familien, die auf einmal unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besaßen. Die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) blieb ein lockerer Staatenbund ohne integrierende Strukturen. Zuvor kaum wahrgenommene Verwaltungsgrenzen wurden über Nacht internationale Staatsgrenzen – mit entsprechenden Folgen: Russland stritt mit der Ukraine über die Krim und die dort stationierte Schwarzmeerflotte, Armenien und Aserbaidschan führten Krieg um Berg-Karabach, Tadschikistan und Georgien versanken im Bürgerkrieg. Separatistische Bewegungen bedrohten die neuen Staaten, so in Moldau (Transnistrien), Georgien (Südossetien, Abchasien) und in Russland (Tatarstan, Kaukasus). Ethnische Russen bildeten in den baltischen und den meisten GUS- Staaten die größte nationale Minderheit; für sie reklamierte Moskau eine besondere Schutzverantwortung. Auch die Formel vom „nahen Ausland“ schürte Zweifel, ob Russland die Eigenständigkeit der Nachbarn wirklich akzeptiere.

Im Westen werden die 1990er Jahre mit demokratischem Aufbruch, Globalisierung und Europas Zusammenwachsen (Maastricht, Schengen) assoziiert. Der postsowjetische Raum dagegen erlebte sie als Jahrzehnt von Niedergang, Gesetzlosigkeit und Demütigung. Staatliche Strukturen blieben dysfunktional oder kollabierten. Die chaotische Transformation von Plan- zur Marktwirtschaft verlief ohne soziale Abfederung und führte zu mafiösen Wirtschaftsstrukturen. Breite Bevölkerungsschichten verarmten, während wenige Oligarchen skandalösen Reichtum und Macht erwarben. Der Westen bemühte sich, Russlands Reformprozess durch Kredite, Schuldennachlässe, Beratung und humanitäre Hilfen zu unterstützen, doch das Land wirkte wie ein Fass ohne Boden. Letzten Endes blieben die Hilfen zu gering, um echte Wirkungen zu zeigen. Die Diskrepanz zwischen vollmundigen Ankündigungen und enttäuschenden Ergebnissen ernüchterte viele in Russland über Vorbildfunktion und Kooperationsbereitschaft des Westens. Unter diesen Bedingungen und ohne historische Vorerfahrungen blieb die Rechtsstaatlichkeit brüchig, die Demokratisierung unvollendet; ein Elitenaustausch in Politik, Verwaltung und Militär fand kaum statt.

Die zentralasiatischen Staaten und Belarus glitten rasch in autoritäre Regime ab. In Russland eskalierte der Machtkampf zwischen Präsident und dem von alten Kräften beherrschten Parlament. Im Oktober 1993 ließ Jelzin die Duma mit Panzern beschießen. Eine neue Verfassung gab dem Präsidenten immense Macht und beschnitt die Parlamentsrechte – was später den Weg in den Autoritarismus erleichterte. Der Westen setzte weiter auf Jelzin. Insbesondere Kanzler Kohl, aber auch US-Präsident Bill Clinton waren bestrebt, Jelzin, mit dem sie persönliche Freundschaft verband, zu helfen. Zu einer echten Belastungsprobe wurde jedoch die Osterweiterung der NATO.

In Russland dominiert die Sichtweise, dass die NATO-Erweiterungen seit den 1990er Jahren einer systematischen Einkreisung bzw. einer neuerlichen Eindämmung (neo-containment) Russlands dienen würden. Bestand die Atlantische Allianz 1990 aus 16 Staaten, umfasst sie mittlerweile seit dem Beitritt Schwedens im März 2024 32 Staaten. Durch die Aufnahme aller nichtsowjetischen Warschauer-Pakt-Staaten und selbst der drei baltischen Republiken, die von bis 1991 Teil der UdSSR waren, rückte die NATO geographisch immer näher an Russland heran. Während andere Nachfolgestaaten der Sowjetunion damit keine Probleme haben, empfindet Russland die NATO – allem Wandel und partnerschaftlichen Kooperation zum Trotz – im Kern weiterhin als anti-russisches Bündnis.

Tatsächlich blieb die Gründungslogik der NATO („to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“) nach 1990 im Kern gültig: Für die USA blieb die NATO das Vehikel für fortdauernde Präsenz in Europa. So lautstark die USA in regelmäßiger Wiederkehr mehr Verantwortungs- und Kostenübernahme der Europäer fordern, so misstrauisch beäugten sie in den frühen 1990er Jahren Ansätze für eine eigenständigere „Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität“ (ESVI). Bei der deutschen Einigung war deutlich geworden, dass nicht nur kleinere europäische Staaten die fortgesetzte US-Präsenz als Rückversicherung schätzten gegen eine befürchtete deutsche Dominanz. Noch weit mehr galt das hinsichtlich Russlands, wo der demokratische Reformprozess alles andere als gesichert wirkte.

Trotz wirtschaftlicher Schwäche und politischem Bedeutungsverlust beharrte Russland als Atommacht mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat auf dem Status einer Großmacht, der qua Geografie (elf Zeitzonen umfassendes größtes Land) und Geschichte eine „natürliche Einflusssphäre“ zustehe. Völkerrechtliche Prinzipien von Nichteinmischung und souveräner Gleichheit aller Staaten hätten sich diesem Großmachtvorrecht unterzuordnen. Russland beanspruchte, weiterhin gleichrangig wie die USA behandelt zu werden. In der Praxis sah sich Moskau dagegen vielfach zu Nachrangigkeit deklassiert. Bei allem Bemühen um Partnerschaft agierten westliche Staaten durchaus mit robusten Eigeninteressen, sodass selbst manche Hilfe in Russland eher als übergriffige Einmischung wahrgenommen wurde. Formulierungen von den USA als „einzig verbliebenen Supermacht“ und „Sieger im Kalten Krieg“ streuten zusätzlich Salz in die Wunden russischer Machteliten, die sich ob des Verlusts des äußeren und inneren Imperiums ohnehin gedemütigt fühlten.

Verständlich, dass die eben erst aus sowjetischer Bevormundung gelösten mittel- und osteuropäischen Staaten (im Folgenden: MOE-Staaten), die aus der Vergangenheit traumatische Erfahrungen mit Russland besaßen, langfristigen Schutz anstrebten – durch Mitgliedschaft in der NATO, die sie als „Stabilitätsanker“ für Europa empfanden. Dabei betonten die Beitrittsaspiranten insbesondere die gemeinsame Wertebasis. Eine Bündnisangehörigkeit bedeutete für sie die lang ersehnte ideelle Rückkehr zum Westen, dem sie sich historisch zugehörig fühlten. Der Wunsch, sich nicht nur der Europäischen Gemeinschaft (EG), die sich in dieser Zeit zur Europäischen Union (EU) weiterentwickelte, anzuschließen, sondern bewusst auch der NATO, war insofern naheliegend. Als Voraussetzung eines Beitritts verlangt Artikel 10 des NATO-Vertrags vom 4. April 1949 neben der Zustimmung der bisherigen Mitgliedstaaten lediglich, das europäische Land müsse in der Lage sein, „die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen“ (Nordatlantikvertrag 1949).

Der Impuls zur NATO-Erweiterung ging eindeutig von den vormaligen Warschauer-Pakt-Staaten aus. Entsprechende Vorstöße der MOE-Staaten wurden auf NATO-Seite zunächst zurückhaltend aufgenommen. Es war absehbar, dass Moskau diesen Schritt fast zwangsweise als Misstrauensbekundung oder neue Bedrohung auffassen würde. Insbesondere die USA wollten den nur gemeinsam mit Russland zu praktizierenden Abbau von Massenvernichtungswaffen nicht gefährden. Großbritannien dachte ähnlich. Frankreich, 1966 aus der Militärintegration ausgeschieden, pflegte ohnehin kein besonderes NATO-Interesse. Und Deutschland, wo bis Mitte 1994 Sowjetsoldaten im Land standen, wollte auf keinen Fall die Reformkräfte in Moskau gefährden. Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Transformationsprobleme hielt Bonn den EU-Beitritt der MOE-Staaten für ungleich wichtiger. Für diese engagierte sich die Bundesregierung sehr, doch bisherige Profiteure der EU-Regionalförderungen zögerten. 1993 legte die EU in den „Kopenhagener Kriterien“ Voraussetzungen fest, die Beitrittskandidaten in Form politischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen erfüllen mussten. Diese Anpassungen dauerten Jahre; erst 2004 konnten acht MOE-Staaten der EU beitreten.

Um den NATO-Beitrittswunsch der Mittelosteuropäer umzulenken und das neue Partnerschaftsverhältnis zur Sowjetunion auszubauen, entstand 1991 auf deutsch-amerikanische Initiative der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR). Diesem Dialog- und Kooperationsforum gehörten neben den NATO-Mitgliedstaaten gleichberechtigt die einstigen Warschauer-Pakt-Staaten an. Beim Gründungstreffen am 20. Dezember 1991 gab jedoch der bisherige sowjetische Vertreter die Auflösung seines Landes bekannt und kündigte an, fortan allein Russland zu vertreten. Dessen Präsident Jelzin ließ noch in der Sitzung mitteilen, eine NATO-Mitgliedschaft sei für Russland langfristig eine Option. Alle Nachfolgestaaten der UdSSR traten 1992 dem NAKR bei. Er bot einen Rahmen für militärische Direktkontakte und half den östlichen Partnern bei einer demokratisch ausgerichteten, politisch kontrollierten Neustrukturierung ihrer Streitkräfte. Doch Moskau klagte früh, Russland werde über Entscheidungen der Allianz nur informiert statt auf Augenhöhe einbezogen. Die MOE-Staaten wiederum vermissten echte Sicherheitsgarantien und betrachteten den NAKR bestenfalls als Zwischenschritt zum Allianzbeitritt.

Aus den frühen 1990er Jahren gibt es etliche Äußerungen westlicher Politiker, dass eine NATO-Osterweiterung weder gewünscht noch beabsichtigt sei. Im März 1991 versicherte der britische Premierminister John Major in Moskau, „that nothing of the sort will happen“ (What Gorbachev Heard: Doc. 28). Selbst NATO-Generalsekretär Wörner versicherte im Juli 1991 sowjetischen Besuchern, er sei „against the expansion of NATO“ (What Yeltsin Heard: Doc. 1).

Solche Aussagen wirken zunächst wie Wasser auf den Mühlen des russischen Narrativs, dass der Westen Zusagen gebrochen habe, es werde keine NATO-Erweiterung geben. Regelmäßig erhebt der russische Präsident Wladimir Putin diesen Wortbruch-Vorwurf – nicht zuletzt, um damit seine Aggressionspolitik zu rechtfertigten (Putin 2014: 94; Putin 2022a: 94 f.; Putin 2022b: 143). Zentraler Bezugspunkt ist dabei das Jahr 1990 mit der amerikanischen „Zusage“, „dass das Bündnisgebiet und die militärische Präsenz der NATO nicht einen Zentimeter nach Osten ausgedehnt würden“ (Putin 2022a: 94 f.). Dies bezieht sich auf das Gespräch des amerikanischen Außenminister James A. Baker mit Gorbatschow am 9. Februar 1990 in Moskau, als das zu diesem Zeitpunkt noch gänzlich offene Ringen um die deutsche Einheit in eine formative Phase trat.

Wie dargestellt, lehnte die Sowjetunion zunächst eine NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands ab, auf der die USA bestanden. Baker fragte Gorbatschow daher, welches Deutschland für die Sicherheit aller erstrebenswerter sei: ein ungebunden vagabundierendes Deutschland ohne kontrollierende US-Truppen oder ein in die NATO eingebundenes, „with assurances that NATO’s jurisdiction would not shift one inch eastward from its present position?“ (Deutsche Einheit 1998: 794). Gorbatschow blieb eine Antwort schuldig. Er signalisierte aber am Folgetag gegenüber Bundeskanzler Kohl, dass sich die UdSSR der deutschen Einigung nicht widersetzen würde, wenn man sich über die internationalen Rahmenbedingungen einige. Genscher erklärte unterdessen dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse, ein vereintes Deutschland solle fest in die europäischen Strukturen und die NATO verankert bleiben, deren Militärstruktur aber nicht nach Osten ausgedehnt werden solle: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dies ganz generell.“ (Hilger 2011: 102) Diese Aussage überschritt Genschers Kompetenz, denn eine solche Festlegung war mit den von der Bundesregierung stets energisch verfochtenen KSZE-Prinzipien der Selbstbestimmung und freien Bündniswahl kaum in Einklang zu bringen.

Zentral bleibt jedoch der zeitliche Kontext all dieser Äußerungen: Sie waren Momentaufnahmen, die frühe, auslotende, bald schon veränderte Verhandlungspositionen widerspiegeln in einer bewegten Zeit, in der vieles noch im Fluss war. Der sowjetischen Seite entging keineswegs, dass beide westlichen Regierungschefs binnen weniger Wochen die Aussagen ihrer Außenminister revidierten: US-Präsident Bush verwarf Bakers Formel noch im Februar, Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg insistierte öffentlich auf uneingeschränkter NATO-Vollmitgliedschaft, und Kohl stellte gegenüber Genscher klar, dessen Plädoyer für eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur, in der NATO und Warschauer Pakt perspektivisch aufgehen würden, entspreche nicht der Politik der Bundesregierung. Zudem gab es seit März 1990 Signale der sowjetischen Führung, dass diese am Ende für entsprechende Sicherheitsgarantien und Finanz- und Wirtschaftshilfen einer NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zustimmen könne.

Der Prozess der deutschen Einigung ist inzwischen durch eine Vielzahl internationaler Aktenpublikationen bestens durchleuchtet. Deutlich wird in all diesen Quellen, dass damals bewusst nur die Frage einer NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands erörtert wurde. Das war kompliziert genug und der NATO-Beitritt der DDR eine Herkulesaufgabe, deren Gelingen zunächst alles andere als ausgemacht war. NATO-Beitritte anderer Länder wurden zu diesem Zeitpunkt nicht erörtert, auch wenn sich erste Anzeichen für diesen Fragenkomplex abzeichneten.

Dem Putin-Regime dient Geschichte in erster Linie als Argument zur Rechtfertigung seiner Politik. Dabei werden einzelne „passende“ Quellenfunde aus ihrem Kontext gerissen und isoliert zu einem quasi allgemeingültigen „Beweis“ für die eigene Deutung verabsolutiert. Veranschaulichen lässt sich diese Vorgehensweise, die jeder seriösen Quellenexegese Hohn spricht, an Putins bekannter Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007, wo er die NATO-Erweiterungen anprangerte als „provozierenden Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens“ gesenkt habe. Putin zufolge brach der Westen frühere Versprechen. Als Beleg zitierte er eine Rede des damaligen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner vom 17. Mai 1990, der zugesagt habe, „NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der Bundesrepublik“ zu stationieren (Putin 2007). Wer indes die auf der Homepage der NATO verfügbare Rede nachliest, konstatiert schnell, dass Wörner dort – wie der wohlweißlich nicht mitzitierte Folgesatz verdeutlicht – ausschließlich eine NATO-Erweiterung um DDR-Gebiet erörterte (für die es zum Sprechzeitpunkt noch Moskaus Zustimmung zu erreichen galt) – und eben keinesfalls jedwede künftige Bündniserweiterung (Wörner 1990).

Umgekehrt bieten Äußerungen westlicher Politiker aus den frühen 1990er Jahren durchaus Anhaltspunkte für den in Russland früh verbreiteten Eindruck, der Westen habe einseitig den Konsens über eine Nichterweiterung der NATO verlassen. Erinnert wird dabei daran, dass in der Ära des Kalten Krieges Konflikte bisweilen durch nicht verschriftliche, rein mündliche Absprachen gelöst wurden wie etwa 1962 die Kuba-Krise (Shifrinson 2006). Dieses Argument sollte jedoch nicht übergewichtet werden. Die sowjetische Diplomatie war hochprofessionell und wusste, dass im Völkerrecht am Ende nicht mündliche Aussagen einzelner Politiker zählen, sondern vertragliche Vereinbarungen. Faktum bleibt, dass es im gesamten Vertragswerk zur deutschen Einheit keinerlei schriftliche Festlegung für eine künftige Nichterweiterung der NATO gibt. Diese war von der sowjetischen Seite auch nicht eingefordert worden, anders als im Folgejahr bei freilich gescheiterten Versuchen, eine solche Klausel in bilaterale Verträge mit den einstigen Warschauer-Pakt-Staaten aufzunehmen. Als Jelzin im September 1993 in Schreiben an westliche Regierungschefs vor den Negativfolgen einer NATO-Aufnahme der MOE-Staaten warnte, rekurrierte er zwangsläufig nicht auf den Wortlaut, sondern lediglich den „Geist“ des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der solch einem Schritt entgegenstehe (What Yeltsin Heard, Doc. 4).

Als Ausweg aus dem Dilemma zwischen dem Drängen der MOE-Staaten und russischen Vorbehalten entwickelte die Clinton-Administration die Partnership for Peace (PfP). Das im Januar 1994 beim NATO-Gipfel verabschiedete Programm stand allen NAKR- und KSZE-Staaten offen. Es sah individuelle Kooperationsabkommen vor, die in Intensität und Schwerpunkten auf die Partnerwünsche zugeschnitten waren. In der Schwebe blieb, ob das PfP-Programm Vorbereitung oder Ersatz für eine spätere NATO-Mitgliedschaft sein sollte. In den USA neigte das Pentagon und die Militärs der Ersatzvariante zu, während einflussreiche Kräfte im State Department und Sicherheitsrat eine zügige NATO-Erweiterung anstrebten. In Deutschland stand einem mit Rücksicht auf Russland zögerlichen Auswärtigen Amt mit Verteidigungsminister Volker Rühe ein engagierter Erweiterungsverfechter gegenüber, der als einer der ersten westlichen Amtsträger im März 1993 öffentlich den NATO-Beitritt der MOE-Staaten forderte. Für Rühe lag es im deutschen Interesse, nur noch von Verbündeten umgeben zu sein, statt künstlich überkommene Trennlinien des Kalten Krieges fortzuschreiben. Der Bundeskanzler lavierte zwischen Rücksichtnahme auf Jelzin und dem Bemühen, die Beziehungen zu den direkten östlichen Nachbarn zu verbessern. Letztlich folgte Westeuropa der amerikanischen Führungsmacht.

Nachdem Clinton verkündet hatte, eine NATO-Erweiterung sei nicht mehr eine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wann“ und „Wie“ (Public Papers 1995: 40), obsiegte in Washington Ende 1994 das Lager der Erweiterungsbefürworter. Das hatte zum einen innenpolitische Gründe: Die oppositionellen Republikaner, die bei den mid-term elections im November erstmals seit 1954 beide Kammern des US-Kongresses gewannen, forderten eine rasche NATO-Osterweiterung. Wählergruppen mit osteuropäischen Wurzeln in den swing states des Mittleren Westens sollten bis zur US-Präsidentschaftswahl 1996 zurückgewonnen werden. Mit Abschluss der russischen Abzüge aus Deutschland und dem Baltikum und angesichts erreichter Abrüstungserfolge verlor der bisherige „Russia first“-Ansatz an Dringlichkeit. Zum anderen wuchsen mit zunehmender Involvierung der NATO im seit 1991 tobenden Jugoslawienkonflikt die Differenzen mit Moskau. Der von Russland ohne Rücksicht auf Zivilisten geführter Krieg in Tschetschenien (1994–1996) und Jelzins fragiler Gesundheitszustand warfen Fragen nach dem künftigen Kurs des Landes auf. Hatte Jelzin die PfP-Idee 1993 noch als genial gelobt, verweigerte Außenminister Kosyrew am 1. Dezember 1994 in Brüssel demonstrativ die Unterschrift des vorbereiteten Individuellen Partnerschaftsabkommen, weil PfP zur Vorstufe der NATO-Erweiterung verkommen sei (ein halbes Jahr später zeichnete Moskau dann doch). Beim KSZE-Gipfel in Budapest wenige Tage später polterte Jelzin, eine NATO-Erweiterung schreibe Russlands Demokratie verfrüht ab, teile Europa erneut und stürze es in einen „Kalten Frieden“. Diese Eklats bewirkten lediglich die Übereinkunft, den Beginn der Erweiterungsgespräche hinter die Präsidentschaftswahlen 1996 in Russland und den USA zu verschieben.

Auch allianzintern blieb strittig, welche Erweiterung eigentlich erfolgen sollte: Während Großbritannien für eine einmalige, aber größtmögliche Erweiterungsaktion plädierte, wollten die USA die Tür für spätere Beitrittsaspiranten geöffnet lassen. Während Deutschland besonders für die Visegrad-Staaten warb, setzten sich die nordischen Länder für die Balten ein, Frankreich für Rumänien. Beim Madrider NATO-Gipfel im Juli 1997 wurden zunächst Ungarn, Polen und Tschechien zu Beitrittsgesprächen eingeladen. Im April 1999 erfolgte ihr Beitritt beim NATO-Gipfel in Washington. Dort wurden für künftige Beitrittskandidaten das Programm Membership Action Plan (MAP) als praktisches Vorbereitungsprogramm initiiert. Vergebens hatte Jelzin gedrängt, wenigstens einen Beitritt ehemals zur Sowjetunion gehörender Staaten auszuschließen; dieses Ansinnen wies Clinton zurück, da das Recht jeden Staates auf freie Bündniswahl nicht von Dritten außer Kraft gesetzt werden könne.

Die Öffnung der NATO für Neumitglieder blieb auch im Westen kontrovers: George F. Kennan, der Vater der Containment-Politik, geißelte sie 1997 als „most fateful error of American policy in the entire post-cold war era“ (Sarotte 2023: 275). Eine Verhärtung in den Beziehungen zu Russland war seit der Erweiterungsentscheidung unübersehbar. Bezeichnend war 1996 die Ablösung des prowestlichen Außenministers Kosyrew durch den Hardliner Jewgeni Primakow, vormals KGB-Chef. Noch blieb Zusammenarbeit möglich, wie Russlands Beteiligung an der NATO-geführten Friedenstruppe IFOR (Implementation Force) zeigte, mit der der Krieg in Bosnien-Herzegowina beendet wurde. Als eine Art Kompensation wurde Russland 1996 in den Europarat aufgenommen, ohne hinreichend dafür qualifiziert zu sein. Auch die Aufnahme in den Kreis der führenden westlichen Industrienationen durch Erweiterung der G 7 zu G 8 diente diesem Zweck. Um das russische Gefühl des Ausgegrenztseins zu mindern, verpflichtete die NATO-Russland-Grundakte vom Mai 1997 beide Seiten zum Ausbau ihrer Sicherheitskooperation, zur Stärkung der OSZE und zur Anpassung des KSE-Vertrags an die veränderte sicherheitspolitische Lage. Die NATO sagte zu, im „gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ keine „substanzielle[n] Kampftruppen dauerhaft“ in den neuen Mitgliedsländern zu stationieren, ebenso wenig Nuklearwaffen oder deren Logistik (NATO-Russland-Grundakte 1997). Als Gremium der Information und Kooperation, der Russland eine Stimme, aber eben kein Veto gab, wurde ein „Ständiger Gemeinsamer Russland-Rat“ eingerichtet, der ab 2002 als NATO-Russland-Rat firmierte. Wenig später erhielt auch die Ukraine eine „Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft“.

Parallel zur ersten NATO-Osterweiterung verschlechterte der Kosovokrieg 1999 das Verhältnis von NATO und Russland. Bis heute bewerten beide Seiten diesen Konflikt konträr. Der Westen betrachtete die zunehmenden Massaker und ethnischen Vertreibungen der kosovarischen Bevölkerungsmehrheit durch die serbische Regierung vor dem Hintergrund der Jugoslawienkriege seit 1991, einschließlich des größten Massakers seit Ende des Zweiten Weltkrieges: Srebrenica. Nach dem Scheitern internationaler Vermittlungen glaubte die NATO, durch die Bombardierung Serbiens ab 24. März 1999 einen erneuten Völkermord zu verhindern. Russland, das sich traditionell als Schutzmacht der orthodoxen Glaubens- und slawischen Blutsbrüder verstand (unter Ausblendung des jahrzehntelangen jugoslawisch-sowjetischen Zerwürfnisses), agierte dagegen vor der Erfahrungsfolie Tschetschenien und nahm entsprechend einen mit terroristischen Mitteln nach Abspaltung strebenden gefährlichen Separatismus wahr. Die Militärintervention der NATO zugunsten einer Separatistenbewegung, deren Anführer später selbst wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde, war laut russischer Lesart schlicht völkerrechtswidrig, da sie ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats erfolgte (den Russland per Veto blockierte). Dieses nonchalante Sich-über-Regeln-Hinwegsetzen der NATO entlarve alle Beteuerungen über einen partnerschaftlichen Einbezug Moskaus in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur als Lügen. Großen heimischen Beifall fand, dass Außenminister Primakow wegen des NATO-Bombardements demonstrativ sein Flugzeug über dem Atlantik wenden und Gespräche in Washington platzen ließ. Kosovo wurde zum Topos, den der Kreml propagandistisch als Beleg für die Doppelmoral des Westens nutzt, da auch die umstrittene

Anerkennung Kosovos als eigenständiger Staat 2008 dem OSZE-Prinzip widerspreche, wonach Grenzen nicht durch Gewaltanwendung verändert werden dürften.
Auf den Präzedenzfall Kosovo rekurrierte Putin 2014, um damit westliche Kritik an der Krim-Annexion durch Russland nach einer inszenierten Volksbefragung abzuwiegeln.
2000 beerbte der einstige KGB-Agent Putin den todkranken Jelzin im russischen Präsidentenamt. Sein Ziel war es, im Inneren wieder staatliche Kontrolle und nach außen Moskaus einstigen Großmachtstatus wiederherzustellen. Alles andere als ein „lupenreiner Demokrat“ (Bundeskanzler Gerhard Schröder), betrieb Putin den autoritären Umbau Russlands in Abkehr vom westlich-liberalen Wertesystem. Sukzessive wurden alle Bereiche von Politik, Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft zentraler staatlicher Kontrolle unterworfen, immer offener Wahlen manipuliert und die Pressefreiheit eingeschränkt. Mit brutaler Rücksichtslosigkeit ging die Armee im zweiten Tschetschenienkrieg (1999–2009) gegen die eigene Bevölkerung vor. Die zuvor mächtigen Oligarchen wurden domestiziert. Kritiker und Regimegegner starben reihenweise eines unnatürlichen Todes.

Außenpolitisch schien Putin allerdings zunächst die Zusammenarbeit mit dem Westen fortzusetzen. Kurzzeitig brachte er sogar Russlands NATO-Beitritt ins Gespräch (Hoffmann 2000; Clinton Library 2000). Das dürfte reine Taktik gewesen sein: Beide Seiten prüften diesen Schritt nie ernsthaft, da offensichtlich war, dass Russland das Beitrittskriterium einer funktionierenden Demokratie nicht erfüllen und sich nicht ins bestehende Funktionsgefüge einordnen würde. Putin wirkte 2002 an der (Um-)Gründung des NATO-Russland-Rats mit und nahm 2004 die nächste NATO-Erweiterung um Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Slowakei und die baltischen Staaten hin. Nach den islamistischen Terroranschlägen auf die USA 2001 unterstützte Russland solidarisch den Anti-Terror-Einsatz des Westens in Afghanistan, öffnete den Luftraum für Versorgungsflüge und ließ die Errichtung westlicher Militärbasen als Drehkreuze in den zentralasiatischen Nachbarstaaten zu. Das änderte sich, als sich die NATO-Präsenz am Hindukusch in Form der ISAF (International Security Assistance Force) verstetigte.

Der Anspruch der USA unter Präsident George W. Bush, eine „unipolare Weltordnung“ zu organisieren, empörte Russland. Der 2003 von der Bush-Administration mit Lügen im UN-Sicherheitsrat mutwillig herbeigeführte Krieg zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein stieß in Moskau ebenso wie in Berlin und Paris auf Ablehnung. Ungewöhnliche Koalitionen bildeten sich; die NATO war gespalten. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfield beschimpfte die verbündeten Kriegsgegner als „old Europe“ und setzte auf das „new Europe“ der osteuropäischen Neumitglieder, die mit in den Krieg zogen.

Russland suchte zunehmend den Schulterschluss mit anderen, die anstelle globaler US-Hegemonie eine multipolare Weltordnung einforderten. Diesem Ziel diente 2001 die Gründung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der mit Russland, China, Indien, Pakistan und zentralasiatischen Staaten immerhin 40 Prozent der Weltbevölkerung angehören, die Revitalisierung des GUS-Militärbündnisses als „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (mit Belarus, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan) 2002 sowie der BRICS-Zusammenschluss (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). All diese Allianzen sollten ein Gegengewicht zum Weltordnungsanspruch der USA bilden, als deren bloßes machtpolitisches Instrument Russland auch die NATO wieder wahrnahm.

Seit der Jahrtausendwende setzte zudem ein verhängnisvoller Erosionsprozess jener Abrüstungsverträge ein, auf denen die regelbasierte Post-Cold-War-Order beruhte. Gegen den KSE-Vertrag, einen Grundpfeiler der Abrüstungsarchitektur, hatte das Militär in Moskau von Anbeginn massive Vorbehalte. Mit Vertragsbruchdrohungen hatte Russland 1996 eine Neuregelung der Truppenstärken in der Flankenregion erpresst, um seinen Krieg im Kaukasus führen zu können. Drei Jahre später wurde beim OSZE-Gipfel in Istanbul ein generelles Anpassungsabkommen beschlossen, in dem das noch auf der Blockstruktur des Kalten Krieges beruhende Gruppenprinzip durch nationale und territoriale Obergrenzen ersetzt werden sollte. Diese Aktualisierung wurde 2004 zwar von Russland ratifiziert, nicht aber von den NATO-Staaten. Diese hatten 2000 beschlossen, das Abkommen erst zu ratifizieren, wenn Russland seine Abzugsverpflichtungen aus Georgien und Moldau erfüllt habe, wo wegen schwärender Regionalkonflikte russische Truppen stationiert waren. Diese Junktim-Politik verhinderte die Aktualisierung des KSE-Vertrags; 2007 setzte Russland ihn kurzerhand aus.

Damit reagierte Moskau auch auf amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrprogramm. Angesichts der Nuklearambitionen Nordkoreas und Irans hielt Washington den Aufbau eines Schutzschildes gegen deren künftige Raketen für geboten. 2001 kündigten die USA den 1972 geschlossenen ABM-Vertrag zum Verbot von Anti-Ballistic Missiles, der ein Grundstein aller nuklearen Abrüstungsverträge gewesen war. Obwohl das geplante westliche Raketenabwehrsystem die noch immer riesige nukleare Zweitschlagskapazität Russlands nie in Frage stellte, argwöhnte Moskau, eigentlicher Adressat dieser US-Pläne zu sein. Vor allem missfiel Russland die Errichtung entsprechender Systembasen mit US-Truppen in Polen und Rumänien. Von dort könnten seegestützte Mittelstreckenwaffen durch Umrüstungen zu landgestützten transformiert werden, die durch den INF-Vertrag verboten seien. Umgekehrt beschuldigten die USA seit 2014 Russland, durch den INF-Vertrag verbotene Mittelstreckenraketen zu bauen. Der erste nukleare Abrüstungsvertrag kriselte also bereits, bevor ihn US-Präsident Donald Trump zum August 2019 kündigte. Seit 2013 verlegte Russland Kurzstreckenraketen nach Kalingrad, in deren Reichweite fortan auch Warschau, Berlin und Kopenhagen lagen.

Wie sehr sich die Fronten verhärtet hatten, veranschaulichte Putins bereits erwähnter Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007. Dort warf er dem Westen vor, nach Belieben Völkerrecht, Abrüstung und frühere Zusagen handzuhaben. Um die Entfremdung Russlands nicht zu steigern, blockierten im April 2008 Deutschland und Frankreich beim NATO-Gipfel in Bukarest die von den USA forcierte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO. Die Tagung endete mit einem für die spätere Entwicklung fatalen Kompromiss: Der Ukraine und Georgien wurden zwar eine spätere Mitgliedschaft zugesagt, aber jegliche Konkretisierung, wie ein MAP, unterblieb. Für Russland war gleichwohl die rote Linie überschritten.

Mit Argusaugen hatte der Kreml den Sturz prorussischer Machthaber 2003 in Georgien („Rosenrevolution“) und 2005 in der Ukraine („Orangene Revolution“) sowie Kirgisistan („Tulpenrevolution“) verfolgt. Hinter diesen „Farbrevolutionen“ machte der Kreml nur die Fortführung der amerikanischen Politik des Regime Change aus und hegte den Verdacht, nun werde in Russlands Interessenszone inszeniert, was 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak und 2011 in Libyen praktiziert worden war. Gestärkt durch sprudelnde Erdöl- und Erdgaseinnahmen und getrieben von neoimperialem Sendungsbewusstsein, begann Russland, offen die auf westlichen Regeln basierende internationale Ordnung in Frage zu stellen.
Als Georgien im August 2008 gegen Separatisten in Südossetien vorging, wo wie in Abchasien seit 1994 russische Friedenstruppen standen, griff Russland militärisch ein. In fünf Tagen Krieg wurden die georgischen Streitkräfte aus beiden abtrünnigen Provinzen geworfen. Vergebens hoffte Georgien auf Unterstützung des Westens. Die NATO hielt sich zurück; die EU vermittelte einen Waffenstillstand. Der verhinderte nicht, dass Russland Abchasien und Südossetien fortan als eigenständige Staaten anerkannte.

Noch dramatischer verlief die Entwicklung in der Ukraine. Von Wirtschaftskrisen und Korruption erschüttert, verfolgte die Ukraine lange eine Balancepolitik zwischen dem Westen und dem mächtigen russischen Nachbarn, dessen notwendige Energielieferungen auch mit einer langfristigen Pacht für die Häfen der Schwarzmeerflotte erkauft wurden, die größtenteils bei Russland verblieben war. Die Ukraine, mit der Russland historisch eng verbunden war, ist ein strategisches Schlüsselland: Zutreffend konstatierte der amerikanische Politikwissenschaftler und ehemalige Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski schon 1993, ohne Beherrschung der Ukraine sei Russland kein Imperium, sondern nur noch ein gewöhnliches Land (Brzezinski 1993: 80). Mehrfach hatte Kiew Beitrittswünsche zur NATO geäußert, diese aber stets revidiert. Auf russischen Druck zog der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch im November 2013 die Zustimmung zu einem fertigen Assoziierungsabkommen mit der EU zurück; der Kreml wollte das Land in seiner „Eurasischen Wirtschaftsunion“. Die darauf entbrannten „Euromaidan“-Proteste trieben den Russland-orientierten Janukowitsch Ende Februar 2014 außer Landes. Diesen revolutionären Umsturz wertete Moskau als fremdgesteuerten Putsch russlandfeindlicher Kräfte und förderte – zuerst verdeckt, dann offen – separatistische Kräfte der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Die mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnte Halbinsel Krim besetzte Russland in einer getarnten Militäraktion („grüne Männchen“) und annektierte sie nach einer inszenierten Volksabstimmung im März 2014.

Der offene Bruch des Völkerrechts durch diese Aggression markierte einen Wendepunkt. Ost- und Nordeuropäer erkannten das klar, doch der Großteil des Westens verschloss davor die Augen: Die EU verhängte halbherzige Wirtschaftssanktionen. Unbekümmert trieb Deutschland das Pipelineprojekt Nord Stream 2 voran, das die Energieabhängigkeit von Moskau verstärkte. Die Administration von Barack Obama, 2009 mit dem Ziel verbesserter Russland-Beziehungen angetreten, blieb desinteressiert und überließ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande das Krisenmanagement zur Einhegung des fortdauernden Krieges im Donbass. Nur langsam entdeckte die NATO die in den Jahrzehnten der Auslandseinsätze vernachlässigte Landes- und Bündnisverteidigung wieder. Der Gipfel in Wales bekräftigte im September 2014 das Zwei-Prozent-Ziel, wonach alle Mitgliedstaaten bis 2024 diesen Haushaltsanteil für Verteidigung erreichen sollten. Die Militärpräsenz an der Ostflanke wurde erhöht. Selbst jetzt noch versuchte die Allianz, russischen Befindlichkeiten Rechnung zu tragen, indem gemäß der NATO-Russland-Grundakte von 1997 keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in den Beitrittsländern stationiert wurden. Die 2016 beim NATO-Gipfel in Warschau beschlossene Enhanced Forward Presence blieb auf vier multilaterale Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen mit unter 5000 Soldaten beschränkt, die halbjährlich rotierten. Dieses Signal für gleichermaßen Entschlossenheit wie fortgesetzte Dialogbereitschaft verfehlte im Kreml jede Wirkung.

Obamas abschätziges Urteil, Russland sei bestenfalls eine Regionalmacht, quittierte Moskau 2015 mit einem so skrupellosen wie entscheidenden militärischen Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg. Dies demonstrierte machtvoll die Rückkehr des Landes auf die Weltbühne. In hybrider Kriegsführung lancierten russische Hacker und Internet-Trolle Cyberattacken in NATO-Staaten und versuchten, Wahlen zu beeinflussen. Eurokrise, Brexit und der Streit über Flucht und Migration lähmten die EU. Transatlantische (Handels-)Konflikte nahmen zu. Präsident Trump sah die Hauptgegner seiner „America First“-Politik mehr in China und dem Wirtschaftskonkurrenten EU als in Russland. Neoisolationistisch betrieben die USA ohne Rücksicht auf Verbündete den Abbau globaler Verpflichtungen. Empört über unzureichende Verteidigungsbeiträge der Europäer erklärte der rein ökonomisch denkende Trump die NATO für obsolet. Zwischenzeitlich drohte die Führungsmacht des Bündnisses sogar mit dem Allianzaustritt. Insofern besaß die Diagnose des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im November 2019, die NATO sei „hirntot“, durchaus Berechtigung.

Russlands vollumfänglicher Angriff auf die Ukraine seit Februar 2022 hat den Westen, voran die NATO, wieder zusammengeschweißt. Unter Führung von US-Präsident Joe Biden leistet der Westen militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die für den Überlebenskampf der Ukraine essenziell bleiben. Die NATO demonstriert Entschlossenheit, ihre Kernaufgabe von Verteidigung und Abschreckung wieder vollumfänglich wahrzunehmen durch eine beträchtliche militärische Stärkung der Ostflanke. Dazu gehört die fortan dauerhafte Stationierung alliierter Truppen in den neuen NATO-Mitgliedstaaten. Wie immer der Krieg in der Ukraine enden wird, Putins Aggression hat dazu geführt, dass nun eine gestärkte NATO näher an Russlands Grenzen rückt. Selbst die traditionell neutralen Staaten Schweden und Finnland sind inzwischen der Allianz beigetreten, um deren kollektiven Schutz zu besitzen. Das bedeutet für die NATO einen Zugewinn an militärischer Schlagkraft und strategischer Tiefe im Ostseeraum, aber auch eine zusätzliche über 1300 km lange Grenze zu Russland. Die viel zitierte „Zeitenwende“ bedeutet, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass es Sicherheit in Europa derzeit leider nicht mehr mit, sondern – wie in den Gründungsjahren der Allianz – vorerst nur gegen Russland geben kann. Schon angesichts der fortdauernden nuklearen Weltvernichtungsgefahr darf die gegenwärtige Konfliktlage jedoch kein Dauerzustand werden. Der letzte, ein neues nukleares Wettrüsten verhindernde Rüstungskontrollvertrag (New START) läuft 2026 aus. Das gegenwärtige Regime in Moskau hat jede Vertrauenswürdigkeit verspielt. Derzeit bestehen daher kaum Aussichten auf belastbare neue internationale Regelungen. Wie in Zeiten des Kalten Krieges gilt es daher für den Westen, einen langen Atem zu behalten. Ebenso gilt es, die seit dem Harmel-Bericht von 1967 bewährte Formel zu beherzigen, dass Frieden nur bei starker Verteidigungsbereitschaft und gleichzeitiger Dialogbereitschaft dauerhaft gesichert werden kann.