NATO-Strategie: Von Verteidigung zu Sicherheit
Strategiewandel und Selbstverständnis nach Ende des Kalten Krieges

Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation entfiel für die NATO und ihre Mitgliedstaaten die unmittelbare Bedrohung durch einen mächtigen Gegner. Allerdings brachen verdrängte Konflikte wieder auf und es entstanden neue Risiken für die europäische wie auch die globale Stabilität. Die NATO entschied sich in dieser Situation für eine strategische Neuausrichtung, durch die sie sich als europäischer Stabilitätsanker und globale Sicherheitsagentur etablieren wollte. Durch umfassende Programme wie die Partnerschaft für den Frieden lud die NATO viele Transformationsstaaten zur Arbeit an kooperativer Sicherheit ein – bislang 16 Partner erlangten zudem die Mitgliedschaft in der Allianz. Ferner engagierte sich das Bündnis auf dem Westbalkan im internationalen Krisenmanagement und nach dem 11. September 2001 auch in der weltweiten Terrorbekämpfung. Trotz Rückschlägen wie in Afghanistan erwarb die NATO so neue strategische Fähigkeiten, die auch nach der Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben in Abschreckung und kollektiver Verteidigung in Folge der russischen Aggressionen in der Ukraine bedeutsam sind.
Autor:
Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis lehrt Politikwissenschaft an der Universität Münster. Ferner ist er beratender Experte im Internationalen Stab des NATO-Hauptquartiers in Brüssel für Partnerschaftsprogramme in Eurasien und Ostasien.
NATO-FAQ: NATO-Infos kurz gefasst
Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was ist die NATO? Welche Länder sind Mitglieder der NATO? Wer kann dem Bündnis beitreten und wie geht das? Was ist der Bündnisfall? Die wichtigsten Fragen beantwortet unser
NATO im Wandel - Geschichte
Die Allianz diente in ihrer frühen Geschichte hauptsächlich der Abschreckung gegen den Ostblock. Dieser Beitrag zeigt auf, wie die Strukturen der NATO über den Zeitraum ihrer Geschichte gewachsen sind und sich mit wachsender Mitgliederzahl, aber auch angesichts veränderter strategischer Überlegungen ausdifferenzierten. Dabei führten Zäsuren wie das Ende des Kalten Krieges oder die neue Phase des internationalen Terrorismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowie der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu Umstrukturierungen und Veränderungen im Bündnis.
NATO - Strategiewandel
Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation entfiel für die NATO und ihre Mitgliedstaaten die unmittelbare Bedrohung durch einen mächtigen Gegner. Allerdings brachen verdrängte Konflikte wieder auf und es entstanden neue Risiken für die europäische wie auch die globale Stabilität. Die NATO entschied sich in dieser Situation für eine strategische Neuausrichtung. Trotz Rückschlägen wie in Afghanistan erwarb die NATO so neue strategische Fähigkeiten, die auch nach der Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben in Abschreckung und kollektiver Verteidigung in Folge der russischen Aggressionen in der Ukraine bedeutsam sind.
NATO - Militäreinsätze
Die NATO, 1949 als Verteidigungsbündnis gegründet, erlebte in den vergangenen Jahrzehnten einen bedeutenden Wandel von einer regionalen Verteidigungsstruktur zu einer global agierenden Ordnungsmacht. Der erste Militäreinsatz außerhalb des Bündnisgebiets erfolgte 1995 im ehemaligen Jugoslawien nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Die Allianz entwickelte sich zu einem „Bündnis im Einsatz“ mit Schwerpunkt auf weltweitem Krisenmanagement, begleitet von kontroversen Debatten über die Vor- und Nachteile dieser Entwicklung.
NATO - Beziehungen zu Russland
Für einen kurzen Moment hatten sich zu Beginn der 1990er Jahre die Spannungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion bzw. Russland aufgelöst. Doch der Annäherung auf Wegen der Verhandlungen folgte bald erneut Misstrauen und Entfremdung, die spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 wieder in Gegnerschaft mündete. Dieser Beitrag beleuchtet die verschiedenen Etappen der NATO-Osterweiterung und der damit verbundenen Haltung der NATO-Mitgliedstaaten und Russlands.
Neben der Niederlage ist es oft der Erfolg, der eine Allianz vor existenzielle Herausforderungen stellt: Ist der Gegner überwunden oder besiegt, fällt rasch auch der äußere Druck weg, welcher die Verbündeten politisch eint sowie zu enger militärischer Zusammenarbeit und weiteren gemeinsamen Anstrengungen bewegt. In dieser Perspektive waren es vor allem Vertreter der politikwissenschaftlichen Denkschule des Neorealismus, welche sich skeptisch über die Zukunft der NATO als Verteidigungsbündnis äußerten (Waltz 1993: 75; vgl. Meier-Walser 2005: 25 f. mit weiteren Belegen). Schließlich waren dieser mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und dann des „Eisernen Vorhangs“ insgesamt, der im Frühjahr 1991 vollzogenen Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (Warschauer Pakt) und schließlich dem zum Ende desselben Jahres erfolgten Kollaps der UdSSR der Hauptgegner und mit ihm die wesentliche Legitimationsgrundlage ihrer Existenz abhandengekommen. Nach neorealistischer Lesart hätten mit dem Wegfall der Bedrohung die Bedeutung einzelstaatlicher (Sicherheits-)Interessen zunehmen, Interessen- und Machtkonflikte wachsen, die Orientierung an gemeinsamen Zielen und die Kohäsion des Bündnisses dagegen schwächer werden müssen.
Dass die NATO-Mitglieder aber – trotz wiederkehrender Spannungen untereinander und mit der Führungsmacht USA– nicht den Weg in Richtung einer deutlichen Schwächung oder gar Selbstauflösung des Bündnisses gingen, ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass zwar die unmittelbare Bedrohung durch einen hochgerüsteten Gegner zumindest für den Moment entfallen war, zugleich aber auch neue Herausforderungen und Risiken entstanden. So war der Zerfall der UdSSR begleitet von Gewaltkonflikten etwa in Georgien, zwischen Armenien und Aserbaidschan, in Tadschikistan oder auch in der Russischen Föderation. Auch war keineswegs ausgemacht, dass sich die der sowjetischen Herrschaft entronnenen Staaten alle schnell und friedlich in freiheitliche Demokratien verwandeln würden. Die Gefahr der Destabilisierung von Ländern und Regionen mit direkten und indirekten Auswirkungen auch auf die Mitglieder der NATO war also gegeben – und wurde mit den ebenfalls 1991 einsetzenden Kriegen im zerfallenden Jugoslawien auch umgehend zur blutigen Realität in der unmittelbaren Nachbarschaft der Allianz. In dieser unübersichtlichen Situation hatten die Allianzmitglieder also weiterhin ein erhebliches Maß an gemeinsamen Sicherheitsinteressen, zu deren Bewahrung es aus einer institutionalistischen Sichtweise geboten schien, eine bestehende Organisation mit bewährten Strukturen und Verfahren zu erhalten und sie an neue strategische Aufgaben in Bereichen wie kooperativer Sicherheit und internationalem Krisenmanagement anzupassen.
Nach der Verabschiedung ihres Neuen Strategischen Konzepts 1991 (New Strategic Concept; NATO 1991) entwickelte sich die NATO von einer Verteidigungsallianz zu einer multifunktionalen und auch weit außerhalb des Bündnisgebietes tätigen Sicherheitsagentur (vgl. Theiler 2003: 302). Dabei veränderten neue Aufgaben etwa in der Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001 den Charakter des Bündnisses – und zeigten ihm mit dem Scheitern der Einsätze in Afghanistan 2021 auch die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit auf. Trotz Rückschlägen bleiben Krisenmanagement und kooperative Sicherheit weiterhin wichtige Aufgaben der NATO (siehe NATO 2010; 2022), als sich diese nach den russischen Kriegen in Georgien 2008 sowie in der Ukraine seit 2014 bzw. 2022 wieder auf ihren Kernauftrag „Abschreckung und Verteidigung“ besann. Die Neuausrichtung nach dem Kalten Krieg stellt damit eine prägende Phase für die NATO dar, deren Entwicklungen im Folgenden genauer betrachtet und diskutiert werden sollen.
Allianz ohne Gegner: Veränderte Sicherheitslage und strategische Neuausrichtung

Nach mehr als vier Jahrzehnten der waffenstarrenden Blockkonfrontation markierte das Jahr 1989 den Beginn einer sicherheitspolitischen Epochenwende: Noch bevor am 9. November mit der Berliner Mauer das prominenteste Symbol der deutschen und europäischen Teilung fiel, hatte Ungarn am 10. September seine Grenze nach Österreich vollständig geöffnet und damit ein Loch in den „Eisernen Vorhang“ gerissen. In Polen beginnend schüttelten – mit Ausnahme der UdSSR – alle Mitglieder des Warschauer Paktes ihre sozialistischen Regime ab und machten den Weg zu neuen Staats- und Gesellschaftsformen frei. Kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 trat die DDR aus dem Warschauer Pakt aus, welcher sich dann in der ersten Jahreshälfte 1991 auflöste. Der Zerfallsprozess der UdSSR hatte bereits 1990 mit den Unabhängigkeitserklärungen der drei baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie Armeniens begonnen und endete am 21. Dezember 1991 mit der Erklärung von Alma-Ata, in der das Ende der UdSSR bestätigt wurde und sich elf der fünfzehn früheren Sowjetrepubliken in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammenfanden.
Für die NATO und ihre Mitgliedstaaten war diese Entwicklung Chance und Herausforderung zugleich. Zum einen bot sich die Möglichkeit, nach dem Wegfall der unmittelbaren Bedrohung durch die UdSSR und ihre Verbündeten ihre eigene Friedfertigkeit unter Beweis zu stellen, die Hand nach Osten auszustrecken und die Zusammenarbeit bei der Schaffung einer neuen europäischen Friedensordnung anzubieten. Zum anderen jedoch wurden nicht nur in deutschen Diskursen Fragen hinsichtlich der Legitimation des Fortbestandes und vor allem einer möglichen Erweiterung der NATO aufgeworfen, die insbesondere russische Sicherheitsinteressen in den Blick nahmen und bis in die Gegenwart fortwirken (vgl. Winkler 2022).
Die NATO und ihre Mitgliedstaaten signalisierten rasch ihre Bereitschaft, mit den ehemaligen Gegnern partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. In einer ersten kurzen „Botschaft aus Turnberry“ betonten die NATO-Außenminister im Juni 1990, zur Vertrauensbildung und engeren Beziehungen zwischen allen europäischen Ländern beitragen zu wollen (NATO 1990a), bevor dann die Staats- und Regierungschefs der Allianz in ihrer Londoner Erklärung feststellten: „Wir wissen, daß in dem neuen Europa die Sicherheit eines jeden Staates untrennbar mit der Sicherheit seiner Nachbarn verbunden ist. Die NATO muß zu einem Forum werden, in dem Europäer, Kanadier und Amerikaner zusammenarbeiten, nicht nur zur gemeinsamen Verteidigung, sondern auch beim Aufbau einer neuen Partnerschaft mit allen Ländern Europas“ (NATO 1990b: Ziffer 4). Die Erklärung schloss mit dem optimistischen Ausblick, dass das Bündnis bereit und entschlossen sei, eine „umfassende Neugestaltung“ einzuleiten und „in Zusammenarbeit mit allen Staaten Europas dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent zu schaffen“ (ibid.: Ziffer 23).
Schnell wurde aber auch klar, dass – anders als von Francis Fukuyama (1993) ausgerufen – die Geschichte eben nicht zu ihrem Ende gekommen war, sondern in Gestalt vieler Krisen, Konflikte und Kriege in Europa (Ex-Jugoslawien) und seiner Peripherie (post-sowjetischer Raum, Mittlerer Osten) sowie den damit verbundenen Stabilitätsrisiken zurückkehrte. In ihrem auf dem NATO-Gipfel in Rom im November 1991 verabschiedeten Neuen Strategischen Konzept (NATO 1991; zu den Strategischen Konzepten s. Schuchardt/Theiler 2021: 382 f.) trugen die Mitgliedstaaten der neuen Sicherheitslage Rechnung, indem sie die NATO als „eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles sicherheitspolitisches Umfeld in Europa, gegründet auf dem Wachsen demokratischer Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ sowie als transatlantisches Konsultationsforum unter ihren Mitgliedern ausgestalten wollten (NATO 1991: Ziffer 4). Zugleich sollte an der Fähigkeit zu militärischer, auch nuklearer Abschreckung und Verteidigung festgehalten und das strategische Gleichgewicht in Europa gewahrt werden (ibid.). Bemerkenswert ist die Reihenfolge dieser hier genannten „grundlegenden Sicherheitsaufgaben“ der NATO, welche die Schritte hin zu einer kooperativen Sicherheitsordnung im euro-atlantischen Raum an die Spitze stellte.
In Teil III des Konzepts wurden denn auch sofort Wege zu deren Ausgestaltung durch Maßnahmen zur Friedenssicherung in Europa gerade auch auf den Gebieten der Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik, durch Dialog und Kooperation, durch kollektive Verteidigung wie auch durch Krisenbewältigung und Konfliktverhütung vorgestellt. Unterstrichen wurde dabei die Zusammenarbeit mit Institutionen wie der Europäischen Gemeinschaft (EG), den Vereinten Nationen (VN) oder der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, ab 1995 OSZE), dem größten und umfassendsten Konsultationsforum zwischen Vancouver und Wladiwostok. Im anschließenden Teil IV zu den Verteidigungsrichtlinien wurde einerseits an der Hauptaufgabe der Verteidigung festgehalten, andererseits aber der Weg zu deutlich kleineren, aber flexiblen und schnell reaktionsfähigen Streitkräften aufgezeigt. Auch auf der globalen Ebene sollten die Bündnispartner aktiv werden können, um „(…) einen Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Welt zu leisten, indem sie Streitkräfte für Missionen der Vereinten Nationen zur Verfügung stellen“ (NATO 1991: Ziffer 42).
Insgesamt verän¬derte sich die einst exklusive Verteidigungsallianz als „Neue NATO“ (Rühe 1996) in Richtung einer inklusiven, neue Aufgaben und Ziele sowie weitere Akteure und Partner umgreifenden, multifunktionalen Sicherheitsagentur.
Diese neuen Aufgaben sollten der Allianz aber auch gleich mehrere Drahtseilakte abverlangen: Einerseits sollte eine umfassende europäische Sicherheitsordnung errichtet werden, andererseits erhofften sich viele ostmitteleuropäische Länder wie die baltischen Staaten, Polen, die Tschechoslowakei (ab 1992 Tschechien und Slowakei) oder Ungarn von der NATO Schutz vor der Sowjetunion bzw. ihrer Nachfolgerin Russland und begannen bald auf Aufnahme in die westlichen Strukturen zu drängen. Allerdings hätte in den frühen 1990er Jahren eine rasche Ausdehnung des NATO-Gebietes in die frühere Einflusssphäre der UdSSR russische Sicherheitsinteressen massiv beeinträchtigt. Hinzu kamen ethnische und territoriale Konflikte zwischen ostmitteleuropäischen Staaten (etwa Polen/Litauen, Ungarn/Rumänien, Lettland/Russland etc.), die keinesfalls in die NATO hineingetragen werden sollten. Es mussten also Wege gefunden werden, in Europa Sicherheit vor und mit Russland zu schaffen. Gleichzeitig galt es, die Transformationsstaaten zunächst unterhalb der Schwelle einer Mitgliedschaft an die westlichen Strukturen heranzuführen, sie zur Beilegung ihrer Streitigkeiten zu bewegen – und dabei glaubhaft eine Beitrittsperspektive aufrechtzuerhalten.
Die NATO als Stabilitätsanker in einer europäischen Sicherheitsordnung
Über die Frage, wie die NATO ihre neue Rolle als Ankerpunkt in der europäischen Stabilitäts- und Sicherheitsordnung einnehmen sollte, gingen die Meinungen zunächst stark auseinander. So war für das wiedervereinte Deutschland, das seine prekäre Lage an der Nahtstelle der früheren Machtblöcke gegen eine von Verbündeten und neuen Partnern umgebene Mittellage in Europa eingetauscht hatte, die neue offene Grenze nach Osten zugleich auch eine Stabilitäts- und Wohlstandsgrenze. Über diese waren im Falle eines Scheiterns der Transformationsprozesse in den Nachbarländern zahlreiche Probleme von der unkontrollierten Migration bis hin zur Organisierten Kriminalität zu befürchten. Für die Bundesregierung unter Helmut Kohl lag daher die weitere Stabilisierung Ostmitteleuropas durch wachsenden Wohlstand und Sicherheit sowie durch die Unumkehrbarkeit der Entwicklung in den Nachbarstaaten zu Freiheit und Demokratie im besonderen Interesse Deutschlands. Seiner integrationsorientierten Tradition folgend, sah Deutschland diese Ziele am besten in der raschen Einbindung der Reformstaaten in die euro-atlantischen Strukturen verwirklicht. Dazu erschien die NATO als ein besonders geeignetes Forum: Ein Platz im Bündnis bedeutete für die potenziellen Beitrittskandidaten die sichere Zugehörigkeit zum westlichen Lager und zugleich eine Bestätigung für ihren Demokratisierungskurs sowie eine innenpolitische Stärkung der nach Westen strebenden Regierungen.
In Frankreich und Großbritannien, vor allem auch in den USA wurde jedoch eine von den Reformstaaten immer drängender gewünschte Erweiterung der NATO – mit Blick auf deren mögliche Überdehnung ebenso wie auf russische Interessen – zunächst eher skeptisch betrachtet. Sie bevorzugten die Schaffung neuer Dialog- und Kooperationsforen auf der Grundlage des sogenannten Liaison-Modells, das die Außenminister Deutschlands und der USA, Hans-Dietrich Genscher und James Baker, im Sommer 1991 vorstellten. Auf diesem Modell, das im Wesentlichen nur eine eher lose, konsultative Anbindung der ostmitteleuropäischen Staaten vorsah, baute der im Dezember 1991 geschaffene Nordatlantische Kooperationsrat (North Atlantic Cooperation Council, NACC) auf. Diesem gehörten neben den damals sechzehn NATO-Staaten auch alle Mitglieder des kurz zuvor aufgelösten Warschauer Paktes sowie dann auch die Nachfolgestaaten der im gleichen Monat zusammengebrochenen Sowjetunion an.
Die Tatsache, dass die Mitgliedschaft im NACC ausdrücklich keine Sicherheitsgarantien beinhaltete und keine Beitrittsperspektive eröffnete, führte bei beitrittswilligen Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn, später auch bei den baltischen Staaten zu Enttäuschungen. Sie hätten sich dezidiertere Entscheidungen auch als Anerkennung ihrer internen Transformationsprozesse gewünscht, zudem wurden die Rücksichtnahmen auf Russland in Polen und in den baltischen Staaten mit Sorge betrachtet.
Die Geduld der Beitrittssuchenden wurde knapp zwei Jahre später auf eine weitere Probe gestellt, als ihnen die Allianz auf ihrem Brüsseler Gipfel am 10. Januar 1994 statt eines konkretisierten Erweiterungsfahrplanes das – maßgeblich vom deutschen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner geprägte – Kooperationsprogramm „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP) anbot (zum Programm s. ausführlich NATO 2005).
Trotz wiederum fehlender Beitrittsperspektive erlaubte die PfP auf der Grundlage von individuellen Kooperationsprogrammen (Individual Partnership Action Plan, IPAP) zwischen NATO und Partnerstaat eine Differenzierung der beitrittswilligen Partner nach dem Grad ihres Kooperationswillens sowie ihrer Bereitschaft und Fähigkeit, sich den Strukturen und Verfahren des Bündnisses anzupassen, an gemeinsamen Übungen teilzunehmen, Personal zur Ausbildung in NATO-Länder zu entsenden und so ihre Integrationschancen zu erhöhen. Insgesamt erwies sich die PfP als großer Erfolg – ihr traten in der Spitze dreißig Teilnehmerstaaten der KSZE/OSZE Staaten bei, von denen bislang sechszehn dann schrittweise NATO-Mitglieder wurden. In Fortführung ihres Ansatzes der kooperativen Sicherheit lud die NATO 1994 dann auch die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres zum Mittelmeerdialog (Mediterranean Dialogue, MD) ein.
Verfolgte die NATO, vor allem die USA, mit dem PfP-Programm in erster Linie das Ziel, Zeit zu gewinnen und Entscheidungen zur NATO-Erweiterung weiter hinauszuzögern, nutzten insbesondere die in der sogenannten Visegrád-Gruppe organisierten Länder Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn das Momentum dieser Initiative zum verstärkten Engagement und setzten die zögerlichen Bündnispartner unter weiteren Zugzwang. Bald nach der Verabschiedung des PfP-Programmes ging es nicht mehr um das „Ob“ einer NATO-Erweiterung, sondern nur mehr noch um das „Wann“, das „Wie“ und das „Wer“. Mit der im September 1995 vorgelegten NATO-Erweiterungsstudie (Study on NATO-Enlargement) erhielten die Beitrittskandidaten dann erstmals – wenn auch inoffizielle – Kriterien, die sie für einen NATO-Beitritt zu erfüllen hatten (siehe NATO 1995). Im Juli 1997 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO auf ihrem Gipfel in Madrid, den Ländern Polen, Tschechien und Ungarn Beitrittsgespräche anzubieten. Eine Einladung an die Slowakei wurde unter anderem wegen mangelnden Fortschritten bei den Rechten ethnischer Minderheiten vertragt.

Von Anfang an war den Mitgliedern der Allianz klar gewesen, dass eine Erweiterung des Bündnisgebietes auf das Territorium des ehemaligen Warschauer Paktes und der UdSSR in enger Abstimmung mit Russland verlaufen musste. Zusammen mit den USA gelang es, Russland ab 1995 zur Teilnahme an der PfP zu bewegen. Russland wurde zugesichert, dass auf dem Gebiet der neuen Partner weder Nuklearwaffen noch alliierte Truppenverbände dauerhaft stationiert würden. Noch im Vorfeld der Entscheidung zur NATO-Erweiterung wurde am 27. Mai 1997 mit der „Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation“ (NATO 1997) ein eigenes Dialog- und Konsultationsforum in Gestalt zunächst eines Ständigen Gemeinsamen Rates (Permanent Joint Council, PJC) ins Leben gerufen, welcher dann 2002 zum NATO-Russland-Rat (NATO-Russia Council, NRC) aufgewertet wurde (Schuchardt/Theiler 2021: 383 f.). Dieses Format sicherte Russland exklusive Konsultationen mit der NATO für alle wichtigen politischen Fragen zu, räumte ihm aber keine Rechte auf Mitentscheidung in der Politik des Bündnisses ein. In diesem Dokument wurde – wenn auch in umständlicher und interpretationsfähiger Sprache – festgehalten, dass die NATO nicht beabsichtige, auf dem Hoheitsgebiet neuer Mitglieder Nuklearwaffen oder Truppen dauerhaft zu stationieren (s. NATO 1997: Abschnitt IV). Insgesamt sah der damalige Präsident Russlands, Boris Jelzin, die Sicherheitsinteressen seines Landes hinreichend berücksichtigt, so dass der Erweiterungsprozess der NATO zunächst ohne russische Widerstände fortgesetzt werden konnte. Erst gut ein Jahrzehnt später sollte Jelzins Nachfolger Wladimir Putin dann in der NATO-Erweiterung wieder eine Bedrohung Russlands wahrnehmen (s. u.).
Wenige Tage nach Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte wurden dann am 30. Mai 1997 auf dem Gipfeltreffen der Allianz im portugiesischen Sintra der NACC und die PfP im bis heute bestehenden Euroatlantischen Kooperationsrat (Euro-Atlantic Partnership Council, EAPC) verschmolzen.
Mit der Heranführung unterschiedlichster Partnerländer an die Zusammenarbeit mit der NATO gelang es, vertrauensvolle Beziehungen auch mit jenen Staaten des postsowjetischen Raumes aufzubauen, die keine Beitrittsabsichten hegten. Für die Beitrittsaspiranten galt nach der Erweiterungsstudie die klare Aufforderung, Konfliktpotenziale mit Nachbarstaaten auf diplomatischem Wege beizulegen. Allein hierin zeigte sich bereits ein stabilisierender Effekt für eine sich grundlegend verändernde Region, der von einer attraktiven Beitrittsoption zur NATO ausging.
Die NATO im internationalen Krisenmanagement

Auf der Grundlage ihres Neuen Strategischen Konzepts bot die Allianz auf ihrem Verteidigungsministertreffen im Juni 1992 in Oslo den Vereinten Nationen wie auch der KSZE die Bereitstellung militärischer Kapazitäten zur Unterstützung von Friedensoperationen an. Dies bedeutete eine Ausweitung des Aufgabenspektrums der NATO, für die der Washingtoner Vertrag keine Regelungen vorsah.
Die als Non Article Five- oder out of area-missions bezeichneten Einsätze begannen rasch, das Tätigkeitsfeld der NATO zu dominieren. Ab dem Herbst 1992 überwachte die NATO zur Durchsetzung eines vom VN-Sicherheitsrat verhängten Handels- und Waffenembargos sowie eines Flugverbotes zunächst den Seeraum in der Adria vor dem ehemaligen Jugoslawien sowie den Luftraum über der Region (Operation Sharp Guard). Ab April 1993 verschärften die VN ihr Vorgehen gegen die serbischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina und suchten bei der NATO um die bewaffnete Durchsetzung des Flugverbotes sowie um Luftunterstützung für die Friedenstruppe UNPROFOR und die von dieser eingerichteten Schutzzonen an. Nach dem dramatischen Scheitern der VN-Mission (s. hierzu Gareis/Varwick 2014: 136 f.) übernahm die NATO dann ab Dezember 1995 im Rahmen der Implementation Force (IFOR) die Absicherung des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina (Dayton-Abkommen). Zu dessen Abschluss hatte es nach dem serbischen Genozid an den Bosniern in Srebrenica im Juli 1995 massiver, zunächst militärischer und dann politischer Interventionen seitens der NATO und der USA bedurft.
Mit dieser Aufgabe, die von 1996 bis Ende 2004 als Stabilization Force (SFOR) weitergeführt wurde, trat die NATO erstmals als ein eigenständiger Mandatnehmer der VN auf, der nicht mehr nur punktuelle Unterstützung leistete, sondern ein komplexes Aufgabenfeld in toto und in weitgehend eigener Verantwortung mit einer nur mäßig ausgeprägten Berichtspflicht gegenüber den VN übernahm. Wurde IFOR/SFOR schon hierdurch zu einem Meilenstein in der Entwicklung der NATO zu einer multifunktionalen Sicherheitsagentur, sollten weitere Charakteristika dieser Mission die künftigen Entwicklungen innerhalb der Allianz maßgeblich bestimmen. So wirkten an der zu Anfang aus rund 60 000 Soldatinnen und Soldaten bestehende Friedenstruppe über dreißig Nationen mit – neben den NATO-Staaten auch Russland sowie zahlreiche PfP-Partner, aber auch andere VN-Mitgliedstaaten wie Ägypten, Pakistan oder Malaysia. IFOR wirkte modellhaft für das im Juni 1996 dann in Berlin verabschiedete Combined Joint Task Force-(CJTF)-Konzept der Allianz. Danach wurden militärische Einsatzverbände durch Kontingente aus verschiedenen Ländern gebildet und hinsichtlich ihrer Größe und Fähigkeiten auf die Erfordernisse einer bestimmten Lage zugeschnitten. Dieses flexible „Baukasten-System“ bedeutete einen fundamentalen Bruch mit den starren Verteidigungsdoktrinen aus der Epoche der Ost-West-Konfrontation. Es wurde zum Konstruktionsprinzip für die nachfolgenden Friedenseinsätze der NATO im Kosovo seit 1999 (KFOR) sowie die Unterstützungstruppen ISAF (International Security Assistance Force) bzw. Resolute Support (RS) in Afghanistan von 2001 bis 2021.
Die neuen und vielfältigen Aufgaben der NATO verlangten auch nach einer Neuauflage ihres Strategischen Konzepts, welches am 23./24. April 1999 auf dem Washingtoner Jubiläumsgipfel zum 50. Geburtstag der Allianz verabschiedet wurde. Darin erweiterte die Allianz das Spektrum der von ihr wahrgenommenen Sicherheitsrisiken deutlich, insbesondere um die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. Auf Drängen Deutschlands, aber auch anderer europäischer Staaten unterblieb es allerdings noch, für das Bündnis einen diesen Risiken entsprechenden weltweiten Handlungsrahmen zu schaffen, wie dies die USA angestrebt hatten (vgl. NATO 1999).
Beeinflusst durch die Erfahrung des 11. September 2001 und der damit verbundenen erstmaligen Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages sowie auf Drängen der USA wurde das Prager Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mai 2022 zu einer Art „Transformationsgipfel“ für die NATO. In der Ziffer 4 der Gipfelerklärung (s. NATO 2002) legten die Staats- und Regierungschefs den nunmehr weltweiten Aktionsradius der Allianz fest: „Um das volle Spektrum ihrer Aufgaben zu erfüllen, muss die NATO in der Lage sein, Streitkräfte einzusetzen, die schnell dorthin verlegt werden können, wo sie nach Entscheidung durch den Nordatlantikrat benötigt werden und die Fähigkeit besitzen, Operationen über Zeit und Raum zu führen (…).“
Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der 2000er Jahre stellten die NATO vor neue Herausforderungen, legten aber auch potenzielle Bruchlinien zwischen den Verbündeten offen: die Terroranschläge des 11. September 2001 und der von den USA daraufhin ausgerufene war on terror führten nicht nur zum ersten Bündnisfall, sondern auch zu einer Art Marginalisierung der NATO in ihrer Kernfunktion als Verteidigungsbündnis. Die USA lehnten einen Rückgriff auf das Bündnis und seine Strukturen ab und führten ihre Verteidigungsmaßnahmen selbst – unterstützt durch individuelle Leistungen von Alliierten und Partnerstaaten (s. Meier-Walser 2005: Abschnitt 3). In der Folge kam es auch zu einer Reihe von Militäroperationen der NATO, unter denen sich die bereits erwähnte, vom VN-Sicherheitsrat 2001 mandatierte ISAF in Afghanistan mit zeitweise 130 000 Kräften zur größten je von der NATO geführten Operation entwickeln sollte. Allerdings zeigte das Beispiel Afghanistan auch, dass mit von außen eingebrachten militärischen Mitteln keine dauerhaften politisch-gesellschaftlichen Veränderungsprozesse bewirkt werden können. 2021 fiel das Land – nach einem überhasteten Abzug der auf die ISAF folgenden NATO-Mission Resolute Support – wieder unter die Herrschaft der 2001 scheinbar besiegten Taliban. (s. Gareis 2023)
Eine prägende Phase in der Entwicklung der NATO
Trotz einiger Rückschläge im internationalen Konfliktmanagement sowie wiederkehrenden Meinungsverschiedenheiten unter den Verbündeten über Art und Reichweite der neuen Rollen der Allianz können die Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als eine prägende und in der Gesamtschau auch als eine recht erfolgreiche Phase in der Entwicklung der NATO betrachtet werden.
Insbesondere hat sie sich als ein Stabilitätsanker in einer kritischen Transformationsphase im ostmitteleuropäischen und post-sowjetischen Raum bewährt. Die Instrumente der kooperativen Sicherheit halfen, Vertrauen und Annäherung zu entwickeln – lange auch im Verhältnis zur Russischen Föderation. Die Zusammenarbeit mit dieser wurde trotz ihres Krieges gegen Georgien 2008 noch im Strategischen Konzept von 2010 als „strategic importance“ (NATO 2010: Ziffer 33) bezeichnet. Auch das Strategische Konzept von 2022 hält am Dreiklang „Abschreckung und Verteidigung“, „Internationales Krisenprävention und -management“ und „Kooperative Sicherheit“ (s. NATO 2022: 6–11) fest – nach Russlands Aggressionen in der Ukraine seit 2014 und dann in umfassender Weise seit 2022 mit einem Schwerpunkt auf der ersten Core Task. In der Folge wurden die Kooperationsprogramme mit Georgien und der Ukraine verstärkt.
Nach der Jahrtausendwende kamen mit der Istanbul Cooperation Initiative (ICI) weitere Partner auf der arabischen Halbinsel hinzu, zudem wurden mit Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Pakistan, Kolumbien oder der Mongolei Partners Across the Globe gewonnen. Derzeit sind es rund vierzig Partner in vier Formaten, mit denen die Allianz in zahllosen Programmen und Projekten zusammenarbeitet.
In Kosovo und Irak sind weiterhin zwei out of area-Missionen im Einsatz; die bewährten multinationalen Einsatzkonzepte spielen schon seit geraumer Zeit auch in der Landes- und Bündnisverteidigung von NATO-Mitgliedern eine wichtige Rolle. So unterstützen Alliierte die an der Ostflanke des Bündnisses gelegenen baltischen Staaten sowie Polen durch die 2016 eingeführte und seither weiter ausgebaute „Vornepräsenz“ (enhanced Forward Presence, eFP).
Vor allem aber hat die NATO in ihrem Markenkern als einer Verteidigungsallianz nicht nur überlebt, sondern ist immer ein attraktives und hinsichtlich seiner Sicherheitsgarantien glaubwürdiges Bündnis geblieben. Die strategische Ausrichtung des Bündnisses hat sich als robust und flexibel zugleich herausgestellt: Es ist der NATO gelungen, neuen Herausforderungen entgegenzutreten und dabei die Fähigkeit zu Abschreckung und Verteidigung grundsätzlich zu bewahrbewahren sowie an die veränderten Bedrohungen anzupassen. Ihre Mitgliedschaft hat sich dabei kontinuierlich vergrößert, und zwar nicht als Ausdruck einer expansiven Bündnispolitik, sondern als Folge der von Russland ausgegangenen bzw. weiter ausgehenden Aggressionen und Bedrohungen gegenüber Staaten in seiner unmittelbaren bzw. näheren Nachbarschaft.

Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens sprechen eine eindeutige Sprache: Zwei traditionell neutrale Länder geben eine für ihre jeweilige strategische Kultur prägende Position auf und schließen sich aus Sorge vor möglichen russischen Angriffen dem Nordatlantischen Bündnis an. Den Unterschied zwischen Bündnismitgliedschaft und Partnerschaft muss die Ukraine seit einem Jahrzehnt in einer Folge katastrophaler Aggressionen erfahren und erleiden.
Literatur
Literatur
Fukuyama, Francis (1993): The End of History and the Last Man. New York.
Gareis, Sven Bernhard (2023): Berücksichtigung der Risiken und Möglichkeiten des Scheiterns bei der Mandatierung militärischer Einsätze. In: Werkner, Ines-Jacqueline (Hrsg.): Die politische Entscheidung zum militärischen Einsatz. Eine Neubewertung angesichts von Afghanistan und Mali. Heidelberg, S. 76–86. URL: https://heidelberger-forum-friedensethik.de/wp-content/uploads/2023/02/Heidelberger-Forum-zur-Friedensethik-1.pdf[08.02.2024].
Gareis, Sven Bernhard/Varwick, Johannes (2014): Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 5. Aufl., Opladen/Toronto.
Meier-Walser, Reinhard C. (2005): Die Entwicklung der NATO 1990–2004. In: Varwick, Johannes (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen
NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität? Opladen, S. 25–44.
NATO (1990a): Message from Turnberry. Ministerial Meeting of the North Atlantic Council. 7–8 June 1990. URL: https://www.nato.int/docu/comm/49-95/c900608b.html [08.02.2024].
NATO (1990b): Declaration on a Transformed North Atlantic Alliance. Issued by the Heads of State and Government participating in the Meeting of the North Atlantic Council (“The London Declaration”). 05. Jul. 1990–06. Jul. 1990. London. URL: www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_23693.htm [08.02.2024]. Deutsche Fassung in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/1990, S. 1004. URL: https://www.blaetter.de/ausgabe/1990/august/londoner-erklaerung-die-nordatlantische-allianz-im-wandel [08.02.2024].
NATO (1991): The Alliance’s New Strategic Concept. Agreed by the Heads of State and Government participating in the Meeting of the North Atlantic Council. 07 Nov. 1991–08 Nov. 1991. Rom. URL: www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_23847.htm [08.02.2024]. Deutsche Fassung unter Bundesausschuss Friedensratschlag, URL: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/1991-strategie.html [08.02.2024].
NATO (1995): Study on NATO Enlargement. Brüssel. URL: www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_24733.htm [08.02.2024].
NATO (1997): Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation. URL: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de [08.02.2024].
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